SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/990 18. Wahlperiode 2013-07-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiner Rickers (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Stellenausschreibungen und Personalpolitik im Geschäftsbereich des MELUR Schleswig-Holstein Seit dem Regierungswechsel im Mai 2012 wurden im Vergleich zum Vorjahreszeitraum im Geschäftsbereich des MELUR Schleswig-Holstein in erheblichem Umfang Stellen ausgeschrieben. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung des Landes und der vor dem Regierungswechsel durchgeführten Sparerfolge – gerade im Hinblick auf die Personalpolitik im Landesdienst – 1. Wie viele Stellen umfasste der Geschäftsbereich des MELUR zum Zeitpunkt 01. Mai 2011, 01. Mai 2012 und 01. Mai 2013, aufgegliedert in MELUR, LLUR, LLUR-Außenstellen und sonstige? Wie viele Stellen waren davon: a) unbefristet b) befristet und auf welchen Zeitraum? Für die Außenstellen des LLUR wird kein gesonderter Stellenplan geführt, daher erfolgen die Angaben für das gesamte LLUR. Jahr Mai 2011 Mai 2012 Mai 2013 MLUR/ MELUR 425 425 479 LLUR 856 856 844 Sonstige 121 120 125 Die im Haushaltsplan ausgebrachten Stellen stehen nach Berücksichtigung der jährlichen Stellenabbauverpflichtung grundsätzlich dauerhaft zur Verfügung . Zur Umsetzung der Energiewende wurden dem Ministerium eine unbefristete Stelle und zwei Stellen befristet bis Ende 2015 bzw. 2017 übertragen und im Drucksache 18/ 990 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 Haushaltsplan 2013 (Kapitel 1301, Ministerium) mit entsprechenden kwVermerken versehen. Im Kapitel des Ministeriums sind im Haushaltsplan 2013 außerdem weitere acht Stellen (über den Stellenabbaupfad hinaus) mit kwVermerken mit unterschiedlicher Laufzeit versehen, vier davon aus Vorjahren (HH 2006), vier neu ausgebracht in 2013. 2. Wie viele Stellen wurden im Zeitraum vom 01. Mai 2012 und 01. Mai 2013 im MELUR ausgeschrieben, unterteilt nach a) internen (Landesbedienstete) und externen Ausschreibungen, b) Laufbahngruppen, c) Abteilungen, d) Ministerbüro/ Staatssekretär-Bereich und e) LLUR-Bereich? Ausschreibungen gesamt: 50 davon für Landesbedienstete (ressort- bzw. landesintern): 30 davon extern (öffentlich): 20 davon Laufbahngruppe 2.2 (ehem. höherer Dienst) 19 davon Laufbahngruppe 2.1 (ehem. gehobener Dienst): 18 davon Laufbahngruppe 1.2 (ehem. mittlerer Dienst): 13 davon Abteilungen des Ministeriums: 18 davon Ministerbüro/ St-Bereich: 1 davon LLUR: 31 3. Welcher Kostenfaktor ergibt sich aus der Einrichtung einer zweiten Staatssekretärs - Stelle einschließlich untergeordneter Mitarbeiter  für das Personalkostenbudget des MELUR,  für den Landeshaushalt (Rückstellungen, Altersvorsorge)? Die Besoldung von Staatssekretärinnen und Staatsekretären erfolgt nach B 9 SHBesO. Stelle und Budget wurden aus der Staatskanzlei umgesetzt. Die notwendigen Assistenztätigkeiten (Sekretariat, Fahrdienst) wurden und werden mit vorhandenem Personal geleistet. Die Zahlung von Übergangsgeldern und ggf. der Versorgung von Staatssekretärinnen und Staatssekretären richtet sich nach den einschlägigen beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungsvorschriften und ist abhängig von einer Vielzahl von Faktoren (z.B. Entlassung oder einstweiliger Ruhestand, Aufleben eines ruhenden Beamtenverhältnisses, Anrechnung von Erwerbseinkommen oder Renten). Ein konkreter Betrag kann daher nicht vorab genannt werden. Übergangsgelder sind im Rahmen des jeweiligen Ressortbudgets zu leisten, etwaige Versorgungsbezüge aus dem Epl. 11. 