SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1007 19. Wahlperiode 23. Oktober 2018 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD Ausbildungssituation beim Land Schleswig-Holstein Drucksache 19/736 Federführend ist der Ministerpräsident. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Vorbemerkung der Fragesteller Die SPD-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund des anhaltenden Fachkräftemangels das Land Schleswig-Holstein als Arbeitgeber frühzeitig bedarfsgerecht eigenes hoch qualifiziertes Personal ausbilden muss, um zum einen den Wissenstransfer innerhalb der Beschäftigten nachhaltig zu sichern und zum anderen die Personalstruktur vielfältig, robust und nachhaltig gegen den demographischen Wandel zu entwickeln. Vorbemerkung der Landesregierung: In den kommenden Jahren werden viele Beschäftigte der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung altersbedingt ausscheiden. In allen Ressorts wird deshalb ein erheblicher Bedarf an geeigneten Nachwuchskräften bestehen. Aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung werden dem Arbeitsmarkt jedoch weniger Schulabgängerinnen und Schulabgänger als in den vergangenen Jahren zur Verfügung stehen. Um die Herausforderung einer geeigneten und ausreichenden Nachwuchsgewinnung erfolgreich zu bewältigen, hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ein Nachwuchskräftekonzept für die schleswig-holsteinische Landesverwaltung entwickelt und beschlossen. Ziel dieses Konzeptes ist es, durch diverse Maßnahmen geeignete Nachwuchskräfte in ausreichender Zahl zu gewinnen, gut auszubilden und an das Land Schleswig-Holstein (SH) langfristig zu binden. Auf diese Weise soll der notwendige Bestand an qualifiziertem Fachpersonal rechtzeitig gesichert werden. Im Zuge der Umsetzung dieses Nachwuchskräftekonzeptes ist unter anderem eine landesweite Nachwuchskräfte-Werbekampagne für den Arbeitgeber Land SH begonnen worden. Diese Kampagne wird kontinuierlich ausgeweitet. Zudem wurde die Kampagne, die inzwischen auch den Aufbau eines Social-Media-Konzepts zum Personalmarketing zum Inhalt hat, wurde als ein ressortübergreifendes Schwerpunktthema in das Arbeitsprogramm der schleswig-holsteinischen Landesregierung für 2017-2022 aufgenommen. Beworben werden über 30 Ausbildungsberufe, duale Studiengänge und Referendariate der Landesverwaltung. Die Landesregierung hat das Thema der Nachwuchsgewinnung als für die Zukunft der Landesverwaltung strategisch bedeutendes Thema erkannt und daraus Konsequenzen gezogen. Sichtbarer Ausdruck dieser strategischen Erkenntnis ist, das „ressortübergreifende Personalmarketing“ neben dem Betrieblichen Gesundheitsmanagement in einem eigenständigen Referat in der Abteilung für „Zentrale Personalund Organisationsentwicklung“ der Staatskanzlei dauerhaft als Linienaufgabe in der Abteilung zu verankern. Dieser Ansatz spiegelt sich auch im Wechsel der Zuständigkeit für die Nachwuchskräfte der Allgemeinen Verwaltung vom Innenressort zur Staatskanzlei im Zuge der Regierungsneubildung im vergangenen Jahr wider. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 3 Daneben wird das Thema der Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes konsequent angegangen. Das gilt für den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/746) ebenso wie die jüngst von der Staatskanzlei angeschobene Initiative zur Attraktivitätssteigerung technischer Berufe in der Landesverwaltung. Dazu werden im intensiven Diskurs innerhalb der Landesregierung eine Analyse und eine Beschreibung von Maßnahmen erarbeitet. Es bedarf dauerhaft großer Anstrengungen, den demographischen Wandel auch innerhalb der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung beherrschbar zu gestalten. Es erweist sich, dass die schleswig-holsteinische Landesregierung vorausschauend handelt und der demographische