SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/67 18. Wahlperiode 2012-08-01 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Personelle Situation an den Schulen in Schleswig-Holstein Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Landesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, bereits 2012/13 die perso- nelle Situation an den Schulen mit 300 Stellen schnellstmöglich zu verbessern, um ihre bildungspolitischen Ziele zu erreichen. Vorbemerkung der Landesregierung: Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die 300 Stellen, die 2012 gestrichen wurden, „schnellstmöglich zurückgegeben“ werden. Dafür bedarf es einer haushaltsrechtli- chen Grundlage, die mit der Verabschiedung des Haushaltes 2013 geschaffen wer- den soll. Von den 300 Stellen werden 180 Stellen für den aktuellen Bedarf der Rückgabe von zwei der drei gekürzten Differenzierungsstunden an den Gemeinschaftsschulen ein- gesetzt. Damit schließt sich eine dauerhafte Lösung auf Planstellen an die befristete Übergangslösung einer Finanzierung für das erste Schulhalbjahr 2012/13 aus dem Vertretungsfonds an. Drucksache 18/67 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Die verbleibenden 120 Stellen sollen für Einstellungsangebote ab dem 01.02.2013 genutzt werden. Mit diesem Einstellungskorridor kann auch der erhöhten Nachfrage begegnet werden, die insbesondere durch die „Doppeljahrgänge“ von Absolventen der 2. Staatsprüfung besteht. 1. Wann werden die zugesagten Stellen den Schulen zur Verfügung stehen? Antwort: Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2013 zum 2. Schulhalbjahr 2012/13. 2. Wie viele der 300 Stellen im Schuljahr 2012/13 sollen für die inklusive Bildung aufgewandt werden? 3. Wie viele der 300 Stellen im Schuljahr 2012/13 sollen für den Ausbau des Ganztagsschulangebotes aufgewandt werden? 4. Wie viele der 300 Stellen im Schuljahr 2012/13 sollen für die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls aufgewandt werden? Antwort zu den Fragen 2 bis 4: Siehe Vorbemerkung. 5. Wie viele der 300 Stellen im Schuljahr 2012/13 sollen für die Aufstockung der Differenzierungsstunden aufgewandt werden? Antwort: Es sollen 180 Stellen dafür genutzt werden. 6. Wie viele der 300 Stellen im Schuljahr 2012/13 sollen für Qualitätsverbesserung in Forschung und Lehre aufgewandt werden? Antwort: Wie auch schon in der Vergangenheit, werden für die Qualitätsverbesserung in Forschung und Lehre keine Lehrerstellen bereit gestellt. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/67 3 7. Wie viele der 300 Stellen im Schuljahr 2012/13 sollen für die Verringerung der Schulabbrecherzahl aufgewandt werden? 8. Wie viele der Stellen sollen den Grundschulen zur Verfügung stehen? Antwort zu den Fragen 7 bis 8: Siehe Vorbemerkung. 9. Wie viele der Stellen sollen den Gemeinschaftsschulen zur Verfügung stehen? Antwort: Für die zurückgegebenen Differenzierungsstunden sollen den Gemeinschaftsschulen 180 Stellen zur Verfügung stehen. 10. Wie viele der Stellen sollen den Regionalschulen zur Verfügung stehen? 11. Wie viele der Stellen sollen den Gymnasien zur Verfügung stehen? 12. Wie viele der Stellen sollen den Förderzentren zur Verfügung stehen? 13. Wie viele der Stellen sollen den Beruflichen Schulen zur Verfügung stehen? Antwort zu den Fragen 10 bis 13: Siehe Vorbemerkung.