SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/934 
18. Wahlperiode 2013-07-02 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN)   
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 
 
 
 
 

 
 

Aufklärung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen  
 
 
 
Vorbemerkung: Die folgenden Fragen beziehen sich auf die in den letzten fünf Jahren
 in Bahnwagen/Zügen in Schleswig-Holstein begangenen Gewaltdelikte.  
 
 
Vorbemerkung der Landesregierung: 
Die polizeiliche Bearbeitung von Gewaltdelikten in Bahnwagen/Zügen obliegt grundsätzlich
 der Bundespolizei gemäß Gesetz über die Bundespolizei (BPolG). Auf die 
bei der Bundespolizei vorhandenen einschlägigen Daten und Informationen hat die 
Landesregierung keinen Zugriff. Aus diesem Grund ist die Beantwortung der Fragen 
nur durch das Bundesinnenministerium möglich. 
 
Die abweichend von diesem Grundsatz von der Landespolizei bearbeiteten Delikte 
bewegen sich laut polizeilicher Kriminalstatistik pro Jahr im geringen einstelligen Bereich
. Eine Auswertung dieser wenigen Fälle wurde nicht veranlasst, weil sie vor dem 
Hintergrund der Anfrage nicht hinreichend aussagefähig ist. 
 
Angaben zu von der Bundespolizei geführten Ermittlungsvorgängen können von Seiten
 der Landesregierung auch schon deshalb nicht gemacht werden, weil aus dem 
Datensystem der Staatsanwaltschaften (MESTA) nicht ableitbar ist, ob Gewaltdelikte 
ggf. in Bahnwagen/Zügen begangen worden sind. Insoweit wäre eine Einzelauswertung
 sämtlicher von der Bundespolizei in den letzten fünf Jahren eingeleiteter Vorgänge
 erforderlich. 



Drucksache 18/934 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

1. Wo und auf welcher Verbindung wurden Delikte dieser Art registriert? 
 
2. Welche dieser Delikte wurden aufgeklärt? 
 
3. Welche dieser Delikte wurden in videoüberwachten Bahnwagen/Zügen begangen?  
 
4. Zur Aufklärung welcher dieser Delikte wurde Videoüberwachungsmaterial angefordert
? 
 
Es wird gebeten, die Fragen für jedes Delikt einzeln zu beantworten (nach Jahr, Ort, 
Verbindung, Aufklärung, Videoüberwachung und Anforderung von Überwachungsbändern
), ggf. in Form einer Tabelle. Die Antwortfrist wird auf einen Monat verlängert
. 
 
Antwort zu Fragen 1 - 4: 
Siehe Vorbemerkung der Landesregierung.