SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/875 18. Wahlperiode 11. Juni 2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Biofleisch bei Kabinettssitzungen Vorbemerkung: Laut einem Bericht des shz vom 10. Mai 2013 hat das Kabinett nach monatelangem Streit beschlossen, die Verpflegung anlässlich der wöchentlichen Kabinettsitzungen auf Biofleisch umzustellen. Dem Bericht zufolge gab es bisher immer Fleisch aus „Massentierhaltung“. 1. Ist die Berichterstattung des shz richtig und, wenn ja, wie lautet der Kabinettsbeschluss im Wortlaut? In Fällen dieser Art sieht die Geschäftsordnung der Landesregierung keine formale Beschlussfassung des Kabinetts vor. Die Thematik ist von den Kabinettsmitgliedern außerhalb der Tagesordnung erörtert worden. 2. Wie definiert das Kabinett „Fleisch aus Massentierhaltung“ und welche naturwissenschaftlichen Erkenntnisse liegen dem zu Grunde? Es hat keinen Beschluss oder eine Meinungsbildung innerhalb des Kabinetts zur Definition des Begriffs Massentierhaltung gegeben, sondern das Kabinett hat lediglich entschieden, Biofleisch für die Verpflegung zu verwenden. Drucksache 18/875 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die Mehrkosten für Biofleisch ein und welche Verzehrmengen legt die Landesregierung dabei zugrunde? Die Mehrkosten belaufen sich laut Kalkulation der Lehrküche der JVA Neumünster auf 2,50 €/ Person. Die Verzehrmenge Fleisch wird auf 130g / Person kalkuliert. Die Kabinettsmitglieder bezahlen das Mittagessen selber. 4. Wird das Biofleisch im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung bezo- gen? Die Speisen für das Kabinett werden durch die Lehrküche der JVA Neumünster zubereitet. Die Lehrküche der JVA Neumünster beschafft das Biofleisch jeweils auftragsbezogen unter Einhaltung der Vergabevorschriften als sogenanntem Direktkauf auf der Grundlage von § 3 Abs. 6 der VOL/A. Gemäß dieser Vorschrift können Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 500 Euro (ohne Umsatzsteuer) unter Berücksichtigung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ohne ein Vergabeverfahren beschafft werden. Angesichts der neuen Auftragslage für die Lehrküche wird das Justizministerium ergänzend prüfen, ob mit Abschluss einer Rahmenvereinbarung die Wirtschaftlichkeit der Beschaffung noch erhöht werden kann. 5. Ist vorgesehen und sichergestellt, dass das Biofleisch aus Betrieben in Schleswig-Holstein bezogen wird? Ja. 6. Ist vorgesehen und sichergestellt, dass das Biofleisch ein Gütesiegel trägt? Wenn ja welches/ welche und aus welchem Grunde? Das Fleisch trägt das Bioland-Siegel.