SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/796 
18. Wahlperiode 2013-05-14      

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Wolfgang Dudda (PIRATEN) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Städtebauliche Förderung für Hertie-Abriss in Rendsburg 
 

1. Trifft es zu, dass der Innenminister in der Diskussion um das ehemalige Hertiegebäude
 in der Stadt Rendsburg erklärt hat: „Wenn Rendsburg die Immobilie
 kaufen möchte, sind wir sehr gern mit Städtebauförderungsmitteln dabei.“? 
Wenn ja, wann und in welchem konkretem Zusammenhang und in welcher 
Form hat der Innenminister dies geäußert? 
 
Antwort:  
Es trifft zu, dass der Innenminister in der Diskussion um das ehemalige Hertiegebäude
 in der Stadt Rendsburg erklärt hat: „Wenn Rendsburg die Immobilie
 kaufen möchte, sind wir sehr gern mit Städtebauförderungsmitteln dabei.“ 
Das Zitat ist die korrekte Wiedergabe aus einem Telefongespräch mit einem 
Redakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (sh:z) vom 18. April 
2013. Das Zitat wurde am 19. April 2013 in einem Artikel der Landeszeitung 
unter der Überschrift „Hertie-Abriss: Breitner will Millionen beisteuern“ veröffentlicht
.  
 
Im Vorfeld haben zwei Gespräche mit den von der Hertie-Problematik betroffenen
 Bürgermeistern stattgefunden, bei denen der Innenminister die Möglichkeiten
 der Unterstützung der Städte aus Mitteln der Städtebauförderung erläutert
 hat. Zudem wurden bezogen auf das weitere Vorgehen mit den HertieImmobilien
 Rechts- und Verfahrensfragen erörtert. 

 
 



Drucksache 18/796 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

2. Wie wäre die von dem Innenminister zugesagte Förderung ausgestaltet und 
auf welcher Rechtsgrundlage würde sie erfolgen? 
 
Antwort:  
Förderungsgegenstand wäre die städtebauliche Gesamtmaßnahme „Altstadt“, 
zu deren Vorbereitung die Stadt Rendsburg derzeit vorbereitende Untersuchungen
 gemäß § 141 Baugesetzbuch erstellen lässt. Die städtebauliche Gesamtmaßnahme
 würde im Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und 
Ortsteilzentren“ gefördert werden. Der Ankauf und der Abriss der HertieImmobilie
 könnten als Bestandteile der geförderten städtebaulichen Gesamtmaßnahme
 finanziert werden. Die Ausgaben für den Ankauf und den Gebäudeabriss
 könnten in voller Höhe aus den jeweils zu einem Drittel von Bund, 
Land und Gemeinde finanzierten Städtebauförderungsmitteln finanziert werden
. 
 
Die Rechtsgrundlagen dieser möglichen Förderung sind Artikel 104 b Grundgesetz
, §§ 136 ff Baugesetzbuch (Besonderes Städtebaurecht), die Landeshaushaltsordnung
 einschließlich der hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften
 sowie die Städtebauförderungsrichtlinien des Landes Schleswig-Holstein.  
 
 

3. Wird sich der Innenminister als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Rendsburg
 in dem Entscheidungsprozess über eine Förderung vertreten lassen? 
 
Antwort: 
Nein.