SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/677 18. Wahlperiode 2013-04-02 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Beratungshilfe in Schleswig-Holstein II Vorbemerkung: Die Fragen müssen nur anhand bereits vorliegender oder automatisiert möglicher Auswertungen beantwortet werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viel Geld gab Schleswig-Holstein für Beratungshilfe in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 jeweils aus? Wie verteilen sich die Kosten auf die einzelnen Gerichtsbezirke? Antwort: Zur Beantwortung der Frage wird auf die Tabellen der Anlage 1 verwiesen. Zur Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass die in den Bezirken der Amtsge- richte Kiel und Lübeck entstandenen Kosten in den für die Landgerichtsbezirke Kiel bzw. Lübeck ausgewiesenen Kosten enthalten sind. Drucksache 187/677 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 17. Wahlperiode 2 2. Wie oft und wie wurde durch Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte eine Be- ratung, wie oft wurden Beratung und vorgerichtliche Vertretung abgerechnet (bitte aufschlüsseln nach Nr. 2501 – 2508 VV RVG)? Antwort Eine Beantwortung der Frage anhand bereits vorliegender oder automatisiert möglicher Auswertungen ist nicht möglich. 3. Wie verteilt sich dies auf verschiedene Rechtsgebiete? Antwort Hinsichtlich der Verteilung der gesamten Kosten der Beratungshilfe auf verschie- dene Rechtsgebiete wird auf die Tabellen der Anlage 1, im Übrigen auf die Ant- wort auf die Frage zu Ziff. 2 verwiesen. 4. Wie oft wurden durch Rechtspfleger/-innen, Revisoren/-innen Unregelmäßig- keiten bei der anwaltlichen Abrechnung bemerkt? Worauf bezogen sich diese Unregelmäßigkeiten? Antwort Eine Beantwortung der Frage anhand bereits vorliegender oder automatisiert möglicher Auswertungen ist nicht möglich. 5. Wie oft wurden Zahlungen i.S.v. § 55 (5) RVG angegeben? Wie oft unterblieb die Angabe des Erhalts von Zahlungen nach § 55 (5) RVG und wurde be- merkt? Was waren die Konsequenzen? Antwort Eine Beantwortung der Frage anhand bereits vorliegender oder automatisiert möglicher Auswertungen ist nicht möglich. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/677 3 6. Ist der Landesregierung bekannt, inwieweit einzelne Anwälte unter Berufung auf § 16a (3) BORA faktisch keine Beratungshilfemandate annehmen? Antwort Eine Beantwortung der Frage anhand bereits vorliegender oder automatisiert möglicher Auswertungen ist nicht möglich. Drucksache 18/677 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Anlage 1 zur Kleinen Anfrage „Beratungshilfe in Schleswig-Holstein II“ Kosten der Rechtsberatungshilfe Titel 0902 - 526 16 Angaben in T€ 2007 Zivilsachen Familiensachen Insolvenzsachen Verwaltungsrechts - sachen Sozialrechtssachen nach LandesschlichtungsG Sonstiges Summe Landgerichtbezirk Kiel 595,7 312,5 185,3 84,2 195,7 1,0 459,7 1.834,1 Landgerichtbezirk Lübeck 275,3 190,4 28,4 80,0 58,8 0,3 89,1 722,3 Landgerichtsbezirk Flensburg 618,0 282,7 31,5 9,8 31,0 0,1 112,5 1.085,6 Landgerichtsbezirk Itzehoe 499,5 243,8 216,9 64,9 229,6 3,0 104,0 1.361,7 Summe 1.988,5 1.029,4 462,1 238,9 515,1 4,4 765,3 5.003,7 2008 Zivilsachen Familiensachen Insolvenzsachen Verwaltungsrechts - sachen Sozialrechtssachen nach LandesschlichtungsG Sonstiges Summe Landgerichtbezirk Kiel 651,8 363,5 108,5 90,8 255,0 0,9 234,4 1.704,9 Landgerichtbezirk Lübeck 342,8 205,1 19,4 93,2 78,4 0,7 62,0 801,6 Landgerichtsbezirk Flensburg 588,0 327,4 21,1 11,5 72,2 0,1 85,3 1.105,6 Landgerichtsbezirk Itzehoe 588,7 273,3 234,7 105,3 277,7 3,4 104,7 1.587,8 Summe 2.171,3 1.169,3 383,7 300,8 683,3 5,1 486,4 5.199,9 2009 Zivilsachen Familiensachen Insolvenzsachen Verwaltungsrechts - sachen Sozialrechtssachen nach LandesschlichtungsG Sonstiges Summe Landgerichtbezirk Kiel 696,0 350,0 50,2 62,8 289,4 0,6 217,0 1.666,0 Landgerichtbezirk Lübeck 332,4 196,4 9,6 84,9 71,0 0,3 65,7 760,3 Landgerichtsbezirk Flensburg 611,6 305,5 13,6 12,4 56,2 0,3 64,2 1.063,8 Landgerichtsbezirk Itzehoe 551,4 242,7 158,6 80,0 303,7 1,4 81,5 1.419,3 Summe 2.191,4 1.094,6 232,0 240,1 720,3 2,6 428,4 4.909,4 2010 Zivilsachen Familiensachen Insolvenzsachen Verwaltungsrechts - sachen Sozialrechtssachen nach LandesschlichtungsG Sonstiges Summe Landgerichtbezirk Kiel 801,6 323,7 46,7 65,8 391,4 0,0 194,6 1.823,8 Landgerichtbezirk Lübeck 415,3 211,7 5,9 101,4 76,1 0,0 91,8 902,2 Landgerichtsbezirk Flensburg 674,4 364,7 9,2 15,6 70,1 0,3 69,8 1.204,1 Landgerichtsbezirk Itzehoe 426,2 200,9 154,6 42,7 174,5 1,3 72,2 1.072,4 Summe 2.317,5 1.101,0 216,4 225,5 712,1 1,6 428,4 5.002,5 2011 Zivilsachen Familiensachen Insolvenzsachen Verwaltungsrechts - sachen Sozialrechtssachen nach LandesschlichtungsG Sonstiges Summe Landgerichtbezirk Kiel 855,0 337,3 60,0 101,2 361,0 0,3 191,3 1.906,1 Landgerichtbezirk Lübeck 415,4 204,9 2,6 91,4 70,2 0,0 93,1 877,6 Landgerichtsbezirk Flensburg 583,9 334,4 6,1 11,6 59,5 0,0 75,0 1.070,5 Landgerichtsbezirk Itzehoe 332,0 168,0 95,5 24,8 113,9 0,5 74,6 809,3 Summe 2.186,3 1.044,6 164,2 229,0 604,6 0,8 434,0 4.663,5