4. Wie viele Stellen welcher Abteilungen wurden a) aus anderen Bereichen dem MELUR übertragen und b) an andere Ressorts abgegeben? Es wird unterstellt, dass sich die Frage auf die Neubildung der Landesregierung in 2012 bezieht. In Folge der Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung gab es im Epl. 13 folgende Veränderungen: Zugang: 73 Stellen Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ 990 3 vom Wirtschaftsministerium (Energieangelegenheiten): 12 vom Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (Planfeststellung): 12 vom Justizministerium (Reaktorsicherheit u. Strahlenschutz): 43 von der StK (für zweite Staatssekretärin): 1 vom Bildungs- und Innenministerium (für Energiewende): 3 vom Innenministerium (Munitionsaltlasten im Meer): 2 Abgang: 7 Stellen an das Wirtschaftsministerium (wirtschaftlicher Verbraucherschutz): 6 an das Sozialministerium (Schuldner- u. Verbraucherinsolvenz pp.): 1 5. Wie hat sich das Personalkostenbudget des MELUR, ausgehend von Mai 2011 bis Mai 2013 geändert (bitte anteilige Tariferhöhungen extra ausweisen und die Angaben jährlich und in der Summe auflisten)? In der Hauptgruppe 4 des Einzelplans 13 wurden in den Haushaltjahren 2011- 2013 folgende Mittel veranschlagt (die Änderung der Geschäftsverteilung der Landesregierung ist ab 2013 berücksichtigt): 2011: 55.518,1 T€ 2012: 54.673,9 T€ 2013: 58.938,0 T€ Im Haushaltsvollzug wurden in Höhe des tatsächlich erforderlichen Bedarfes aus dem Einzelplan 11 folgende Mittel in den Einzelplan 13 für Tarif- und Besoldungserhöhungen umgesetzt: 2011: 1.671,2 T€ 2012: 2.980,8 T€ 2013: 1.788,5 T€ Alle Angaben ohne Landesbetriebe LKN und LSH. In den umgesetzten Mitteln 2011 und 2012 sind die im Rahmen der Änderung der Geschäftsverteilung in den Einzelplan 13 umgesetzten Bereiche „Reaktorsicherheit“ und ‚Energie“ nicht bzw. nur anteilig enthalten. 6. Wurde durch die Personalentwicklungspolitik des MELUR nachweislich ein Einsparbetrag zur Haushaltskonsolidierung des Landes geleistet? Wenn ja, in welcher Höhe und wenn nein, warum nicht? Ja, siehe Antwort zu Frage 7. Die jährlichen Einsparbeträge sind im jeweiligen Haushalt eingestellt und wurden bzw. werden auch künftig erbracht. 7. Wie sind die Planungen der Personalentwicklung bezogen auf das MELUR und des LLUR, LLUR-Nebenstellen bis einschließlich 2020? Wie viele Stellen sollen jeweils eingespart werden – bitte aufgegliedert in Laufbahngruppen (Besoldungsgruppen und wie hoch ist daher die in etwa zu erwartende Kostenersparnis (ohne Tariferhöhungen)? Der von der Landesregierung festgelegte Abbaupfad sieht folgende Stellenund Budgetreduzierungen für den Einzelplan 13 vor: Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Stellen 10 13 18 26 21 21 18 18 21 20 Budget* 500 650 900 1300 1050 1050 900 900 1050 1000 Drucksache 18/ 990 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 4 * in T€ Eine Aufteilung auf Behörden und Laufbahngruppen erfolgt aufgabenbezogen im Rahmen der Fortschreibung der jährlichen Personalplanung.