SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/989 18. Wahlperiode 13-07-18 Kleine Anfrage des Abgeordneten Jens-Christian Magnussen (CDU) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie B5 zwischen Itzehoe und Brunsbüttel Vorbemerkung des Fragestellers: Die Bundesstraße 5 wird zwischen Itzehoe und Brunsbüttel vom Kreisverkehr Itzehoe/ Heiligenstedten und Heiligenstedten/ Obi-Markt auf einer Strecke von ca. 600m Länge ausgebaut. Die Bundesstraße 5 ist die vorrangige Zubringerstrecke für östliche und südliche Transporte zum Industrieraum Brunsbüttel. Die Bundesstraße 5 ist u.a. Bindeglied zwischen dem Industrieraum Brunsbüttel und dem Hamburger Hafen sowie dem Zementwerk Holcim und dem Schiffsverladeterminal Holcim am NordOstsee -Kanal. 1. Wann wurde mit den Planungen für den oben beschriebenen Bauabschnitt be- gonnen? Der Planungsauftrag für den dreistreifigen Ausbau zwischen der Anschlussstelle Itzehoe-West (A23) und der Anschlussstelle Wilster-West (K63) wurde von dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie des Landes Schleswig -Holstein am 20. Juli 2007 an den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein der Niederlassung Itzehoe erteilt. Die bauliche Umsetzung der Maßnahme erfolgt dabei in zwei Bauabschnitten. Der erste Bauabschnitt beinhaltet den Streckenbereich zwischen der Anschlussstelle Itzehoe-West (A23) bis Heiligenstedten (K36), der zweite Bauabschnitt beinhaltet den Streckenbereich von Heiligenstedten (K36) bis zur Anschlussstelle Wilster-West (K63). 2. Wann wurden die Baumaßnahmen ausgeschrieben und wann wurden die Bau- aufträge erteilt? Drucksache 18/989 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Antwort: Die Submission für den Bauabschnitt zwischen dem Kreisverkehr Itzehoe / Heiligenstedten und Heiligenstedten / Obi-Markt ist am 11. April 2012 erfolgt. Der Auftrag wurde am 06. Juni 2012 erteilt. Am 24. Juli 2012 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. 3. Sollte es zeitliche Verzögerungen gegeben haben, in welcher Phase und um welche Gründe hat es sich dabei gehandelt? 4. Welche Gründe gibt es, dass sich nach Vergabe der Bauaufträge die Baumaßnahmen über einen derart langen Zeitraum hinziehen? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet : Eine schwierige Angebotsprüfung führte zu einer verlängerten Vergabephase. Der Nachweis der Eignung für die einzubauenden Materialien (Dammbaustoff) und die Prüfung der Eignung verzögerte die Vergabe um ca. vier Wochen. Nach dem Einbau der Asphalttragschichten im Bereich der B5 im Oktober 2012 ergaben eine anschließende Prüfung und weitergehende Untersuchungen, dass ein Materialfehler vorlag und der Asphalt wieder ausgebaut und erneuert werden musste. Der daraus resultierende Baustillstand betrug ca. drei Wochen. Vom 06. Dezember 2012 bis zum 22. März 2013 konnte witterungsbedingt nicht gearbeitet werden. Unerwartet aufgetretene Probleme mit einem Abwasserdruckrohr führten ab dem 27. Mai 2013 erneut zu einer Verzögerung von ca. zwei Wochen, da eine Umlegung durch den Kommunalservice Itzehoe durchgeführt werden musste. Die nach dem Einbau vorgenommene labortechnische Prüfung der oberen Frostschutzschicht ergab eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten Eigenschaften . Der Abstimmungsprozess zur weiteren Vorgehensweise verzögerte den Baufortschritt um ca. zwei Wochen. 5. Welche Baumaßnahmen stehen aktuell noch an? 6. Für welchen Zeitraum ist die Fertigstellung geplant? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 5 und 6 zusammen beantwortet : Aktuell stehen noch folgende Arbeitsschritte an:  Asphaltarbeiten im Zuge der B5 und Beginn der Dammschüttung Südseite (OBI) vsl. in der 28. Kalenderwoche (KW)  Nebenarbeiten und Markierungen auf der B5 vsl. in der 29. KW  Komplette Umlegung des Verkehrs auf die B5 vsl. Ende 29. KW  Beginn der Dammschüttung Nordseite (Bahn) vsl. in der 31. KW  Setzungsprozess der aufgeschütteten Dämme - der erforderliche Zeitraum hierfür kann nicht genau benannt werden.  Anschließend Asphaltierung der Rampen und Anschluss an die K36 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/989 3 Es ist vorgesehen, diese Arbeiten bis Ende 2013 fertigzustellen. Da der Asphalteinbau am Jahresende besonders witterungsabhängig ist, kann eine Terminverschiebung nicht gänzlich ausgeschlossen werden. 7. Wie ist die weitere Vorgehensweise für den geplanten und angekündigten weite- ren Ausbau Richtung Brunsbüttel? 8. Welche zeitlichen Vorgaben sind avisiert, um den Ausbau zu realisieren? Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 7 und 8 zusammen beantwortet : Für den zweiten Bauabschnitt von Heiligenstedten (K36) bis Wilster-West(K63) wird voraussichtlich im September dieses Jahres das Planfeststellungs- verfahren eingeleitet. Der Baubeginn ist abhängig vom Verlauf des Planfest- stellungsverfahrens , etwaigen Klagen, dem Verlauf des Vergabeverfahrens und der rechtzeitigen Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel durch den Bund. In Absprache mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung soll die Erörterung der Frage einer Weiterführung des Ausbaus der B5 von der Anschlussstelle Wilster-West (K63) bis Brunsbüttel erst nach Fertigstellung des zweiten Abschnittes zwischen Heiligenstedten (K36) und der Anschlussstelle Wilster-West (K63) erfolgen. 9. In welcher Größenordnung sind hierfür Landes- und Bundesmittel eingeplant bzw. werden benötigt? Antwort: Für den ersten Bauabschnitt von der B5 bis zur K36 bei Heiligenstedten sind die benötigten Bundesmittel in Höhe von 1,95 Millionen Euro eingeplant. Für den zweiten Bauabschnitt von Heiligenstedten (K36) bis zur Anschlussstelle WilsterWest (K63) werden Bundesmittel in Höhe von 15,5 Millionen Euro benötigt. 10. Welche Ausbaustreckenabschnitte werden bis wann planerisch vorbereitet? Antwort: Nach derzeitiger Planung wird für den zweiten Bauabschnitt im September dieses Jahres mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens gerechnet. Für die Planung des dritten Abschnittes von der Anschlussstelle Wilster-West bis Brunsbüttel wird auf Frage 7 verwiesen. 11. Welche Ausbaumaßnahmen sind mit welchen Ausbaustreckenabschnitten bis 2017 realistisch umsetzbar? Antwort: Der erste Bauabschnitt befindet sich zurzeit im Bau und wird bis 2017 realisiert worden sein. Zum Realisierungszeitraum des zweiten Bauabschnitts ist aufgrund der in der Antwort zu den Fragen 7 und 8 genannten Randbedingungen derzeit keine belastbare Aussage möglich.