SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/895 18. Wahlperiode 19. Juni 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Astrid Damerow und Petra Nicolaisen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerpräsident Windeignungsflächen und Regionalpläne 1. Plant die Landesregierung im Bezug auf Windeignungsflächen im Land Schleswig-Holstein Änderungen bei den Regionalplänen und wenn ja, a. welche Änderungen sind dies? b. welche Windeignungsflächen sind betroffen? c. was sind die Gründe für diese Änderungen? Antwort: Die Landesregierung plant in Bezug auf Windeignungsflächen im Land Schleswig-Holstein keine Änderungen bei den Regionalplänen. Die Antworten auf die Unterfragen a. bis c. entfallen somit. 2. Wie viele Genehmigungsverfahren zur Genehmigung von Flächennutzungs- plänen sind aktuell anhängig und wie lange ist die Dauer eines durchschnittlichen Genehmigungsverfahrens? Antwort: Derzeit sind 10 Genehmigungsanträge offen. Seit dem Wirksamwerden der Teilfortschreibung der Regionalpläne wurden ca. 40 Änderungen der Flächennutzungspläne zur Genehmigung eingereicht. Die Zeit zwischen Eingang der Anträge und Bearbeitung variiert zwischen 3 und 11 Wochen je nach Zahl und Dringlichkeit auch anderer Genehmigungsanträge der Gemeinden. Drucksache 18/895 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Wie gestaltet sich der Ablauf der Genehmigungsverfahren im Hinblick auf mögliche Änderungen der Regionalpläne? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 4. Gibt es neue Kriterien und/ oder Auflagen für die Erteilung der Genehmigun- gen und wenn ja, a. welche Kriterien/ Auflagen sind dies? b. auf welcher Rechtsgrundlage beruhen diese? Antwort: Nein.