SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/812 18. Wahlperiode 2013-05-24 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Freie Schulwahl Vorbemerkung der Fragestellerin: In dem Presseartikel der Dithmarscher Landeszeitung vom 2. Mai 2013 heißt es zur Teilnahme der Bildungsministerin Professor Waltraud Wende auf einer Diskussions- veranstaltung der SPD Heide, dass sich die Ministerin u.a. für eine Einschränkung der freien Schulwahl der Eltern ausgesprochen habe. Vorbemerkung der Landesregierung: Ministerin Wende hat im Rahmen einer Veranstaltung der SPD Heide ihr Verständnis für die Belastungen der Schulträger durch die freie Schulwahl der Eltern bekundet, gleichwohl aber deutlich gemacht, dass die freie Schulwahl für sie nicht zur Diskussi- on stünde. 1. Ist es zutreffend, dass Frau Professor Dr. Waltraud Wende sich auf der SPD- Veranstaltung in Heide dahingehend geäußert hat, die freie Schulwahl der El- tern einschränken zu wollen? Drucksache 18/812 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Nein, siehe Vorbemerkung. 2. Plant die Landesregierung den Eltern das Recht zur freien Schulwahl zu entzie- hen? Wenn ja, was sind die Gründe dafür und zu welchem Zeitpunkt soll dieses geschehen? Antwort: Nein, siehe Vorbemerkung.