SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/981 18. Wahlperiode 16. Juli 2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Torge Schmidt (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerin Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Steuerbescheinigungen durch die HSH Nordbank 1) Was war der konkrete Auslöser für die laufenden Untersuchungen über Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Bescheinigungen über die vorweg abgezogene Kapitalertragssteuer durch die HSH Nordbank? 2) Wann begannen die internen und externen Untersuchungen zu diesem Sach- verhalt? 3) Durch wen werden die externen Untersuchungen durchgeführt? Antwort zu 1 bis 3: Die HSH Nordbank AG hat mitgeteilt, dass sie im Dezember 2012 aus eigenem Antrieb die Anwaltskanzlei Clifford Chance beauftragt habe, die in den Jahren 2006 bis 2011 um den Dividendenstichtag ausgeführten Aktiengeschäfte zu prüfen. Nach Auskunft der Bank ist die Analyse der Aktiengeschäfte für die Jahre 2006 und 2007 abgeschlossen. Sie habe zu keinen Beanstandungen geführt. Die Überprüfung des in den Jahren 2008 bis 2011 verwirklichten Sachverhalts laufe noch. 4) Wann wurden Stellen oder Personen, denen die Landesregierung gegenüber weisungsbefugt ist, hierüber informiert? Es wird um die Nennung der konkre- Drucksache 18/981 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode ten Stelle/Person sowie der Art und Weise der Informationsübermittlung gebeten . 5) Welche Ministerien und/oder Mitglieder der Landesregierung wurden wann und wie durch welche Stelle oder Person konkret informiert? Es wird um die Nennung des betreffenden Ministeriums, des betreffenden Mitgliedes der Landesregierung, der konkreten Stelle/Person, des exakten Datums sowie der Art und Weise der Informationsübermittlung gebeten. 6) Welche konkreten Informationen über „auffällige Transaktionen“ für das Jahr 2008 liegen der Landesregierung vor? Wann erreichten die Landesregierung diese Informationen auf welchem Weg? Liegen der Landesregierung insbesondere Informationen über mögliche Nach- oder Strafzahlungen vor? Für wie wahrscheinlich hält die Landesregierung diese? Sind der Landesregierung vergleichbare Fälle bekannt, auf die sie ihre Prognosen stützt? 7) Sind Mitarbeiter, welche die von den Untersuchungen betroffenen Vorgänge in den Jahren 2006 bis 2011 zu verantworten haben, noch heute in leitender Position in der HSH Nordbank oder in der öffentlichen Verwaltung des Landes tätig ? 8) Sind Geschäftsbeziehungen des Landes Schleswig-Holstein mit der HSH Nordbank Teil dieser Untersuchungen? 9) In welcher Form unternimmt die Landesregierung Bestrebungen, eine umfassende Akteneinsicht und einen uneingeschränkten Informationszugang zu erhalten und diese dem Finanzausschuss vorzulegen? 10) Wann ist mit einem Abschluss der Überprüfungen für die Jahre 2009-2011 zu rechnen? Antwort zu 4) bis 10): Zuständig für steuerliche Angelegenheiten der HSH Nordbank AG ist die Finanzbehörde in Hamburg. Nach Auskunft der HSH Nordbank AG hat die Bank die Ergebnisse des Teilabschlusses der Prüfung für die Jahre 2006 und 2007 der zuständigen Hamburger Finanzbehörde und den für die Bankenaufsicht zuständigen Behörden Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verfügung gestellt . Die HSH Nordbank hat die Landesregierung Schleswig-Holstein darüber informiert . Sobald die Ergebnisse für die Jahre 2008 bis 2011 vorlägen, würden diese ebenfalls den zuständigen Stellen mitgeteilt. Die Landesregierung erwartet von der HSH Nordbank als Institut in mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft eine lückenlose Aufklärung der gegen sie erhobenen Vorwürfe und eine zeitnahe Unterrichtung über das Ergebnis der Untersuchung. 11) Wann wurden welche Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter, welcher Fraktionen , förmlich oder nicht, über die in Frage 1 genannten Untersuchungen informiert ? Wie wurden diese informiert? Gab es insbesondere Gespräche zwi- Drucksache 18/981 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode schen der Landesregierung und den Abgeordneten/Fraktionsmitarbeitern der dieser angehörigen Fraktionen, in denen dieser Sachverhalt zur Sprache kam? Wenn ja, wann fanden diese unter Beteiligung welcher Personen statt? Antwort zu 11): Die Finanzministerin und der Finanzstaatsekretär wurden aufgrund der Medienberichterstattung von einigen Landtagsabgeordneten der Opposition wie der regierungstragenden Fraktionen, insbesondere von Mitgliedern des Beteiligungsausschusses , auf den Sachverhalt angesprochen. Diese Anfragen wurden im Sinne der Antworten zu Frage 4 bis 10 mündlich beantwortet. Die Finanzministerin erwartet, dass die HSH Nordbank in den vertraulichen Sitzungen des Unterausschusses für Beteiligungen über die aktuellen Ergebnisse der Prüfung zeitnah berichtet.