SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 789 18. Wahlperiode 13-05-14 Kleine Anfrage des Abgeordneten Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Baulicher Zustand der B 76 1. Wie beurteilt die Landesregierung den baulichen Zustand der B76 insgesamt? Antwort: Die letzte durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH) als Auftragsverwaltung des Bundes durchgeführte Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) auf Bundesstraßen aus dem Jahr 2012 zeigt die B 76 als Straße mit messtechnisch neuwertigen Abschnitten, aber auch mit mangelhaften Abschnitten. 2. Welche Bedeutung kommt der B76 aus Sicht der Landesregierung für die Verbindung der Regionen Kiel, Plön und Lübeck zu? Antwort: Die B 76 ist die leistungsfähigste Verbindung zwischen den Regionen Kiel, Plön, Eutin und weiter nach Lübeck. Auch kommt ihr im Rahmen der Hinterlandanbindung des Seehafens Kiel eine gewisse Bedeutung zu. 3. Wie wird der bauliche Zustand der B 76 zwischen Elmschenhagen und Schwentinental beurteilt? Antwort: Im Abschnitt zwischen Elmschenhagen und Schwentinental befindet sich die B 76 in einem mangelhaften baulichen Zustand. 4. Welche Ausbau-, Sanierungs- und Instandsetzungsplanungen hat die Landesregierung für die B 76? Ab welchem Zeitpunkt waren diese Planungen absehbar? 5. Welche Kosten entstehen durch die Ausbau-, Sanierungs- und Instandsetzungen , wenn sie realisiert werden? Wer ist jeweils der Kostenträger? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 4 und 5 zusammen beantwortet: Im Jahr 1999 wurde der Planungsauftrag für den Abschnitt der B 76 zwischen Plön und Trent erteilt. Für die geplante Verlegung der B 76 im Teilabschnitt zwischen Plön und Wittmoldt läuft derzeit das erforderliche Planfeststellungsverfahren . Die voraussichtlichen Kosten für diese Maßnahme, mit der in 2016 begonnen werden soll, betragen 5.000.000 €. Im Teilabschnitt zwischen Wittmoldt und Trent ist ab 2018 eine grundhafte Sanierung vorgesehen, für die voraussichtliche Kosten in Höhe von 1.500.000 € entstehen werden. Die zuvor genannten Realisierungszeiträume stehen in Abhängigkeit von der Erlangung des erforderlichen Baurechts und den tatsächlich ab 2014 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Im Jahr 2010 wurde die Planung einer Deckenerhaltungsmaßnahme im Bereich zwischen Plön-Sandkaten und Bösdorf aufgenommen. Die voraussichtlichen Kosten betragen 645.000 €. Die Durchführung der Maßnahme soll im Jahr 2014 erfolgen. Im Jahr 2011 wurde der Planungsauftrag für eine grundhafte Sanierung der B 76 von Kiel-Elmschenhagen bis Schwentinental-Raisdorf erteilt. Die voraussichtlichen Kosten der grundhaften Sanierung betragen 40.000.000 €. Für den ersten Bauabschnitt im Bereich Kiel-Elmschenhagen ist der Baubeginn ab 2015 geplant. Um die Verkehrssicherheit bis zur geplanten grundhaften Sanierung der Fahrbahn in diesen Abschnitten zu gewährleisten, hat sich im Winter 2012/2013 die Notwendigkeit einer kurzfristigen Schadstellensanierung erwiesen. Die Durchführung dieser Sanierungsarbeiten, die voraussichtliche Kosten in Höhe von 355.000 €. verursachen werden, erfolgt von Mitte Mai 2013 bis Mitte Juni 2013. Die genannten Realisierungszeiträume stehen in Abhängigkeit von den tatsächlich ab 2014 zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Kostenträger für alle aufgeführten Maßnahmen ist der Bund. 6. Trifft es zu, dass die B 76 zwischen Plön und Bösdorf außerhalb der Ferienzeit gesperrt werden soll, um den Tourismusverkehr nicht zu stören? Geht die Landesregierung davon aus, dass die Sperrung für Pendler insbesondere hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Personen innerhalb wie außerhalb der Ferienzeit die gleichen Auswirkungen hätten? Antwort: Um den Tourismusverkehr nicht zu beeinträchtigen, ist die Ausführung der Deckenerneuerung außerhalb der Ferienzeit in Schleswig-Holstein vorgesehen. Für die Zeit der Vollsperrung wird der Verkehr von der B 76 über die L 174 bis Malente und weiter über die L 55 bis zur B 430 und dann nach Plön umgeleitet. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Sperrung für Pendler innerhalb wie außerhalb der Ferienzeit die gleichen Auswirkungen hat.