Wandel auch in der Landesverwaltung aufgrund der nach wie vor festzustellenden Attraktivität einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst des Landes Schleswig-Holstein beherrschbar ist. Neben Bezahlungsaspekten sind dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einbindung von Menschen mit Behinderung , der Aspekt von Diversity und eine Einbindung von Menschen mit Migrationshintergrund als Abbild einer sich wandelnden gesellschaftlichen Struktur ausschlaggebend für den Attraktivitätsgewinn der schleswig-holsteinischen Landesverwaltung. Im Hinblick auf den Datenschutz ist Folgendes zu bemerken. Die Veröffentlichung von einer Vielzahl von unterschiedlichsten Fallzahlen darf keine Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten muss ausgeschlossen sein. Diese Version der Antwort auf die Große Anfrage ist für die allgemein veröffentlichende Weitergabe bestimmt. Entsprechende Daten sind mit der Bezeichnung „k. A.“ für „keine Angaben“ hinterlegt. Auf der einen Seite ist diese Vorgehensweise aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen heraus rechtskonform , auf der anderen Seite beeinträchtigt sie die Lesbarkeit der Antworten und wird damit dem ausdrücklichen Willen der Landesregierung, umfassend Auskunft zu geben , sowie dem Auskunftsanspruch des Landtages nur bedingt gerecht. Aufgrund der auftretenden Unvereinbarkeiten ist mit dem Fragesteller das folgende Verfahren abgestimmt: Zuleitung einer öffentlichen Version, welche dem datenschutzrechtlichen Anspruch gerecht wird. Zudem wird eine, ausschließlich für die Abgeordneten und nicht zur Veröffentlichung bestimmte, vertrauliche Klarfassung bereitgehalten, die auf Anforderung unverzüglich zur Verfügung gestellt werden kann. Diese Verabredung dient zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen dem drittbezogenen Datenschutz einerseits und dem berechtigten Auskunftsanspruch des Parlaments andererseits (schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der schleswig-holsteinischen Landesregierung nicht betreffend - Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung). Die angegebenen Daten beziehen sich einheitlich auf einen bei den Ressorts mit Stichtag 01. Juni 2018 erfragten Stand. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Grundsätzliches 1. Inwiefern werden Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit in den Bewerbungsund Auswahlverfahren für Ausbildungen und duale Studiengänge beim Land berücksichtigt ? Der verfassungsrechtlich vorgegebene Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) wird genauso beachtet wie das Diskriminierungsverbot nach den Grundsätzen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), bei Einstellungen in einem Beamtenverhältnis außerdem § 9 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG). Die jeweils zuständigen Personalvertretungen, Gleichstellungsbeauftragten und Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten sind in den Verfahren gleichberechtigt in vertrauensvoller Zusammenarbeit beteiligt. Für die Allgemeine Verwaltung und die Steuerverwaltung ist festzuhalten, dass im Bereich der Nachwuchskräftegewinnung die Anzahl der Bewerberinnen deutlich höher ist, als die der Bewerber. Die Landesregierung legt großen Wert auf eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter. 2. Wie hoch ist der Anteil von Frauen, die eine Ausbildung bzw. ein duales Studium beim Land Schleswig-Holstein absolvieren? Bitte nach einzelnen Ausbildungsberufen aufschlüsseln! Ausbildungs-/Studiengang zur/zum Gesamtanzahl Anteil Frauen Prozent Verwaltungswirt/in (Regierungssekretär/in) 34 25 73,52% Bachelor of Arts – Public Administration – ( Regierungsinspektor/in) 96 53 55,21% Diplom-Archivar/in (Archivinspektor/in) 3 k. A. k. A. Finanzwirt/in (Steuerobersekretär/in) 130 75 58% Diplom-Finanzwirt/in (Steuerinspektor/in) 160 