Sozialgerichtsbarkeit (Anlage 2) Bezeichnung des Geschäfts Quellgeschäft/e Bezugsgröße Basiszahl (durchschnittl. Bearbeitungszeit pro Verfahren) Landessozialgericht Richterinnen und Richter Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Knappschaftliche Krankenversicherung Krankenversicherung für Künstler und Publizisten Krankenversicherung der Landwirte Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 830 Krankenversicherung - Massenverfahren - Krankenversicherung - Massenverfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 210 Vertragsarztangelegenhei ten und erstinstanzliche Verfahren vor dem Landessozialgericht Vertragsarztrecht Vertragszahnarztrecht Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe Erstinstanzliche Verfahren vor dem Landessozialgericht richterliche Verfahren (Eingänge) 1600 Vertragsarztangelegenhei ten - Massenverfahren - Vertragsarztangelegenheiten - Massenverfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 37 Pflegeversicherung Soziale und private Pflegeversicherung Knappschaftliche Pflegeversicherung Pflegeversicherung der Künstler und Publizisten Pflegeversicherung der Landwirte Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 730 Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Knappschaftliche Unfallversicherung Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 910 Rentenversicherung, Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer Rentenversicherung der Angestellten Knappschaftliche Rentenversicherung Rentenversicherung der Arbeiter Rentenversicherung der Künstler und Publizisten Zusatzversorgungskasse in Land- und Forstwirtschaft Bergmannsversorgungsscheingesetz Landwirtschaftlich richterliche Verfahren (Eingänge) 990 Angelegenheiten der BA für Arbeit Arbeitsförderung (SGB III) und die übrigen Aufgaben der BA ohne Kindergeldangelegenheiten und ohne Streitigkeiten nach den SGB II, einstweiliger Rechtschutz für das Berufungsverfahren, Kostenstreitigkeiten ohne Erinnerungen in Kostensachen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind. Ordnungsmittelangelegenheiten, JVEG-Sachen, PKH einschließlich selbstständige PKH-Verfahren ohne Beschwerden, insbesondere auch ohne Beschwerden des einstweiligen Rechtsschutzes richterliche Verfahren (Eingänge) 1100 Angelegenheiten nach dem SGB II sowie nach §§ 6a und 6b BKGG Grundsicherung für Arbeitssuchende (AS) einschließlich der Streitigkeiten über den Kinderzuschlag gem. §§ 6a und 6b BKGG, Kostenstreitigkeiten ohne Erinnerungen in Kostensachen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind, Ordnungsmittelangelegenheiten, JVEG-Sachen, PKH einschließlich der selbständigen PKH-Verfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 840 Angelegenheiten nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsge setz Sozialhilfe (SO) und Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY), Kostenstreitigkeiten ohne Erinnerungen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind, Ordnungsmittelangelegenheiten, JVEG-Sachen, PKH einschließlich der selbständigen PKH-Verfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 1000 Versorgungs-/ Entschädigungsrecht Soziales Entschädigungsrecht Landesblindengeld Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 1200 Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem SGB IX Recht schwerbehinderter Menschen Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 500 Nichtzulassungsbeschwer den und sonstige Beschwerden gegen erstinstanzliche Entscheidungen ohne Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in Verfahren auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Lediglich Beschwerden gegen Enscheidungen aus der 1. Instanz. Beschwerden, die in einem laufenden Verfahren der 2. Instanz vorgebracht werden, werden dem Hauptverfahren zugeschlagen. richterliche Verfahren (Eingänge) 340 Beschwerden gegen Entscheidungen der Sozialgerichte in Verfahren auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz Beschwerden gegen Enscheidungen aus der 1. Instanz, einschließlich der Nacherhebungsgeschäfte LSR 085 "Angelegenheiten nach dem SGB II" und LSR 095 "Angelegenheiten nach dem SGB XII und dem AsylbLG" (jeweils die Beschwerden gegen Entscheidung der Sozialgerichte in Verfahren auf Gewährung von einstweiligen Rechtsschutz). richterliche Verfahren (Eingänge) 