SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/870 18. Wahlperiode 13-06-04 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Entwicklungskonzept Westküste Vorbemerkung der Fragestellerin: Die SPD-Nordfriesland wirbt in der Mai 2013-Ausgabe „WIR IN NORDFRIESLAND“ mit der Nutzung des neuen Landesprogramms: „Entwicklungskonzept Westküste“ für Tourismus und Verkehrsanbindung. 1. Seit wann gibt es das neue Landesprogramm Westküste? Antwort: In seiner Regierungserklärung vom 13. Mai 2012 hat Ministerpräsident Albig eine Initiative für die Westküste angekündigt. Nach vorbereitenden Gesprächen in der zweiten Jahreshälfte 2012, u. a. zur Einrichtung eines begleitenden Beirates für die Westküsteninitiative, wurde die Westküsteninitiative des Landes Anfang 2013 gestartet. Der Beirat zur Westküsteninitiative hat am 20. Februar 2013 in Büsum erstmalig getagt. Eine zweite Sitzung des Westküstenbeirates hat am 13. Mai 2013 in Heide stattgefunden. 2. Welche Ziele hat das neue Landesprogramm? Antwort: Ziel der Westküsteninitiative ist es, bestehende Initiativen und Vorhaben zu koor- Drucksache 18/ 870 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 dinieren sowie zusätzliche Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung der Westküste zu geben. Im Rahmen der Westküsteninitiative will die Landesregierung die Region bei der Realisierung ihrer Entwicklungschancen eng begleiten. Es ist vorgesehen, dass die Diskussion und Abstimmung der erforderlichen Maßnahmen sowie deren Finanzierungsmöglichkeiten im engen Dialog zwischen der Landesregierung und den regionalen Vertretern erfolgt. Bestehende Initiativen und Arbeitsgruppen (z. B. die Regionale Kooperation A 23/B 5 oder die Projektgruppe Brunsbüttel) werden eng einbezogen. 3. Welche Haushaltsmittel sind im Landeshaushalt für das neue Landesprogramm pro Haushaltsjahr vorgesehen? Antwort: Für die Westküsteninitiative sind keine gesonderten Haushaltsmittel vorgesehen. Die Förderung etwaiger Projekte im Rahmen der Westküsteninitiative erfolgt im Rahmen bestehender Förderprogramme (z. B. EFRE, ELER, ESF, GRW). 4. Welche Projekte für Tourismus und Verkehr werden bereits gefördert bzw. sollen zukünftig förderfähig sein? Antwort: An der Westküste werden aus den in der Antwort auf Frage 3 aufgeführten Förderinstrumenten laufend Projekte aus den Bereichen Tourismus und Verkehr (z. B. Tourismusprojekte Büsum, St. Peter-Ording und Helgoland, Hafenausbau Helgoland etc.) gefördert. Bei wichtigen Verkehrsprojekten (z. B. A 20, B 5) handelt es sich um bundesfinanzierte Vorhaben, bei denen sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine zügige Realisierung einsetzt.