84 53% Justizfachangestellte/r 64 51 80% Justizfachwirt/in (Justizsekretär/in) 49 44 90% Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (Justizhauptsekretär/in) 50 10 20% Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 5 Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Werkdienst (Hauptwerkmeister/in) 1 k. A. k. A. Diplom-Rechtspfleger/in (Justizinspektor/in) 75 40 53% Diplom-Verwaltungswirt/in Vollzugs- und Verwaltungsdienst (Justizinspektor/in) 8 3 37,5% Polizist/in (Polizeiobermeister/in) 364 109 30% Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Schutzpolizei (Polizeikommissar/in) 304 87 29% Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Kriminalpolizei (Kriminalkommissar/in) 249 94 38% Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Wasserschutzpolizei (Polizeikommissar/in) 7 k. A. k. A. Regierungsfischereisekretär/in 2 k. A. k. A. Tierpfleger/in Fachrichtung Zoo/Aquarium 1 k. A. k. A. Wasserbauer/in 14 k. A. k. A. Land- und Baumaschinenmechatroniker/in 2 k. A. k. A. Metallbauer/in Fachrichtung Konstruktionstechnik 1 k. A. k. A. Biologielaborant/in 3 k. A. k. A. Chemielaborant/in 4 2 50% Baustoffprüfer/in 1 0 0% Bauzeichner/in 1 1 100% Straßenwärter/in 49 1 2,04% Duales Studium Fachrichtung Bauingenieurwesen 2 k. A. k. A. Bauingenieur/in mit Bauzeichnerausbildung 3 k. A. k. A. Bauingenieur/in mit Straßenwärterausbildung 7 2 28,57% Geomatiker/in 10 4 40% Vermessungstechniker/in 24 12 50% Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 6 3. Inwiefern werden die Belange von Menschen mit Behinderung in den Bewerbungs - und Auswahlverfahren für Ausbildungen und duale Studiengänge beim Land berücksichtigt? Gemäß § 14 Absatz 1 Haushaltsgesetz 2018 sollen in der Landesverwaltung 20 % der neu zu besetzenden Stellen für Auszubildende, Anwärterinnen und Anwärter mit Menschen mit Behinderung besetzt werden. Unabhängig von dieser Vorgabe ist es das Ziel der Landesregierung, den Anteil von Menschen mit Behinderung in den Bewerbungs- und Auswahlverfahren für Ausbildungen und duale Studiengänge beim Land zu steigern. Dies geschieht mittels der konsequenten Anwendung der Regelungen des SGB IX und der Schwerbehindertenrichtlinien im Auswahlverfahren. Hierdurch wird gleichsam den Belangen von Menschen mit Behinderung Rechnung getragen. Zur Erhöhung ihrer Chancen im Rahmen der Bestenauslese erhalten sie erforderliche Hilfen wie z.B. ein höheres Zeitvolumen . Die Schwerbehindertenvertretungen sind an den Verfahren stets in vertrauensvoller Zusammenarbeit beteiligt. 4. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Behinderung, die eine Ausbildung bzw. ein duales Studium beim Land Schleswig-Holstein absolvieren? Bitte nach einzelnen Ausbildungsberufen aufschlüsseln! Ausbildungs-/Studiengang zur/zum Gesamtanzahl Anteil Menschen mit Behinderung / Gleichgestellte Prozent Verwaltungswirt/in (Regierungssekretär/in) 34 6 17,64% Bachelor of Arts – Public Administration – (Regierungsinspektor/in) 96 5 5,21% Finanzwirt/in (Steuerobersekretär/in) 130 2 1,53% Diplom-Finanzwirt/in (Steuerinspektor/in) 160 6 3,75% Justizfachangestellte/r 64 3 4,7% Justizfachwirt/in (Justizobersekretär/in) 49 2 4,1% Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (Justizhauptsekretär/in) 50 k. A. k. A. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 7 Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Werkdienst (Hauptwerkmeister/in) 1 k. A. k. A. Diplom-Rechtspfleger/in (Justizinspektor/in) 75 2 2,6% Diplom-Verwaltungswirt/in Vollzugs- und Verwaltungsdienst (Justizinspektor/in) 8 k. A. k. A. Polizist/in (Polizeiobermeister/in) 364 k. A. k. A. Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Schutzpolizei (Polizeikommissar/in) 304 k. A. k. A. Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Kriminalpolizei (Kriminalkommissar/in) 249 k. A. k. A. Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Wasserschutzpolizei (Polizeikommissar/in) 7 k. A. k. A. Regierungsfischereisekretär/in 2 k. A. k. A. Tierpfleger/in Fachrichtung Zoo/Aquarium 1 k. A. k. A. Wasserbauer/in 14 k. A. k. A. Land- und Baumaschinenmechatroniker/in 2 k. A. k. A. Metallbauer/in Fachrichtung Konstruktionstechnik 1 k. A. k. A. Biologielaborant/in 3 k. A. k. A. Chemielaborant/in 4 k. A. k. A. Baustoffprüfer/in 1 k. A. k. A. Bauzeichner/in 1 k. A. k. A. Straßenwärter/in 49 k. A. k. A. Duales Studium Fachrichtung Bauingenieurwesen 2 k. A. k. A. Bauingenieur/in mit Bauzeichnerausbildung 3 k. A. k. A. Bauingenieur/in mit Straßenwärterausbildung 7 k. A. k. A. Geomatiker/in 10 2 20% Vermessungstechniker/in 24 1 4,16% Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 8 5. Inwiefern werden interkulturelle Aspekte in den Bewerbungs- und Auswahlverfahren für Ausbildungen und duale Studiengänge beim Land berücksichtigt? Menschen mit Migrationshintergrund werden in den Ausschreibungstexten sowie bei Veranstaltungen zur Berufsorientierung besonders angesprochen und explizit eingeladen , sich zu bewerben. Die Bewerbungsverfahren sind offen für alle Bewerberinnen und Bewerber, welche die formellen Einstellungskriterien erfüllen. Bei den Auswahlverfahren sind die Aufgaben und Fragestellungen inhaltlich so formuliert, dass für Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Kulturkreisen keine Vor- oder Nachteile entstehen. Um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund noch weiter zu erhöhen, werden interessierte Nachwuchskräfte mit Migrationshintergrund als Ausbildungsbotschafterinnen und -botschafter bei Messen eingesetzt. Sie beraten interessierte Besucherinnen und Besucher, ggf. auch in deren Muttersprache. 6. Inwieweit werden Sprachkenntnisse, insbesondere Kenntnisse in den Sprachen der in Schleswig-Holstein ansässigen und anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen, in den Bewerbungs- und Auswahlverfahren für Ausbildungen und duale Studiengänge beim Land berücksichtigt? Grundsätzlich werden Fremdsprachenkenntnisse in den Auswahlverfahren für Ausbildungs - und Studiengänge von Nachwuchskräften nicht als besondere Qualifikation berücksichtigt. In Schleswig-Holstein sind zwei nationale Minderheiten und eine Volksgruppe zu Hause. Die Dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe und deutsche Sinti und Roma tragen aktiv und selbstbewusst zur kulturellen Vielfalt des Landes bei. Bewerbungen aus diesen Gruppen und mehrsprachiger Bewerberinnen und Bewerber werden durch die Landesregierung sehr begrüßt. Auf den Bericht der Landesregierung über die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen in Schleswig-Holstein – Sprachenchartabericht 2016 -, Drs. 18/ 4067 (Ziffern 5.2.3.3 und 5.2.3.7) wird Bezug genommen. 7. Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte, die eine Ausbildung bzw. ein duales Studium beim Land Schleswig-Holstein absolvieren? Bitte nach einzelnen Ausbildungsberufen aufschlüsseln! Die Landesregierung hat dazu bereits in der Vergangenheit Erhebungen auf freiwilliger Basis durchgeführt und sich folgender Definition des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, die auch als Grundlage zur Beantwortung dieser Fragegilt, bedient: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 9 „Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren ist." Die Definition umfasst im Einzelnen folgende Personen: 1. zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer; 2. zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte 3. (Spät-)Aussiedler; 4. mit deutscher Staatsangehörigkeit geborene Nachkommen der drei zuvor genannten Gruppen. Die nachstehenden Zahlen beruhen auf freiwilligen Angaben und können nicht Anspruch auf Vollständigkeit erheben: Ausbildungs-/Studiengang zur/zum Gesamtanzahl Anteil Menschen mit Migrationshintergrund