SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/943 
18. Wahlperiode 25.06.2013 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Hans-Jörn Arp  (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Ministerpräsident 
 

Empfang des Berichts des Landesrechungshofs Schleswig-Holstein  

 

 
Trifft es zu, dass weder der Ministerpräsident, noch der Chef der Staatskanzlei, noch 
die Finanzministerin, noch der stellvertretende Ministerpräsident den Bericht des 
Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein in Empfang genommen haben? 
 
Wenn ja, wer hat den Bericht stattdessen entgegengenommen und wie wurde dies 
früher gehandhabt? 
 
 
Antwort: 
 
Die Bemerkungen 2013 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein wurden für 
die Landesregierung Schleswig-Holstein von Finanzstaatssekretär Thomas LosseMüller
 am 5. Juni 2013 in Vertretung für den Ministerpräsidenten und die Finanzministerin
 entgegengenommen. Sowohl der Ministerpräsident als auch die Finanzministerin
 waren an diesem Tag verhindert. Der Landesrechnungshof wurde am 25. April 
2013 über diesen Sachverhalt informiert. 
 
Die Bemerkungen des Landesrechnungshofs wurden in den Vorjahren vom Präsidenten
 des Landesrechnungshofs an den Ministerpräsidenten übergeben.