SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/798
18. Wahlperiode 2013-05-14 

Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Uli König (PIRATEN) 
 
und 
 

Antwort 
 
der Landesregierung – Ministerin für Justiz, Kultur und Europa 
 

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Schleswig-Holstein 
 
 

1. Wie viele Entscheidungen der Gerichte Schleswig-Holsteins wurden in den 
Jahren 2010, 2011 und 2012 in der Landesrechtsprechungsdatenbank 
(http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de) veröffentlicht? Es wird – soweit
 diese Daten vorliegen – darum gebeten, eine Aufschlüsselung nach Gerichten
 sowie nach Gerichtszweigen vorzunehmen. 

 
Antwort:  
332, Aufschlüsselung für jedermann über folgenden Link verfügbar: 

 
http://www.gesetzerechtsprechung
.sh.juris.de/jportal/portal/t/1ixn/page/bsshoprod.psml/js_peid/S
uchportlet2/mediatype
/html?formhaschangedvalue=yes&eventSubmit_doSearch=suchen&action
=portlets.jw.MainAction&deletemask=no&wt_form=1&form=jurisExpertSearch
&desc=text&query=&desc=date&query=date&dateFrom=2010&dateTo=2012&
desc=court_author&query=&desc=filenumber&query=&standardsuche=suche
n 

 
 

2. Wie viele Entscheidungen sind durch Schleswig-Holsteinische Gerichte in den 
Jahren 2010, 2011 und 2012 insgesamt ergangen? Es wird – soweit diese Daten
 vorliegen – darum gebeten, eine Aufschlüsselung nach Gerichten sowie 
nach Gerichtszweigen vorzunehmen. 

 
 











Drucksache 18/798 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 
 

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Antwort: 
Gerichtliche Entscheidungen - Urteile und Beschlüsse (einstweiliger Rechtsschutz
, Einstellung nach Vergleich, Klagrücknahme oder sonstiger Erledigung
), prozessleitende Verfügungen, mündliche Entscheidungen in der Sitzung
 – werden nicht statistisch erfasst.  

 
3. Wie erfolgt die Auswahl der zu veröffentlichenden Entscheidungen durch die 

Gerichte? 
 

Antwort: 
Die zuständige Richterin / der zuständige Richter bzw. das Kollegialorgan entscheidet
 über die Veröffentlichung. 

 
4. Erbringt die Landesregierung für die Veröffentlichung von Entscheidungen und 

Gesetzen durch die juris GmbH eine Gegenleistung? Wenn ja, welche? 
 

Antwort: 
Das Land Schleswig-Holstein unterhält mit der juris GmbH – Juristisches Informationssystem
 für die Bundesrepublik Deutschland – einen „Vertrag Entscheidungen
 der Gerichte des Landes Schleswig-Holsteins als Bürgerservice
“.  Das Land zahlt für die laufende Pflege, den Betrieb und das Hosting des 
Informationssystems eine Vergütung (Pflegepauschale). 

 
5. Werden die Daten an die juris GmbH in einem abgestimmten Format übermit-

telt? Wenn ja, werden die Daten auch anderen Personen aus Wunsch in diesem
 Format zur Verfügung gestellt? 

 
Antwort: 
Für die Erfassung, ggfls. Anonymisierung, Kennzeichnung und Übersendung 
der für den Bürgerservice bestimmten Entscheidungen stellt juris den Gerichten
 des Landes ein von juris entwickeltes elektronisches Werkzeug – das juris 
Metadaten-Tool – zur Verfügung. 

 
6. Hält es die Landesregierung für denkbar, auch andere Datenbanken, insbe-

sondere solche, die von den Nutzern kein Entgelt verlangen, regelmäßig mit 
Urteilen zu versorgen? 

 
Antwort: 
Datenbanken können die Gerichtsentscheidungen, die sie veröffentlichen wollen
, von den Gerichten anfordern. Sie unterfallen Ziff. 5 der Anlage zu § 1 Abs. 
2 LJVKostG SH (GVOBl. 1992, 439) - Überlassung einer gerichtlichen Entscheidung
 auf Antrag nicht am Verfahren beteiligter Dritter: 12,50 Euro je Entscheidung
. 
Die Landesrechtsprechungsdatenbank ist für alle Nutzer kostenlos. 

 
 
 
 



Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/798
 

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7. Wie beurteilt die Landesregierung die Veröffentlichungspraxis von Gerichtsentscheidungen
 in Schleswig-Holstein? 

 
 
Antwort: 
Eine Beurteilung steht der Landesregierung nicht zu, da es sich um Entscheidungen
 der unabhängigen Richterinnen und Richter handelt (s. Frage 3). 

 
8. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass Rechtsanwendung und Rechts-

verständnis oftmals ohne Kenntnis der zugehörigen Rechtsprechung nicht  
oder nur schwer möglich ist? 

 
Antwort: 
Ja.