SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/700 18. Wahlperiode 2013-04-09 Kleine Anfrage des Abgeordneten Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Erlaubnisanträge und Fracking in Schleswig-Holstein (Nachfrage) Vorbemerkung zu den Fragen 1 und 2: Die Fragen beziehen sich nicht auf Angaben, die bereits aus der vom Energiewendeministerium auf seiner Internetpräsenz veröffentlichten Karte hervorgehen. 1. Für welche Gebiete in Schleswig-Holstein liegen aktuell wie viele Aufsuchungs - und Bewilligungsanträge für Kohlenwasserstoffvorkommen vor (bitte Karte beifügen oder betroffene Kommunen nennen)? In welchen dieser Gebiete liegen Wasserschutzgebiete (bitte auf der Karte einzeichnen)? Derzeit sind in Schleswig-Holstein acht Aufsuchungs- und zwei Bewilligungsanträge anhängig. Die vier Aufsuchungsanträge der Fa. PRD Energy und die zwei Bewilligungsanträge sind auf der vom MELUR veröffentlichten Karte unter folgender Internetadresse einsehbar : http://www.schleswig-hol-stein.de/Energie/DE/Energiewende/Atomenergie _Kohle_CCS/Fracking/fracking_node.html Zusätzlich gibt es noch drei Aufsuchungsanträge, die von ihrer Lage mit den Gebieten , auf welche sich die Anträge der Fa. PRD Energy beziehen, weitgehend identisch sind und einen einzelnen Antrag, der sich auf ein Gebiet im Kreis SchleswigFlensburg bezieht. Eine gemeinsame Darstellung der Aufsuchungs- und Bewilligungsgebiete und der Wasserschutzgebiete liegt nicht vor. Eine Karte der Wasserschutzgebiete ist im In- ternet unter folgender Adresse frei zugänglich: http://www.umweltdaten.landsh.de/atlas/script/index.php 2. Für welche Gebiete in Schleswig-Holstein sind seit 2010 wie viele Aufsuchungs - und Bewilligungsanträge für Kohlenwasserstoffvorkommen genehmigt oder abgelehnt worden (bitte Karte beifügen oder betroffene Kommunen nennen)? In welchen dieser Gebiete liegen Wasserschutzgebiete (bitte auf der Karte einzeichnen)? Die erteilten Erlaubnisse und Bewilligungen sind im Internet auf der oben genannten Karte veröffentlicht. Der Erlaubnisantrag für das Feld Rosenkranz Süd (eine Karte ist als Anlage beigefügt ) und die Bewilligungen für die Felder Kalübbe und Raisdorf (die Gebiete sind mit den Bewilligungsfeldern Plön-Ost und Preetz identisch) wurden abgelehnt. 3. Wie groß ist die Gesamtfläche der Gebiete, für die seit 2010 Aufsuchungsanträge eingegangen sind, und zwar nach Abzug sich überschneidender Flächen ? Wie groß ist die Fläche der Gebiete, für die Aufsuchungsanträge bereits genehmigt worden sind, und zwar nach Abzug sich überschneidender Flächen? Die gesamte Fläche, die von Aufsuchungsanträgen nach Abzug der sich überschneidenden Flächen betroffen ist, liegt bei ca. 6000 km². Erteilt wurden Erlaubnisse für eine Fläche von 2119 km². 4. Bedarf der Einsatz des Fracking-Verfahrens nach Auffassung der Landesregierung stets auch einer wasserrechtlichen Erlaubnis unter dem Gesichtspunkt einer echten oder unechten Wassernutzung? Dies wäre in jedem Einzelfall, unter Berücksichtigung der zum Einsatz kommenden Verfahren und Stoffe, zu prüfen. 5. Wird die Landesregierung künftige Betriebsplananträge, welche Bohrungen zur Erdgas- oder Erdölsuche oder -förderung zum Gegenstand haben, noch vor der Entscheidung darüber unverzüglich bekannt geben? Die Landesregierung beabsichtigt, das Parlament und die Öffentlichkeit über eigehende Anträge zu Betriebsplanverfahren, welche sich auf Bohrungen beziehen, zeitnah zu informieren. Anlage zu Frage 2: