SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 932 18. Wahlperiode 13-06-25 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Ausbaukonzepte und Szenarien zum Brunsbütteler Hafen und zur MultiPurpose -Pier Vorbemerkung des Fragestellers: In der Rede von Minister Meyer zur Westküsteninitiative am 30. Mai 2013 hat dieser der CDU/FDP geführten Landesregierung vor Mai 2012 Untätigkeit insbesondere zu den Aktivitäten der Entwicklung des Brunsbütteler Hafens und der Multi-Purpose-Pier unterstellt. 1. Wann war der Beginn der Projektentwicklung zur Weiterentwicklung des Brunsbüt- teler Hafens (Elbehafen)? Antwort: Überlegungen und Planungen unterschiedlicher Art zur Erweiterung des vorhandenen privaten Elbehafens wurden seit 2004 vorgenommen. Die jetzige Planung zum Bau einer Multi-Purpose-Pier (MPP) sieht einen Hafenneubau neben dem Elbehafen in kommunaler Trägerschaft vor. Dieses Vorhaben geht auf eine erste Projektidee von 2009 und eine Potentialanalyse von Uniconsult von 2010 zurück. 2. Welche Akteure sind von Anfang an am Verfahren und der Konzeptentwicklung beteilig? (Bitte führen Sie die Akteure sowie deren Aktivitäten chronologisch mit Monat und Jahreszahlen hinterlegt auf.) Drucksache 18/ 932 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: 2004: Projektidee einer verstärkten Verschiffung von Windkraftanlagen über Brunsbüttel (Hafengesellschaft Brunsbüttel (Hafengesellschaft Brunsbüttel, HGB, heute: Schramm Group, egeb, Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes S.-H.). Masterplan Windenergie (Regionales Entwicklungskonzept „Brunsbüttel - Montage-und Umschlagplatz für Offshore Windenergieanlagen“) (HGB, egeb) Juni 2005: Prüfung auf Finanzierungsmöglichkeiten (einzelbetrieblichen Förderung der HGB oder im Wege der Infrastrukturförderung) und Finanzierbarkeit (HGB, egeb, Stadt Brunsbüttel, Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes S.-H.). Juli 2008: Vorschlag einer östlichen Erweiterung des Elbehafens im Rahmen des Entwicklungskonzeptes ChemCoast Park Brunsbüttel (egeb). Juli 2010: Potentialanalyse der Uniconsult GmbH, Beginn einer ingenieurtechnischen Machbarkeitsstudie für eine sog. Offshore-Pier. März 2011: Vorstellung der Unterlagen durch die egeb und das Ing.-Büro Mohn (Vorplanung) Juni 2011: Vorstellung einer Alternativplanung durch die egeb. November 2011: Behandlung des Themas MPP im Rahmen einer auswärtigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in Brunsbüttel (17. WP, 44. Sitzung) Dezember 2011: Inaussichtstellung einer Förderung des Vorhabens MPP durch das Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes S.-H.. März 2012: Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Feststellung des Interesses späterer potentieller Betreiber, Klärung verschiedener Möglichkeiten der Trägerschaft und der jeweiligen Auswirkungen auf Fördermöglichkeiten (egeb, Stadt Brunsbüttel, Kreise Dithmarschen und Steinburg, Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes S.-H.) Juli 2012: Mündliche Zusage des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig-Holstein, Fördermittel bereit zu stellen, wenn sich die kommunalen Partner für den Bau entscheiden. November 2012: Kabinettsbefassung, um den kommunalen Partnern Sicherheit durch klare Positionierung der Landesregierung zu geben. 3. Wurden bereits externe Planer sowie Gutachten eingeholt und eingebunden? Falls ja, wann und für welchen Leistungsumfang? Falls nein, bitte begründen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/932 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Antwort: siehe Antwort zu Frage 2. 4. Wurden bereits Entscheidungen durch die Gesellschafter der Entwicklungsgesellschaft Brunsbüttel getroffen? Wenn ja, wann und welche Entscheidungen sowie welchen aktuellen Projektstand gibt es? Wenn nein, bitte begründen. Antwort: Im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der Hauptausschüsse der beiden Kreise und der Stadt Brunsbüttel im März 2013 erfolgte der Beschluss der Gesellschafter der egeb, die Trägerschaft der Stadt Brunsbüttel zu übertragen. Diese hat nachfolgend die Planungsleistungen ausgeschrieben. 5. Wie war der Status quo der Projektentwicklung im Mai 2012? Antwort: siehe Antwort zu Frage 2.