SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/690 18. Wahlperiode 9. April 2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Tobias Koch (CDU) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Haushaltseckwerte 2014 - Personalabbau Der für das Jahr 2014 gemäß Eckwertebeschluss vorgesehene Personalabbau von 3 Stellen im Innenministerium fällt um 23 Stellen niedriger aus, als im ursprünglichen Vorschlag der Finanzministerin (Umdruck 18/620) vorgesehen. 1. Kann mit dem gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag reduzierten Personalab- bau im Innenministerium die strategische Lücke bei der Polizei weiter geschlossen werden? Antwort: Auch mit den veränderten Personalabbauvorgaben wird es im Jahr 2014 möglich sein, die strategische Lücke weiter zu schließen. 2. Ist die reduzierte Kürzung in 2014 in den Folgejahren vom Innenministerium nachzuholen oder wird diese solidarisch von anderen Ministerien erbracht? Antwort: Bis zum Jahr 2020 werden rund 5.340 Stellen abgebaut. Die Details der Stellenabbaupfade für die Jahre 2015ff werden derzeit abgestimmt. Eine Beschlussfassung hierüber ist mit dem Beschluss über den Haushaltsentwurf 2014 vorgesehen. 3. Wie soll in den Jahren 2015ff der Personalabbau im Innenministerium mit dem Schließen der strategischen Lücke bei der Polizei in Übereinstimmung gebracht werden? Drucksache 18/690 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Nach der zurzeit geltenden Planung wird der Personalabbaupfad des Innenministeriums (wie auch für alle anderen Ressorts) für die Jahre 2015 bis 2020 mit der Beschlussfassung über den Haushaltsentwurf 2014, voraussichtlich am 18. Juni 2013, neu festgelegt werden. Die Schließung der strategischen Lücke wird hierbei hinreichend berücksichtigt. 4. Wie steht die Landesregierung zu der Aussage der Finanzministerin in der Sitzung des Finanzausschusses vom 26. September 2012, dass die Koalition nicht nur die Stelleneinsparungen von 5.300 Stellen erbringen, sondern auch definieren werde, in welchen Bereichen die von der alten Landesregierung noch nicht aufgelösten 200 Stelleneinsparungen erbracht werden sollen? Antwort: Die Landesregierung steht zu der Aussage.