Prozent Diplom-Archivar/in (Archivinspektor/in) 3 k. A. k. A. Finanzwirt/in (Steuerobersekretär/in) 130 20 15,38% Diplom-Finanzwirt/in (Steuerinspektor/in) 160 10 6,25% Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (Justizhauptsekretär/in) 50 6 12% Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Werkdienst (Hauptwerkmeister/in) 1 k. A. k. A. Diplom-Verwaltungswirt/in Vollzugs- und Verwaltungsdienst (Justizinspektor/in) 8 k. A. k. A. Polizist/in (Polizeiobermeister/in) 355 16 4,51% Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Schutzpolizei (Polizeikommissar/in) 264 10 3,79% Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Kriminalpolizei (Kriminalkommissar/in) 203 5 2,46% Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 10 8. Inwiefern werden Bewerbungen von Lebensälteren bei der Auswahl von Auszubildenden und Studierenden berücksichtigt? Bei Ausbildungen bzw. dualen Studiengängen im Beamtenverhältnis auf Widerruf mit anschließender (Neu-) Einstellung ins Beamtenverhältnis auf Probe ist die vom Gesetzgeber in der Landeshaushaltsordnung (LHO) verankerte Altersgrenze von 45 Lebensjahren zu beachten. Für die Polizei gilt nach der aktuellen Polizeilaufbahnverordnung die Altersgrenze von 32 Lebensjahren (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 Polizeilaufbahnverordnung ). Hier ist eine Neuregelung vorgesehen, wonach es keine Altersgrenze, außer o.g. Landeshaushaltsordnung, mehr geben wird. Im Bereich des Justizvollzugs werden geeignete ältere Bewerberinnen und Bewerber, die nicht mehr verbeamtet werden können, dauerhaft als Tarifbeschäftigte eingestellt. Für Auszubildende im Beschäftigtenverhältnis gibt es keine Altersgrenze. Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Wasserschutzpolizei (Polizeikommissar/in) 7 1 14,29% Regierungsfischereisekretär/in 2 k. A. k. A. Tierpfleger/in Fachrichtung Zoo/Aquarium 1 k. A. k. A. Wasserbauer/in 14 k. A. k. A. Land- und Baumaschinenmechatroniker/in 2 k. A. k. A. Metallbauer/in Fachrichtung Konstruktionstechnik 1 k. A. k. A. Biologielaborant/in 3 k. A. k. A. Chemielaborant/in 4 k. A. k. A. Baustoffprüfer/in 1 k. A. k. A. Bauzeichner/in 1 k. A. k. A. Straßenwärter/in 49 k. A. k. A. Duales Studium Fachrichtung Bauingenieurwesen 2 k. A. k. A. Bauingenieur/in mit Bauzeichnerausbildung 3 k. A. k. A. Bauingenieur/in mit Straßenwärterausbildung 7 k. A. k. A. Geomatiker/in 10 k. A. k. A. Vermessungstechniker/in 24 1 4,16% Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 11 9. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Bewerbungen von Frauen, Menschen mit Behinderung, Menschen mit Migrationsgeschichte oder Lebensälteren zu fördern? In den Ausschreibungen werden Frauen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund besonders aufgefordert, sich zu bewerben. Im Landesportal können Informationsflyer und Broschüren für Menschen mit Behinderungen heruntergeladen werden. Die Broschüre, in der alle Ausbildungsmöglichkeiten des Landes dargestellt werden, ist in Englisch, Arabisch und Türkisch erhältlich. Entsprechende Informationsflyer und Broschüren werden auf Messen verteilt. Bei Veranstaltungen zur Berufsorientierung werden die vorgenannten Zielgruppen ausdrücklich eingeladen sich zu bewerben. 10. Werden anonymisierte Bewerbungsverfahren für Ausbildungen und duale Studiengänge durchgeführt? Wenn ja, in welchen Bereichen? Es werden in der Landesverwaltung auch aufgrund der noch fehlenden technischen Voraussetzungen keine anonymisierten Bewerbungsverfahren durchgeführt, jedoch wird auf Bewerbungsfotos ausdrücklich verzichtet. 