SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/704 
18. Wahlperiode 2013-04-09 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Uli König und Sven Krumbeck (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung -  Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt 
und ländliche Räume 
 

Anpassung des Erdölförderzinses 
 
 

1) Gibt es Kriterien, die eine Anpassung des Erdölförderzinses für bestimmte 

Unternehmen oder Förderstätten begründen?  

 

Nein. Die Förderabgabe auf Erdöl richtet sich nach dem Bundesberggesetz, 

das aber die Landesregierungen ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ei-

nen bestimmten Zeitraum abweichende Regelungen auf bestimmte Boden-

schätze oder in bestimmten Gebieten zu treffen. Schleswig-Holstein macht 

von dieser Möglichkeit Gebrauch. Derzeit gilt die Landesverordnung über die 

Feldes- und Förderabgabe vom 11. Dezember 2012. 

 

 

Sofern die erste Frage bejahend zu beantworten ist:  

 

 

2) Welche Kriterien sind dies? Kann es aufgrund der Fördermethode zu 

unterschiedlichen Zinssätzen kommen?  

 

Entfällt. 

 

 



 
 

3) Auf welcher konkreten Rechtsgrundlage beruht dieses Vorgehen und wie 

gestaltet sich das Verfahren zur Genehmigung eines angepassten 

Zinssatzes?  

 

Entfällt. 

 

 

4) Welchen Unternehmen, in wie vielen Fällen, wurde seit dem Jahr 2003 

(Stand: März 2013) ein angepasster Erdölförderzins in welcher Höhe und bei 

welcher Fördermenge und - technologie gestattet? 

 

Entfällt.