560 Normenkontrollverfahre n gem. § 55a SGG Normenkontrollverfahren gem. § 55a SGG Richterliche Verfahren (Eingänge) 2.300 Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten TRE68 (Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten) Richterliche Verfahren (Eingänge) 72 Sozialgerichte Richterinnen und Richter Krankenversicherung Gesetzliche Krankenversicherung Knappschaftliche Krankenversicherung Krankenversicherung für Künstler und Publizisten Krankenversicherung der Landwirte Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 290 Krankenversicherung - Massenverfahren Krankenversicherung - Massenverfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 38 Vertragsarztangelegenheite n Vertragsarztrecht Vertragszahnarztrecht Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 310 Vertragsarztangelegenheite n - Massenverfahren Vertragsarztangelegenheiten - Massenverfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 34 Pflegeversicherung Soziale und private Pflegeversicherung Knappschaftliche Pflegeversicherung Pflegeversicherung der Künstler und Publizisten Pflegeversicherung der Landwirte Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 340 Unfallversicherung Gesetzliche Unfallversicherung Knappschaftliche Unfallversicherung Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 380 Sonstige Angelegenheiten Kindergeld-, Elterngeld- und Erziehungsgeldangelegenheiten: Erziehungsgeldrecht Kindergeldrecht ohne Streitigkeiten über den Kinderzuschlag gem. § 6a und 6b BKGG Elterngeld Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe sowie alle sonstigen Angelegenheiten die mit einem eigenen Aktenzeichen versehen und nicht zu Geschäft 010 bis 120 zuzuordnen sind z.B.: Angelegenheiten nach § 22 SGB X Aufsichtsangelegenheiten Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter nach dem SGG Angelegenheiten nach §§ 178, 189, SGG Entschädigung für ehrenamtliche Richter Wahlanfechtungen § 6 SGG i.V.m. § 21b Abs. 6 GVG SF-Sachen (ohne Kostenstreitigkeiten) Erinnerungen in Kostensachen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind richterliche Verfahren (Eingänge) 570 Rentenversicherung Rentenversicherung der Angestellten Knappschaftliche Rentenversicherung Rentenversicherung der Arbeiter Rentenversicherung der Künstler und Publizisten Zusatzversorgungskasse in Land- und Forstwirtschaft Bergmannsversorgungsscheingesetz Landwirtschaftliche Alterskasse Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 320 Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer Streitigkeiten nach dem AAÜG u. andere Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 280 Angelegenheiten der BA für Arbeit Arbeitsförderung (SGB III) und die übrigen Aufgaben der BA ohne Kindergeldangelegenheiten und Streitigkeiten nach dem SGB II (AL), Kostenstreitigkeiten ohne Erinnerungen in Kostensachen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind, Ordnungsangelegenheiten, JVEG-Sachen, PKH einschließlich der selbständigen PKH-Verfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 290 Angelegenheiten nach dem SGB II sowie §§ 6a und 6b BkGG Grundsicherung für Arbeitssuchende (AS) einschließlich Streitigkeiten über den Kinderzuschlag gem. § 6a und 6b BKGG, Kostenstreitigkeiten ohne Erinnerungen in Kostensachen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind, Ordnungsmittelangelegenheiten, JVEG-Sachen, PKH einschließlich der selbständigen PKH Verfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 230 Angelegenheiten nach SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgese tz Sozialhilfe (SO), Streitigkeiten nach dem AsylbLG (AY), Kostenstreitigkeiten ohne Erinnerungen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind, Ordnungsmittelangelegenheiten, JVEG-Sachen, PKH einschließlich der selbständigen PKH Verfahren richterliche Verfahren (Eingänge) 330 Versorgungs-/ Entschädigungsrecht Soziales Entschädigungsrecht Landesblindengeld Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 720 Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach dem SGB IX Recht schwerbehinderter Menschen Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe richterliche Verfahren (Eingänge) 250 Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten SRE68 (Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten) richterliche Verfahren (Eingänge) 12 110Sonstige Angelegenheiten Kindergeld,-Elterngeld- und Erziehungsgeldangelegenheiten: Erziehungsgeldrecht Kindergeldrecht ohne Streitigkeiten über den Kinderzusschlag gem. § 6a und 6b BKGG Elterngeld Ordnungsmittelangelegenheiten Prozesskostenhilfe sowie alle sonstigen Angelegenheiten die mit einem eigenen Aktenzeichen versehen und nicht zu Geschäft 010 bis 120 zuzuordnen sind z.B.: Angelegenheiten nach § 22 SGB X Aufsichtsangelegenheiten Angelegenheiten der ehrenamtlichen Richter nach dem SGG Angelegenheiten nach §§ 178, 189, SGG Entschädigung für ehrenamtliche Richter Wahlanfechtungen § 6 SGG i.V.m. § 21b Abs. 6 GVG SF-Sachen (ohne Kostenstreitigkeiten) Erinnerungen in Kostensachen, die dem Richter zur Entscheidung vorgelegt worden sind richterliche Verfahren (Eingänge) Verwaltungsgerichtsbarkeit (Anlage 3) Bezeichnung des Geschäfts Quellgeschäft/e Bezugsgröße Basiszahl (durchschnittl. Bearbeitungszeit pro Verfahren) Oberverwaltungsgericht Richterinnen und Richter Kommunal- und Staatsorganisationsrecht Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Staatsaufsicht ohne Anschluss und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Richterliche Verfahren (Eingänge) 1700 Bildungsrecht (ohne NCVerfahren ) Kultur-, Hochschul-, Kirchen- und Erwachsenenbildungsrecht Sport ohne Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) ohne Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen Richterliche Verfahren (Eingänge) 850 NC-Verfahren Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen Geschäftsentwicklung der Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen mit Anträgen auf Zulassung / Verfahren zur Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz in NC-Sachen Richterliche Verfahren (Eingänge) 140 Wirtschaftsrecht Wirtschaft- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht Recht der freien Berufe ohne Berg- und Energierecht ohne Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden plus Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze plus Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht plus Wasserstraßenrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 1000 Polizei- und Ordnungsrecht Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz ohne Umweltschutz ohne Ausländerrecht (ohne Verteilung) ohne Asylrecht (ohne Verteilung) ohne Verteilung von Ausländern Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze Wasserrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht) ohne Wohngeldrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 790 Ausländerrecht Ausländerrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 540 Asylrecht Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Erstellung und Pflege von Erkenntnismittellisten in Asylsachen Richterliche Verfahren (Eingänge) 480 Baurecht und Denmalschutz Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 990 Umweltrecht Berg- und Energierecht Umweltschutz Wasserrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht Sondernutzungsgebühren ohne Einsenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht ohne Wasserstraßenrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 2100 Abgabenrecht Abgabenrecht - ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerkskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen - ohne hochschulrechtliche Abgaben - ohne Sondernutzungsgebühren Sondernutzungsgebühren Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht plus Anschluß- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Richterliche Verfahren (Eingänge) 870 Recht des öffentlichen Dienstes Öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht des Zivilschutzes, Personalvertretungsrecht ohne Disziplinarrecht Bundes- und Landesbeamten Richterliche Verfahren (Eingänge) 1200 Disziplinarrecht/ Berufsgerichtliche Verfahren Disziplinarrecht Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden Richterliche Verfahren (Eingänge) 2400 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht sowie Recht der offenen Vermögensfragen ohne Sozialhilferecht ohne Recht der offenen Vermögensfragen ohne Bereinigung von SED-Unrecht plus Wohngeldrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 680 Sozialhilfe (Altverfahren seit 1. Januar 05) Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) Sonstige übergehende Bereiche Richterliche Verfahren (Eingänge) 560 Sonstiges Vermögens- und SED-Rehabilitierungsrecht Recht der offenen Vermögensfragen Bereinigung von SED-Unrecht Sonstiges Archivrecht Selbständige Vollstreckungsverfahren Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerungen gegen den Kostenansatz Erinnerung gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts Entbindung ehrenamtlicher Richter Richterliche Verfahren (Eingänge) 370 Beschwerden (ohne Beschwerden in Eilsachen) Beschwerden in PKH-Sachen Beschwerden in sonstigen Verfahren Richterliche Verfahren (Eingänge) 310 Erstinstanzliche Verfahren Normenkontrollverfahren und Verfahren nach § 48 VwGO Flurbereinigungssachen Sonstige erstinstanzlichen Verfahren Richterliche Verfahren (Eingänge) 2400 Verwaltungsgericht Richterinnen und Richter Kommunal- und Staatsorganisationsrecht Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht Recht der juristischen Körperschaften des öffentlichen Rechts Staatsaufsicht ohne Anschluss und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen Richterliche Verfahren (Eingänge) 1000 Bildungsrecht (ohne NCVerfahren ) Kultur-, Hochschul-, Kirchen- und Erwachsenenbildungsrecht Sport ohne Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) ohne Verteilung Richterliche Verfahren (Eingänge) 730 Wirtschaftsrecht Wirtschaft- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Landwirtschafts-, Jagd-, Forst- und Fischereirecht, Recht der freien Berufe ohne Berg- und Energierecht ohne Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden plus Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze plus Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht plus Wasserstraßenrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 700 Polizei- und Ordnungsrecht Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz ohne Umweltschutz ohne Ausländerrecht (ohne Verteilung) ohne Asylrecht (ohne Verteilung) ohne Verteilung von Ausländern ohne Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze ohne Wasserrecht ohne Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht) ohne Wohngeldrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 610 Ausländerrecht Ausländerrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 590 Länderspezifisch e Festlegung: 71 (mit Bezugsgröße Gesamteingänge abzgl. NCVerfahren ) Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten WRE68 (Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten) Richterliche Verfahren (Eingänge) NC-Verfahren Vergabe von Studienplätzen durch die Hochschulen und die damit zusammenhängenden Immatrikulations- und Exmatrikulationsverfahren (NC-Verfahren) Verteilung von Studienplätzen durch die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen Richterliche Verfahren (Eingänge) 75 AsylrechtHauptsacheverfahren Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Erstellung und Pflege von Erkenntnismittellisten in Asylsachen Richterliche Verfahren (Eingänge) 770 Asylrecht-Eilverfahren Asylrecht Verteilung von Asylbewerbern Richterliche Verfahren (Eingänge) 320 Baurecht und Denkmalschutz Raumordnung, Landesplanung, Bau-, Boden- und Städtebauförderungsrecht einschließlich Enteignung Recht der vertraglich vereinbarten Beteiligung an den aus einer Bauleitplanung folgenden Kosten einschl. Erschließungsvertragsrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 890 Umweltrecht Berg- und Energierecht Umweltschutz Wasserrecht Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahn- und Wasserstraßenrecht) Sondernutzungsgebühren ohne Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnrecht ohne Wasserstraßenrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 1200 Abgabenrecht Abgabenrecht - ohne Kammerbeiträge für Industrie- und Handelskammern, Steuerberaterkammern, Handwerdskammern und andere Zusammenschlüsse wirtschaftlicher und berufsständischer Vereinigungen Richterliche Verfahren (Eingänge) 550 Vermögens- und SEDRehabilitierungsrecht Recht der offenen Vermögensfragen Bereinigung von SED-Unrecht Richterliche Verfahren (Eingänge) 1000 Recht des öffentlichen Dienstes (ohne Disziplinarrecht) Öffentlicher Dienst, Wehrpflicht, Dienstrecht des Zivilschutzes, Personalvertretungsrecht ohne Disziplinarrecht der Bundes- und Landesbeamten Richterliche Verfahren (Eingänge) 820 Disziplinarrecht/ Berufsgerichtliche Verfahren Disziplinarrecht Berufsgerichtliche Verfahren soweit diese am Verwaltungsgericht bearbeitet werden Richterliche Verfahren (Eingänge) 1700 Sozialrecht (ohne Sozialhilfe) Sozialrecht, Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht sowie Recht der offenen Vermögensfragen ohne Sozialhilferecht ohne Recht der offenen Vermögensfragen ohne Bereinigung Richterliche Verfahren (Eingänge) 690 Sozialhilfe Sozialhilferecht (einschl. Grundsicherung und Verfahren zu pauschaliertem Wohngeld) Sonstige übergehende Bereiche Richterliche Verfahren (Eingänge) 470 Sonstiges Sonstiges Archivrecht Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Erinnerungen gegen den Kostenansatz Erinnerung gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der PKH beigeordneten Rechtsanwalts Selbständige Vollstreckungsverfahren Sonstige Anträge außerhalb eines bei Gericht anhängigen Verfahrens Richterliche Verfahren (Eingänge) 360 Länderspezifisch e Festlegung: 57 (mit Bezugsgröße Gesamteingänge abzgl. NCVerfahren ) Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten VRE68 (Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten) Richterliche Verfahren (Eingänge) Finanzgericht (Anlage 4) Bezeichnung des Geschäfts Quellgeschäft/e Bezugsgröße Basiszahl (durchschnittl. Bearbeitungszeit pro Verfahren) Richterinnen und Richter Gewinneinkünfte FRE01: GewinneinkünfteFRE04: Nicht zuzuordnende Verfahren wegen Steuern vom Einkommen (Anteil) Richterliche Verfahren (Eingänge) 1300 Überschusseinkünfte FRE02: ÜberschusseinkünfteFRE04: Nicht zuzuordnende Verfahren wegen Steuern vom Einkommen (Anteil) Richterliche Verfahren (Eingänge) 960 Sonstige Steuern vom Einkommen einschließlich nichteinkunftsartspezifisc he Streitpunkte FRE03: Sonstige Steuern vom Einkommen einschl. nichteinkunftsartspezifische Streitpunkte FRE04: Nicht zuzuordnende Verfahren wegen Steuern vom Einkommen (Anteil) ohne Körperschaftsteuer ohne Veranlagte Einkommensteuer Richterliche Verfahren (Eingänge) 710 Körperschaftsteuer Körperschaftssteuer Richterliche Verfahren (Eingänge) 880 Objektbezogene Steuern Objektbezogene Steuer Richterliche Verfahren (Eingänge) 600 Verkehrsteuern Verkehr- und Verbrauchsteuern ohne Verbrauchsteuern Richterliche Verfahren (Eingänge) 720 Verbrauchsteuern und Angelegenheiten, soweit sie der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundes- oder Landesbehörden verwaltet werden, vgl. §33 FGO Angelegenheiten, soweit sie der Gesetzgebung des Bundes unterliegen und durch Bundesbehörden verwaltet werden, vgl. §33 FGO Verbrauchsteuern Richterliche Verfahren (Eingänge) 1400 Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen (einschl. Kindergeldsachen) Prämien, Zulagen und sonstige Förderungsleistungen Richterliche Verfahren (Eingänge) 670 Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Richterliche Verfahren (Eingänge) 900 Steuern vom Vermögen, Haftung für Steuern sowie AO/ FGO-Sachen und sonstige Verfahren Steuern vom Vermögen Haftung für Steuern AO/FGO-Sachen, sonstige Verfahren Kostensachen: Erinnerungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss (§149 Abs. 2 FGO) Erinnerungen gegen den Kostenansatz (§ 5 GKG), auch wenn damit die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung (§ 8 Abs. 2 Satz 1 GKG) begehrt wird Erinnerung gegen eine Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung (§ 19 Abs. 2 BRAGO i.V.m. § 104 Abs. 3 ZPO) Erinnerungen gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts oder Steuerberaters Sonstige selbständige Verfahren: Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt (§ 21 Abs. 3, 4 FGO) sowie Aufhebung der Entbindungsentscheidung (§ 21 Abs. 5 FGO) Beweissicherungsverfahren außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits (§ 155 FGO i.V.m. §§ 485 ff. ZPO) Eidliche Vernehmungen von Auskunftspersonen oder Beeidigung von Sachverständigen (§ 158 FGO) Vollstreckungsanträge (§§ 151 ff. FGO) Sonstiges Ersuchen um Rechts- oder Amtshilfe Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern, Zeugen oder Sachverständigen Richterliche Verfahren (Eingänge) 840 Vollschätzfälle Vollschätzfälle aus allen Sachgebieten Richterliche Verfahren (Eingänge) 75 Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten FRE68 (Sonstige verfahrensübergreifende Tätigkeiten) Richterliche Verfahren (Eingänge) 30