11. Sind Ausbildungen bzw. duale Studiengänge beim Land auch in Teilzeit möglich ? Wenn ja, in welchen Bereichen? Die Möglichkeit, eine Ausbildung als Beamtin oder als Beamter im Vorbereitungsdienst in Teilzeit zu absolvieren, ist in § 62, Absatz 1, Satz 3 LBG geregelt. Soweit die Voraussetzungen (familiäre Gründe) vorliegen und die Ausbildungsstruktur es ermöglicht, kann auf Antrag Teilzeitbeschäftigung während der Praxiszeiten im Vorbereitungsdienst bewilligt werden. Auch Tarifbeschäftigte können für den Zeitraum während der praktischen Ausbildungsphasen Teilzeit beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ausbildung in der Regelausbildungszeit abgeschlossen werden kann. 12. Welche Maßnahmen werden im Allgemeinen zur besseren Nachwuchswerbung eingesetzt? (z.B. Berufsmessen, Werbematerialien, Auftritte in Schulen) Angesichts der unterschiedlichen Zielgruppen umfasst die Werbekampagne eine Reihe verschiedener Werbemaßnahmen. Auf der Homepage der Landesregierung wurde ein umfassendes Ausbildungsportal mit einer attraktiven „Landing-Page“ eingerichtet, auf dem sich potenzielle Bewerberinnen und Bewerber über alle angebotenen Ausbildungsberufe, dualen Studiengänge und Referendariate des Landes SH eingehend informieren können (www.schleswig- Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 12 holstein.de/ ausbildung). Hierbei ist auch die Möglichkeit geschaffen worden, sich auf ausgeschriebene Nachwuchsstellen direkt über das Ausbildungsportal online zu bewerben . Außerdem wurde durch das Institut für Psychologie der Christian-Albrechts- Universität zu Kiel (CAU) für das Portal ein Orientierungstest entwickelt, der auf eignungsdiagnostischen Verfahren beruht und potenziellen Bewerberinnen und Bewerbern Empfehlungen für einzelne Ausbildungen und/oder duale Studiengänge des Landes SH gibt. Das Ausbildungsportal wird ständig aktualisiert und erweitert. So sind bereits Schritte unternommen, es zu einem Karriereportal zu erweitern und damit auch Informationen für Fachkräfte einzustellen. Im Zuge der Werbekampagne wird auf Bussen im ganzen Landesgebiet sowie auf über 162 Dienst- Kraftfahrzeugen der Landesverwaltung geworben. Zeitweise erfolgte zudem eine großflächige Werbung auf Plakatwänden. Sehr präsent ist das Land SH auf Berufsmessen in Schulen, Hochschulen sowie Einkaufszentren in unmittelbarer Öffentlichkeit und bei sonstigen Veranstaltungen zur Berufsorientierung (z.B. Agentur für Arbeit, Nordjob, BARLAG Werbe- & Messeagentur GmbH. Die zehn verschiedenen Ausbildungsbereiche des Landes SH präsentieren sich dort inzwischen an Informationsständen, die ein modernes und einheitliches Design aufweisen, um die gemeinsame Zugehörigkeit zum vielfältigen Arbeitgeber Schleswig-Holstein zu verdeutlichen. Zusätzlich wurden verschiedene Publikationen in Form von Broschüren und Flyern - überwiegend übersetzt in mehrere Sprachen - erstellt. Beispielhaft zu nennen ist die Broschüre „Ich freue mich auf die Zukunft. Arbeiten beim Land SH“, die aufgrund der großen Nachfrage zunächst nachgedruckt werden musste und in sechs weitere Sprachen (Arabisch, Englisch und Türkisch) übersetzt wurde. Inzwischen liegt eine Neuauflage vor. Außerdem wurde das Layout für Ausschreibungen von Stellen für Nachwuchskräfte vereinheitlicht, um zu verdeutlichen, dass hinter allen Ausschreibungen der Arbeitgeber Land Schleswig-Holstein steht und die Arbeitgebermarke bekannter wird. Alle eingesetzten Werbeträger wurden mit Fotos eigener Nachwuchskräfte versehen, um ein authentisches Bild von der Landesverwaltung und der Vielfalt ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermitteln. Mit Nachwuchskräften wurde ein sog. Recruiting-Film mit dem Titel „Ich arbeite für Schleswig-Holstein“ gedreht. Dieser wurde sowohl im Ausbildungsportal der Landesverwaltung und bei YouTube eingestellt als auch bei diversen Veranstaltungen sowie in 19 Kinos in Schleswig-Holstein gezeigt. Weitere Recruiting-Filme für die Bereiche Justizvollzug, Polizei, Steuerverwaltung, Straßenbau und Technik; MINT-Berufe mit Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 13 dem Schwerpunkt Natur