SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/785 
18. Wahlperiode 2013-05-07 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen ohne Rechtsgrundlage?  
 
Vorbemerkung: Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum hat die Sicherheitsüberprüfung
 von Personen im Vorfeld von Großveranstaltungen beanstandet. Einwilligungen
 seien mangels Freiwilligkeit nicht als Rechtsgrundlage geeignet.  
 
 
1. Sind unter der aktuellen Landesregierung Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
 vorgenommen worden? Wenn ja, bei welchen Veranstaltungen sind wie 
viele Personen durch wen überprüft worden, und um welchen Personenkreis handelte
 es sich?  
 
Antwort: 
Ja. Sicherheitsüberprüfungen wurden beim Neujahrsempfang der Landesregierung 
zu Ehren des Konsularischen Korps in Büdelsdorf und anlässlich der Taufe eines israelischen
 U-Bootes auf der TKMS Werft in Kiel vorgenommen. 
Konkrete Zahlen zur Anzahl der vorgenommenen Überprüfungen können nicht gemacht
 werden, weil mit Veranstaltungsende eine Datenlöschung vorgenommen wird. 
Überprüft werden die Personen, die sich am Veranstaltungstag im zu sichernden Bereich
 aufhalten werden, wie z.B. Caterer, Techniker pp. 
 
 



Drucksache 18/785 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2. Beabsichtigt die Landesregierung, künftig Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen
 vorzunehmen? Wenn ja, bei welchen Veranstaltungen ist dies geplant 
und bei welchem Personenkreis?  
 
Antwort: 
Ja.  
Aktuell sind keine Veranstaltungen geplant, die aufgrund der Gefährdungslagenbeurteilung
 eine Sicherheitsüberprüfung notwendig machen. 
 
 
3. Teilt die aktuelle Landesregierung die Auffassung des Unabhängigen Landesdatenschutzzentrums
, dass eine Einwilligungserklärung mangels Freiwilligkeit als 
Rechtsgrundlage nicht in Betracht kommt? 
 
Antwort: 
Nein.