SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/772 18. Wahlperiode 13-05-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Situation im Öffentlichen Personennahverkehr im südlichen HerzogtumLauenburg 1. Wie schätzt die Landesregierung die Situation des Öffentlichen Personennahver- kehrs auf der Strecke Büchen – Hamburg ein? Antwort: Das Land ist als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zuständig. Die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV liegt bei den Kreisen. Daher beziehen sich die folgenden Äußerungen der Landesregierung auf den SPNV zwischen Büchen und Hamburg. Aus Sicht der Landesregierung ist das SPNV-Angebot auf der genannten Strecke verbesserungsbedürftig. Durchgehende Regionalexpress(RE)-Züge zwischen Büchen und Hamburg Hbf verkehren derzeit in der Regel nur alle zwei Stunden, nur in der Hauptverkehrszeit (HVZ) wird häufiger gefahren. Ergänzt wird dieses Angebot außerhalb der HVZ durch Regionalbahn(RB)-Züge zwischen Büchen und Aumühle. In Aumühle besteht jeweils S-Bahn-Anschluss in bzw. aus Richtung Hamburg. Die RE-Züge sind deutliche stärker ausgelastet als die deutlich langsamen Verbindungen mit RB- und S-Bahn-Zügen. 2. Welche Möglichkeiten der Verbesserung sieht sie? Antwort: Aus Sicht der Landesregierung ist eine Verstärkung des Angebotes mit durchgehenden RE-Zügen notwendig, so dass auch außerhalb der HVZ ein REStundentakt besteht. Drucksache 18/ 772 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Inwieweit wird sich die Landesregierung für eine Verdichtung der Zugfolge zwischen Büchen und Hamburg einsetzen? Antwort: Die Landesregierung setzt sich seit langer Zeit für die Verbesserung des SPNVAngebotes zwischen Büchen und Hamburg Hbf. ein. Dies ist jedoch nur in Zusammenarbeit mit dem Aufgabenträger in Hamburg und – je nach Lösungsvariante – ggf. auch in Mecklenburg-Vorpommern möglich. Bereits bei der Vorbereitung der Ausschreibung des Teilnetzes „Ostseeküste“ des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Betriebsaufnahme 2007, hatte die Landesweite Verkehrsservicegesellschaft mbH (LVS) einen RE-Stundentakt zwischen Büchen und Hamburg Hbf vorgeschlagen. Diese Maßnahme wurde jedoch nicht von allen beteiligten Aufgabenträgern mitgetragen. Seitdem ist dieses Thema auf Arbeitsebene wiederholt mit den beteiligten Aufgabenträgern und dem Eisenbahnverkehrsunternehmen angesprochen worden. Eine Lösung bedarf jedoch einer entsprechenden Vereinbarung zumindest zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Diese konnte bislang nicht erzielt werden , bleibt aber weiter Ziel der Landesregierung. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Finanzierungsbeteiligung des Landes? Antwort: Die Landesregierung ist bereit, ihren finanziellen Anteil (Territorialprinzip) für ein verbessertes SPNV-Angebot zwischen Büchen und Hamburg Hbf zu tragen. 5. Welche Maßnahmen wird die Landesregierung unternehmen, um die Situation des ÖPNV im südlichen Herzogtum Lauenburg zu verbessern? Antwort: Derzeit laufen entsprechende Abstimmungen mit dem Aufgabenträger in Hamburg auf Basis eines konkreten Fahrplanentwurfes. Die Landesregierung wird kurzfristig weitere Gespräche führen, um möglichst kurzfristig eine Ausweitung des Angebotes anbieten zu können.