SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/964 
18. Wahlperiode 2013-07-04 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Peter Lehnert, MdL (CDU) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Innenminister 
 

Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßanhmen 

 

Vorbemerkung: 
Der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein Breitner erklärte am 14. Juni 2013 
auf dem Landesverbandstag von Haus und Grund Schleswig-Holstein, dass die Landesregierung
 die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen 
an Wohngebäuden unterstützt. 
 
 

1. Welche Initiativen beabsichtigt die Landesregierung bezüglich der steuerlichen 
Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden auf 
Bundesebene durchzusetzen? 
 
Antwort:  
Die Landesregierung beabsichtigt derzeit nicht, auf Bundesebene eine Initiative
 bezüglich der steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen
 an Wohngebäuden zu ergreifen. 
 

2.  Wie steht die Landesregierung zur steuerlichen Förderung für Hausbesitzer, 
die mit privaten Investitionen die Energieeffizienz steigern wollen? 
 
Antwort:  
Grundsätzlich werden in Schleswig-Holstein alle Möglichkeiten zur Förderung 
privater Investitionen in Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung 
geprüft. Dabei geht es jeweils darum, welche Art der Förderung die größten 
Effekte auslöst. 
Die Wirksamkeit steuerlicher Förderung ist in der Ländergemeinschaft umstrit-



Drucksache 18/964 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 

 

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ten, letztlich sind fiskalpolitische Entscheidungen ausschlaggebend. 
Derzeit stellt sich die Frage nicht mehr, da nach dem Ergebnis des Vermittlungsausschuss
 zum Bundesgesetzentwurf zur Steuerlichen Förderung vom 
Dezember 2012 der direkten Förderung durch zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse
 der Vorzug zu geben ist. 
 
 

3. Teilt die Landesregierung die Einschätzung, dass zinsgünstige Darlehen und 
haushaltsabhängige Zuschüsse allein das Energieeinsparpotential im Gebäudesektor
 nicht ausschöpfen können? 
 
Antwort: Siehe Antwort auf Frage 2. 
 
 

4. Beabsichtigt die Landesregierung, sich der Bundesratsinitiative aus Hessen 
(Bundesrat Drs. 448/13) anzuschließen? 
 
Antwort:  
Nein.  
 
 

5. Warum hat die Landesregierung auf Bundesebene dem Gesetzentwurf zur 
steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden 
nicht zugestimmt? 
 
Antwort: Siehe Antwort auf Frage 2.