SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/818 18. Wahlperiode 2013-05-29 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heiner Rickers und Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Innenminister Minen in der Kieler Förde Vorbemerkung: Nach einem Artikel in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 04.05.2013 sollen sich in der Kieler Förde vor Heidkate zwölf gefährliche britische Grundminen aus dem 2. Weltkrieg befinden. Der nachgewiesene Fundort - direkt in der Seeschifffahrtsstraße - mit dem damit verbundenen Risiko für Leib und Leben sowie für Natur und Umwelt erfordert ein schnelles Handeln der Kampfmittel-Spezialisten des Landeskriminalamtes Schleswig -Holstein. 1. Treffen die Aussagen des oben genannten Artikels zu, dass täglich Fähren, Frachtschiffe, Kreuzfahrtschiffe und andere Wasserfahrzeuge dieses Gebiet passieren? Wenn ja, was gedenkt die Landesregierung zu tun, um das Risiko zu minimieren ? Antwort: Ja. Zur Risikominimierung hat die zuständige Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Nord in Kiel, Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck, ein temporäres Sperrgebiet im betroffenen Seegebiet eingerichtet und bekannt gemacht. Der Kampfmittelräumdienst des Landes Schleswig-Holstein hat die Beseitigung der Gefahrenlage in Bearbeitung genommen. Drucksache 18/ 818 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 2. In welchem Umkreis sind derzeit Leib und Leben bei einer unkontrollierten Explosion der Seeminen betroffen? Antwort: Außerhalb des temporären Sperrgebietes besteht keine unmittelbare Gefährdung der Seeschifffahrt. 3. Wodurch könnten solche Explosionen ausgelöst werden? Antwort: Grundminen können durch mechanische, akustische und magnetische Einflüsse zur Explosion gebracht werden. 4. Wurde deren Beseitigung noch, wie im o. g. Artikel terminiert, in der 19. Kalenderwoche (06. – 12. Mai) vorgenommen, bzw. wann soll sie erfolgen? Antwort: Die Arbeiten zur Munitionsbeseitigung wurden unmittelbar im Anschluss an die Identifizierung aufgenommen und dauern an. Die aktuelle Planung sieht einen möglichen Abschluss der Arbeiten bis zum 14.06.2013 vor. 5. Mit welcher Methode sollen die Kampfmittel beseitigt werden? Antwort: Sprengtechnik (siehe auch nachfolgende Frage 6.). 6. Wie wird sichergestellt, dass hierbei die Meeresfauna - inklusive Schweinswale und Fische - nicht zu Schaden kommen? Antwort: Zunächst wird versucht, mittels kleiner gerichteter Schneidladungen die Zündvorrichtung vom Sprengkörper der Mine zu trennen. Munition, bei der diese Vorgehensweise nach Entscheidung der Taucher des Kampfmittelräumdienstes nicht angezeigt ist, würde vor Ort kontrolliert durch Sprengung vernichtet. Diese möglichen Vernichtungssprengungen würden zur Schallminimierung und zum Schutz von Meeressäugern in einem Blasenschleiervollkreis durchgeführt . Durch ein umfassendes Vergrämungskonzept (Einsatz von Pingern und Sealscarern), Walbeobachter an Bord der Einsatzschiffe und dem Blasenschleiervollkreis werden die Auswirkungen auf die Meeresfauna soweit als möglich minimiert. 7. Wie groß ist der Sicherheitsbereich, der bei einer kontrollierten Sprengung einzuhalten ist? Antwort: Rund 1 Seemeile = 1,852 Kilometer. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/818 3 8. Wie hoch sind die Beseitigungs- oder Bergungskosten und wer trägt sie? Antwort: Aufgrund der noch laufenden Maßnahmen lassen sich die Kosten derzeit nicht abschließend beziffern. Die Beseitigungskosten trägt der Bund.