SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/871 18. Wahlperiode 2013-06-10 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Franzen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Wissenschaft Ausschöpfung des Vertretungsfonds 1. In welcher Höhe war der Vertretungsfonds per Ende April 2013 ausgeschöpft? Antwort: Die Ausgaben für den Vertretungsfonds beliefen sich per Ende April 2013 auf insge- samt 4.445 T€. Darin enthalten sind auch Ausgaben für die Rückgabe der 4. und 5. Differenzierungsstunde an Gemeinschaftsschulen. 2. Wie hoch sind die Budgets, die den jeweiligen Schulämtern in diesem Jahr zu- geordnet wurden? Antwort: Die Verfügungsrahmen der einzelnen Schulämter belaufen sich, wie auch bereits mit der Kleinen Anfrage (Drs. 18/524) beantwortet, auf die in der der Tabellen genannten Beträge. Drucksache 18/871 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Schulamt Verfügungsrahmen 2013 in EUR Dithmarschen 298.984,31 Lauenburg 457.842,25 Nordfriesland 549.596,95 Ostholstein 574.678,54 Pinneberg 561.645,98 Plön 266.466,71 Rendsburg-Eck. 611.168,33 Schleswig-Fl. 463.599,47 Segeberg 700.930,86 Steinburg 287.200,73 Stormarn 417.138,10 Flensburg 157.747,52 Kiel 384.140,38 Lübeck 332.024,72 Neumünster 216.906,44 3. Wie weit wurde der Verfügungsrahmen der Schulämter per Ende April 2013 ausgeschöpft? Antwort: Schulamt Verfügungsrahmen in EUR Mittelbindung - Stand April 2013 - in EUR in % Dithmarschen 298.984,31 55.073,34 18,4 Lauenburg 457.842,25 302.493,25 66,1 Nordfriesland 549.596,95 194.359,41 35,4 Ostholstein 574.678,54 237.839,80 41,4 Pinneberg 561.645,98 492.606,56 87,7 Plön 266.466,71 176.742,65 66,3 Rendsburg-Eck. 611.168,33 474.423,09 77,6 Schleswig-Fl. 463.599,47 331.031,75 71,4 Segeberg1) 700.930,86 k.A. k.A. Steinburg 287.200,73 240.139,21 83,6 Stormarn 417.138,10 257.700,16 61,8 Flensburg 157.747,52 123.000,00 78,0 Kiel 384.140,38 295.255,87 76,9 Lübeck 332.024,72 198.884,76 59,9 Neumünster 216.906,44 134.056,72 61,8 1) Keine Angabe des Mittelabflusses, da die Daten derzeit noch nicht abschließend überprüft sind. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/871 3 Bei den Angaben zum Mittelabfluss ist zu berücksichtigen, dass mit Vertretungskräf- ten längerfristige Verträge abgeschlossen werden. Die daraus entstandenen in der Zukunft liegenden Verpflichtungen des Landes sind in der dargestellten Mittelbindung berücksichtigt. 4. Gibt es Kreise, in denen die zugeteilten Mittel bereits jetzt ausgeschöpft sind? Wenn ja, welche? Antwort: Nein.