SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/ 995 18. Wahlperiode 22.07.2013 Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung – Finanzministerin HSH Nordbank - Steueroasen 1. Liegen der Landesregierung detaillierte Erkenntnisse zu möglichen Engagements in sogenannten Steueroasen der HSH Nordbank und ihrer Tochterunternehmen vor? Antwort: Zuständig für steuerliche Angelegenheiten der HSH Nordbank AG ist die Finanz- behörde in Hamburg. Aktuelle Informationen der Beteiligungsverwaltung in Schleswig-Holstein wurden ganz überwiegend entweder bereits veröffentlicht, insbesondere im Bericht der HSH Nordbank vom 16. Mai 2013 im Finanzaus- schuss (s. Landtags-Umdruck 18/1230), oder lagen dem Beteiligungsausschuss zur vertraulichen Einsichtnahme vor. 2. An welchen Standorten, mit welchen Strategien und Finanzprodukten haben die HSH Nordbank und ihre Tochterunternehmen Steuer- oder Regulierungsarbitrage in sogenannten Steueroasen genutzt bzw. anderen ermöglicht? - Ich bitte um eine vollständige Dokumentation. Drucksache 18/995 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode 2 3. Zu jeweils welchen Zeitpunkten sind, differenziert nach den einzelnen Sachver- halten und Gesellschaften, jeweils letztmalig Geschäftsaktivitäten oder Ge- schäftsvorfälle bei den in den Fragen 1 und 2 angesprochenen Komplexen er- folgt? Antwort: Die Fragen 2 und 3 betreffen Geschäftsgeheimnisse der Bank und können des- halb öffentlich nicht beantwortet werden. Soweit dies öffentlich möglich ist, hat der Finanzvorstand der Bank, Stefan Ermisch, am 16. Mai 2013 im Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags über die Engagements der Bank in so- genannten Steueroasen berichtet (s. Landtags-Umdruck 18/1230). 4. Welche einzelnen konkreten Maßnahmen im Detail hat die Landesregierung, dif- ferenziert nach den jeweiligen Entscheidungszeitpunkten, präventiv ergriffen, um eine mögliche Beteiligung der HSH Nordbank und ihrer Tochterunternehmen an unerwünschten oder unzulässigen Steuerpraktiken zu vermeiden? 5. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat am 21. Juni 2013 den Antrag „Steuer- oasen bekämpfen – keine illegalen Steuervorteile für Kunden der HSH Nordbank generieren“ beschlossen. In dem Antrag (Drucksache 18/906) heißt es, dass so- weit die HSH Nordbank ihre Offshore-Engagements künftig beibehalten will, diese mit den hohen Maßstäben, die an ein Unternehmen in öffentlicher Hand gestellt werden, begründet werden müssen. Welche hohen Maßstäbe sind dies aus Sicht der Landesregierung im Einzelnen? 6. Teilt die Landesregierung die in dem genannten Antrag dargestellte Auffassung, dass legale Steuervorteile zugunsten der Kunden und zuungunsten des Landes generiert werden dürfen, wenn die Bank zu über 85 Prozent im Besitz öffentlicher Anteilseigner befindet? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu den Fragen 4-6: Da die HSH Nordbank als Aktiengesellschaft errichtet worden ist, kann die Lan- desregierung keinen unmittelbaren Einfluss auf das Geschäftsverhalten der Bank nehmen. Die Landesregierung erwartet aber von der HSH Nordbank als Institut in mehrheitlich öffentlicher Trägerschaft mit massiver Unterstützung durch die öf- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/995 3 fentlichen Mehrheitseigentümer eine am Gemeinwohl orientierte Ausrichtung ihrer Geschäftspolitik. Welche Anforderungen sich daraus ergeben, lässt sich nicht pauschal bewerten, sondern muss für unterschiedliche Konstellationen bestimmt werden. Dazu hat die Landesregierung einen kritischen Dialog mit der HSH Nord- bank begonnen. Ziel ist es, die verbliebenen Engagements der Bank in soge- nannten Steueroasen kontinuierlich und kritisch zu überprüfen und solche Ge- schäfte weiter konsequent zu reduzieren.