SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/944 18. Wahlperiode 30. Juni 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Nicolaisen, Tobias Koch und Peter Lehnert (CDU) und Antwort des Ministerpräsidenten Bürgerkongress Vorbemerkung Am 08. Juni 2013 fand in Büdelsdorf der Bürgerkongress 2013 statt. An diesem nahmen rund 120 Bürgerinnen und Bürger teil. Vorbemerkung der Landesregierung Ziel des Bürgerkongresses war es, Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Bildungs - und Altersgruppen sowie Fachakteure aus verschiedenen Bereichen aus allen Teilen des Landes die Gelegenheit zu geben, Vorstellungen zu entwickeln, wie Schleswig-Holstein im Jahr 2030 aussehen soll und wie diese Zukunftsbilder erreicht werden könnten. Vorrangig ging es dabei um die Handlungsfelder, die Gegenstand der geplanten „Landesentwicklungsstrategie S-H 2030“ im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 sein sollen. Dieses sind die Themen Bildung /Wissen, Wirtschaft und Energiewende sowie das Querschnittsthema Demografischer Wandel. Die Ideen und Ergebnisse des Kongresses sollen in die Erarbeitung dieser Strategie als ein erster Grundstein neben vielen weiteren Vorschlägen einfließen . Mit dem Kongress sollten auch neue Wege beschritten werden in der Art und Weise, wie Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen beteiligt werden. 1. Wie wurden die eingeladenen Bürgerinnen und Bürger mit ihren Kontaktdaten ermittelt? Die Agentur Trendfish kontaktierte zufällig Bürgerinnen und Bürger aus dem Telefonverzeichnis . Die Kontaktdaten der Bürgerinnen und Bürger, die die Einladung Drucksache 18/944 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 zum Bürgerkongress angenommen haben, wurden daraufhin der Staatskanzlei übermittelt. 2. Erfolgte die Auswahl nach dem Zufallsprinzip? Die Auswahl erfolgte mit dem Ziel, 150 zufällige Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu gewinnen, die in etwa den Querschnitt der Bevölkerung in Schleswig-Holstein abbilden. Wenn nein, a. nach welchen Kriterien (z.B. Alter, Geschlecht, etc.) erfolgte die Auswahl? Die Kriterien waren: Räumliche Verteilung der Bevölkerung innerhalb Schleswig-Holsteins, Geschlecht, Alter (18 – 30 Jahre, 30 – 60 Jahre, über 60 Jahre), Bildungsstand. Darüber hinaus wurden Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Einrichtungen und Institutionen eingeladen. Die Auswahl der Einrichtungen orientierte sich an den im Landesplanungsrat vertretenen Institutionen. Diese konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst bestimmen. Zudem wurden fünf Schülerinnen und Schüler aus der Oberstufe einer Rendsburger und einer Bad Oldesloer Schule eingeladen. b. wurde durch die Festlegung von Kriterien sichergestellt, dass der Teilnehmerkreis die Bevölkerung in Schleswig-Holstein repräsentativ widerspiegelt ? Nein. Repräsentativität kann bei der Zahl von 150 angestrebten Bürgerinnen und Bürgern und den vorgenannten Kriterien nicht beansprucht werden . Die gewünschte Abbildung des Querschnitts der Bevölkerung wurde im Rahmen der vorgegebenen Kriterien jedoch erreicht. 3. Wie sieht das Meinungsbild der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Landesplanung aus? Ziel des Bürgerkongresses war es nicht, ein allgemeines Meinungsbild zur Landesplanung einzufangen. Siehe hierzu die Vorbemerkung der Landesregierung und die Antwort zu Frage 4. 4. Welche konkreten Verbesserungsvorschläge zur Landesplanung sind von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern genannt worden? Die konkreten Ergebnisse und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger beim Bürgerkongress , wohin sich Schleswig-Holstein bis 2030 entwickeln soll und was wir dafür tun sollten, wurden in einem Aufgabenheft Schleswig-Holstein 2030 zusammengefasst (www.bürgerkongress.schleswig-holstein.de/). Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/944 3 5. Plant die Landregierung weitere Veranstaltungen der genannten Art, und wenn ja, a. mit welchem Inhalt? b. in welcher Anzahl? c. mit welchem Teilnehmerkreis? d. mit welchen erwarteten Kosten? Bisher sind keine weiteren Bürgerkongresse dieser Art geplant. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Kongresses sollen jedoch zu Fachveranstaltungen der Landesentwicklungsstrategie wieder eingeladen werden. Grundsätzlich hat sich das Format der frühzeitigen Einbindung von Zufallsbürgern aber bewährt und bietet sich als ein mögliches Veranstaltungsformat für ähnliche politische Prozesse in der Zukunft an. 6. Plant die Landesregierung die Ergebnisse des Bürgerkongresses im Rahmen der Erarbeitung von Gesetzesentwürfen zu berücksichtigen? Ja. Eine Berücksichtigung aller Vorschläge durch die Landesregierung ist insbesondere im Hinblick auf die Landesentwicklungsstrategie 2030 zugesagt. 7. Wie wird mit den Punkten weiter verfahren, die von Teilnehmern als Vorschläge benannt worden sind, die aber nicht in den Bereich der Landesplanung fallen? Diese werden an die zuständigen Ministerien mit der Bitte um Stellungnahme gegeben . Die Bürgerinnen und Bürger werden im Herbst darüber informiert wie mit den Vorschlägen verfahren wird. 8. Wie hoch sind die Gesamtkosten für den Bürgerkongress, wie setzen sich diese im Einzelnen zusammen und aus welchem Haushaltstitel werden die Mittel bereit gestellt? Die Kosten werden ca. 55.000,00 Euro betragen und werden aus Titel 03 01 535 02 sowie aus Titel 03 01 526 99 getragen. Sie setzen sich wie folgt zusammen: Rekrutierung der Bürger 10.769,50 Euro Moderation, Redaktion, Ergebnissicherung ca. 21.000,00 Euro Räumlichkeiten, Technik, Catering ca. 19.000,00 Euro Reisekosten der Bürger ca. 4.000,00 Euro 9. Waren an der Planung, Organisation oder der Durchführung des Bürgerkongresses externe Dienstleister beteiligt und wenn ja: a. in welchem Umfang und mit welchen konkreten Aufträgen? 1. Agentur Trendfish: Rekrutierung der Bürgerinnen und Bürger 2. IFOK: Moderation des Kongresses, Sicherstellung der Ergebnisse Drucksache 18/944 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 durch ein Redaktionssystem, Verfassung Aufgabenheft mit den Ergebnissen b. wie erfolgte die Auswahl der externen Dienstleister? Die Auswahl erfolgte jeweils im Rahmen eines Vergabeverfahrens durch die GMSH.