SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/705
18. Wahlperiode 10. April 2013

Kleine Anfrage 
 
der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 
 

Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden/ Gruppierungen 
 
 
 
 
1. Plant die Landesregierung den Abschluss eines Staatsvertrages mit muslimischen 

Gruppierungen/ Verbänden in Schleswig-Holstein, und wenn ja, 
a. in welchem zeitlichen Rahmen ist ein Vertragsabschluss geplant? 
b. mit welchen muslimischen Gruppierungen/ Verbänden soll der Vertrag ge-

schlossen werden? 
c. welche Inhalte und Ziele hält die Landesregierung für regelungsbedürftig? 
 

Antworten 
zu 1. a. Die Landesregierung prüft den Abschluss eines Vertrages mit 

muslimischen Verbänden. Den bereits seit geraumer Zeit laufenden Vertragsverhandlungen
 mit der Nordkirche wird jedoch der Vorrang eingeräumt
. 
 

zu 1. b. Für einen Vertragsabschluss kämen grundsätzlich folgende Verbände in 
Frage: 

  
DITIB-Nord (Türkisch-Islamische Union) 

 SCHURA-Nord (Rat der islamischen Union) 
VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren). 

 
 
 



Drucksache 18/705 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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zu 1. c. Regelungsbedürftig sind nach Auffassung der Landesregierung: 
  - Islamischer Religionsunterricht 
  - Ausbildung von Lehrern für den islamischen Religionsunterricht 
  - Bestattungen nach islamischen Ritus 

- Islamische Feiertage 
- Religiöse Betreuung in besonderen Einrichtungen 

 
2. Hat es zu der Frage eines Staatsvertrages mit muslimischen Verbänden bereits  

Gespräche mit möglichen Beteiligten gegeben, und wenn ja, 
a. welche Gruppierungen/ Verbände sowie sonstige Beteiligte waren an die-

sen Gesprächen beteiligt? 
b. welches konkrete Ziel hatten diese Gespräche? 
c. welche Ergebnisse haben diese Gespräche bis zum jetziges Zeitpunkt er-

bracht? 
d. wie ist der weitere Verfahrensablauf? 

 
Antworten 
zu 2. a. Am 17.12.2012 hat ein erstes Gespräch zwischen der Ministerin für Justiz,  

Kultur und Europa und den zu 1. b. genannten Verbänden stattgefunden. 
 
zu 2. b. - d. Siehe Antworten zu 1. a. und 2. a.