SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 72 18. Wahlperiode 12-08-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Callsen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Einzelbetriebliche Investitionsförderung 1. Wie hoch war die Zahl der durch einzelbetriebliche Investitionsförderungen ermög- lichten Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen und der damit verbun- denen Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen jeweils in den Jahren 2011, 2010 und 2009? Antwort: Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Anzahl Investitionssumme neue Dauerarbeits- plätze (DAP) gesicherte DAP 2009 149 310.149.496,89 1.107 4.594 2010 133 228.968.428,14 937 2.789 2011 103 278.236.624,00 1.164 3.279 Gesamt 385 817.354.549,03 3.208 10.662 Die oben angegebenen Zahlen umfassen die Angaben zu den bewilligten Förder- projekten für das entsprechende Jahr. Darin enthalten sind alle Förderarten, die in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung möglich sind, d.h. Errichtungen, Erweiterungen und Modernisierungen. Drucksache 18/ 72 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. Wie viele Förderanträge liegen der Landesregierung bzw. der Investitionsbank bis zum Antragsannahmestopp vor und wie viele Arbeitsplätze können durch diese Maßnahmen geschaffen bzw. gesichert würden? Antwort: Zum Stand 01.08.2012 lagen der Investitionsbank Schleswig-Holstein 127 Anträge vor. Die Anträge sind noch nicht abschließend geprüft, verlässliche Aussagen zur Wirkung deshalb nicht möglich. 3. Auf welche Weise will die Landesregierung nach dem Wegfall der einzelbetriebli- chen Investitionsförderung in strukturschwachen Regionen Unternehmensansied- lungen und -erweiterungen und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen unterstützen? Antwort: Die Landesregierung erarbeitet derzeit ein Konzept zur Modernisierung der Wirt- schaftsförderung. 4. Wie wird die Landesregierung einem Förderwettbewerb gegenüber anderen Bun- desländern, in denen weiterhin einzelbetriebliche Investitionsförderungen möglich sind, entgegenwirken? Antwort: S. Antwort zu Frage 3 5. Wie hoch waren die Haushalts-Mittel (aufgeschlüsselt nach EU, Bund und Land), die 2011, 2010 und 2009 für die einzelbetriebliche Investitionsförderung zur Verfü- gung gestellt wurden? Antwort: Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr EFRE GRW gesamt davon Bund davon Land 2009 8.199.951,81 26.617.898,54 13.308.949,27 13.308.949,27 2010 4.850.000,00 23.428.713,78 11.714.356,89 11.714.356,89 2011 20.140.000,00 21.547.827,88 10.773.913,94 10.773.913,94 In den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln sind die Ansatzmittel des betref- fenden Jahres sowie Reste aus Vorjahren enthalten. Die Bereitstellung der EFRE- Mittel ist immer abhängig vom tatsächlichen Zahlungseingang beim Land. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 72 3 6. Wofür sollen diese bisher für die einzelbetriebliche Investitionsförderung bereitge- stellten Mittel zukünftig verwendet werden? Antwort: S. Antwort zu Frage 3