SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/685 
18. Wahlperiode 8. April 2013 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Finanzministerin 
 

Haushaltsauswirkung der Besoldungsanpassung 

 

Vorbemerkung der Landesregierung: 
 
Grundlage für die folgenden Antworten ist der Gesetzentwurf der Landesregierung, 
der sich zur Zeit in der Verbandsanhörung befindet. 
 
 
1. Welche Haushaltsbelastungen resultieren in den Jahren 2013, 2014 und 2016 

aus den Einmalzahlungen für aktive Beamtinnen und Beamte bis A 11? 
 
Antwort: 
Haushaltsbelastung 2013 ggü. 2012: ca. 4,70 Mio. € 
Haushaltsbelastung 2014 ggü. 2013: ca. 7,88 Mio. € 
Haushaltsbelastung 2016 ggü. 2015: ca. 4,70 Mio. € 
 

2. Welche Haushaltsbelastung pro Jahr resultiert aus der Reduzierung des Selbstbehalts
 bei der Beihilfe um pauschal 40 Euro ab 01.01.2014? 
 
Antwort: 
Die Haushaltsbelastung pro Jahr beträgt ca. 3,0 Mio. €. 
 

3. Welche Haushaltsbelastung pro Jahr resultiert aus der Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung
 bei 40-jährigem Dienstjubiläum ab 01.01.2013? 
 
 



Drucksache 18/685 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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4. Antwort: 
Die Haushaltsbelastung pro Jahr beträgt ca. 0,46 Mio. €. 
 

5. Welche Haushaltsbelastung pro Jahr resultiert aus der Gleichstellung der Reisekostenerstattung
 der Anwärterinnen und Anwärter im Umfang von 30 %? 
 
 

6. Antwort: 
Die Haushaltsbelastung pro Jahr beträgt ca. 0,6 Mio. €. 
 

7. Welche Haushaltsbelastung pro Jahr resultiert aus Erhöhung der Zulagen um je 
ca. 20 Euro in den Bereichen Feuerwehr, Außendienst der Steuerverwaltung, 
Justizvollzug, Polizei, Steuerfahndung, einfacher Dienst bei Gerichten und 
Staatsanwaltschaften inkl. der vorgesehenen Erstattung des Landes an die 
Kommunen? 
 
Antwort: 
Die Haushaltsbelastung pro Jahr beträgt inkl. der vorgesehenen Erstattung des 
Landes an die Kommunen ca. 2,4 Mio. €. 
 

8. Welche Haushaltsbelastung ergibt sich in den Jahren 2013 bis 2017 aus den vorgesehenen
 linearen Anpassungen von Besoldung und Versorgung? 
 
Antwort: 
Die Haushaltsbelastung in den Jahren 2013 bis 2017 aus den vorgesehenen linearen
 Anpassungen von Besoldung und Versorgung beläuft sich auf ca. 181,93 
Mio. € (ohne die Zuführung zur Versorgungsrücklage).