und Umwelt wurden erstellt. Die Darstellerinnen und Darsteller sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesdienstes. Auch diese Filme sind in das Ausbildungsportal (s. dort „Videothek“) eingestellt und über soziale Medien wie XING, YouTube, Facebook verbreitet. Außerdem werden sie im Werbeblock von ausgewählten Kinos zeitlich befristet gezeigt. Die Filme stellen dabei eine sehr gute Möglichkeit dar, die Vielfalt der Berufe in der Landesverwaltung durch ansprechende Szenen sichtbar zu machen. Aktuell wird ein weiterer Recruiting -Film für den Bereich der Allgemeinen Verwaltung erstellt. Alle Werbemaßnahmen werden einer jährlichen Wirkungsmessung durch das Institut für Psychologie der CAU unterzogen, um gegebenenfalls nachzusteuern. Soziale Medien sollen bei der Anwerbung von Nachwuchs- und Fachkräften zukünftig noch intensiver genutzt werden. So ist das Land Schleswig-Holstein seit 2018 bei XING mit einem eigenen „Employer Branding“- Profil vertreten. Die Staatskanzlei leistet derzeit konzeptionelle Vorarbeiten, um künftig mit Fotoberichten aus dem Berufs - bzw. Ausbildungs- und Studienalltag der Landesverwaltung zeitnah, z. B. auf Instagram, zu informieren und verstärkt „Arbeitgeber-News“ zu verbreiten. Auch ist geplant, im nächsten Jahr gezielt digitale Werbung (zum Beispiel auf mobilen Endgeräten ) zu schalten. 13. Wie hoch ist die Ausbildungsvergütung bzw. Vergütung für Studierende (und im Vergleich zu den anderen Bundesländern und Kommunalverwaltungen)? Die Höhe der Ausbildungsvergütungen sowie die Vergütung für Studierende sind in der Anlage 2 aufgeführt; sie liegen im Vergleich trotz stark unterschiedlicher Lebenshaltungskosten in den einzelnen Bundesländern nahe beieinander. Vergleich zu anderen Bundesländern: Die Höhe der Anwärtergrundbeträge in den jeweiligen Bundesländern sind in Anlage 2a aufgeführt. Vergleich zu den Kommunalverwaltungen: Es gilt zunächst festzustellen, dass in der Regel nur der Studiengang und die Ausbildung für die Allgemeine Verwaltung sowohl in der Landesverwaltung als auch in den Kommunalverwaltungen angeboten werden. Diese erfolgen im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die Besoldung der Beamtenanwärterinnen und -anwärter richtet sich in den Kommunalverwaltungen ebenfalls nach dem Gesetz über die Besoldung der Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter des Landes Schleswig- Holsteins (Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein - SHBesG) vom 26. Januar 2012. Es bestehen daher keine Besoldungsunterschiede. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 14 Unterschiede sind im Bereich der Ausbildungsvergütungen nach den Tarifverträgen möglich; auf unterschiedliche Laufzeiten ist zu achten, da die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nicht mehr in einer Verhandlungsgemeinschaft stehen. Für das Land Schleswig-Holstein findet der Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Ausbildungsberufen nach dem Berufsbildungsgesetz (TVA-L BBiG) vom 12. Oktober 2006 Anwendung (Laufzeit bis 31.12.2018). Für die Kommunen hingegen greifen die Regelungen des Tarifvertrags Tarifvertrag für Auszubildende des öffentlichen Dienstes (TVAöD) vom 13. September 2005 (Laufzeit bis zum 31.08.2020). Die Höhe der Ausbildungsvergütung nach den jeweiligen Tarifverträgen (Stand Juli 2018) stellt sich wie folgt dar, wobei die unterschiedliche Laufzeit der Tarifverträge zu beachten ist: 1. Ausbildungsjahr 2. Ausbildungsjahr 3. Ausbildungsjahr 4. Ausbildungsjahr TVA-L BBiG 936,82 € 990,96 € 1.040,61 € 1.109,51 € TVAöD - BBiG 968,26 € 1.018,20 € 1.064,02 € 1.127,59 € 14. Gibt es einen Veränderungsbedarf in der Ausbildungsvergütung? Wenn ja, welchen? Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/746) ist die Anhebung der Anwärterbezüge ab dem 01.01.2019 vorgesehen (siehe auch Antwort zu Frage Nr. 16). Daneben nehmen die Anwärterbezüge an den allgemeinen Besoldungsanpassungen teil. Im Tarifbereich obliegt die Gestaltung der Ausbildungsvergütung den Tarifvertragsparteien . Die nächsten Tarifverhandlungen zum Entgelt erfolgen im Frühjahr 2019 und bleiben abzuwarten. 15. Wie werden Darlehensverträge beurteilt? Werden Darlehensverträge eingesetzt und wie sind diese gestaltet? Beim Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo) werden bei der Studienförderung Darlehensverträge abgeschlossen. Es wird eine Studienbeihilfe von 700,00 € pro Monat gewährt, im Gegenzug verpflichten sich die Studierenden, nach erfolgreichem Abschluss des Studiengangs für fünf Jahre im LVermGeo SH im Regelfall im Vollzeitarbeitsverhältnis beruflich tätig zu sein. Sollte trotz Unterbreitung eines Anstellungsvertrages keine berufliche Tätigkeit beim LVermGeo SH aufgenommen werden, ist die Nachwuchskraft zur Rückzahlung der insgesamt gewährten Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 15 Studienbeihilfe verpflichtet. Eine Ratenzahlung oder Stundung ist möglich. Darlehensverträge im Bereich der Studienförderung werden vom LVermGeo SH als effektives Mittel zur Nachwuchsgewinnung erachtet. Im Rahmen des IBS Bachelor of Engineering, welches das Ministerium für Energiewende , Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) zukünftig für die Ausbildung von Bau-Ingenieuren nutzen wird, erhalten Studierende ein monatliches Entgelt von brutto 895,00 €. Es ist eine Rückzahlungsverpflichtung für Fälle des Studienabbruchs oder eines Nichtzustandekommens eines Arbeitsvertrages vertraglich geregelt, wenn die Gründe hierfür bei den Studierenden sowie bei den Absolventinnen oder Absolventen liegen. Im Bereich der Allgemeinen Verwaltung, der Steuerverwaltung und der Justiz erhalten die Anwärterinnen und Anwärter Anwärterbezüge. Dieses sind keine Darlehen. Eine Rückzahlungsverpflichtung begrenzt auf den Anteil der theoretischen Studienzeiten besteht in Einzelfällen, soweit nach Erwerb der Laufbahnbefähigung die ausgebildeten Anwärterinnen und Anwärter ein Übernahmeangebot nicht annehmen bzw. innerhalb der nächsten fünf Jahre aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden. Die Höhe der Rückzahlungsverpflichtung richtet sich nach dem noch verbleibenden Zeitraum. Sofern ein privat initiierter Aufbaustudiengang angestrebt wird, wird zur Vermeidung von Rückzahlungen seitens des Landes aber grundsätzlich eine Teilzeitstelle angeboten . 16. In welchen Bereichen ist eine unterschiedliche Stellenbewertung durch die Anhebung der Eingangsbesoldung bzw. Vergütung im mittleren Dienst für Beamte und Angestellte gegeben? Wirkt sich dies auf die Ausbildungssituation aus? Im Bereich der Ausbildung in der Allgemeinen Verwaltung hat die Anhebung der Eingangsbesoldung bzw. die Vergütung im mittleren Dienst keine Auswirkungen. Die Ausbildung im mittleren Dienst findet im Beamtenverhältnis auf Widerruf statt. Die Anwärterbezüge, deren Anhebung die Landesregierung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/746) ebenfalls beabsichtigt, sind eigenständig in Anlage 7 zum SHBesG geregelt. Sofern mit der Bezeichnung “Stellenbewertung“ der Zeitpunkt nach Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe gemeint ist, gilt das Folgende: Nach dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungs- und beamtenrechtlicher Vorschriften (Drs. 19/746) ist beabsichtigt, das Einstiegsamt in der Laufbahn der Allgemeinen Dienste der LG 1, 2. Einstiegsamt (vorher mittlerer Dienst) von A 6 auf A 7 zum 1.1.2019 anzuheben. Damit soll ein Gleichklang für die Allgemeine Verwaltung mit anderen Laufbahnen hergestellt werden. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 16 In der Steuerverwaltung hatte und hat die mit Wirkung zum 01.01.2016 vorgenommene Anhebung der Eingangsbesoldung von A 6 nach A 7 keine Auswirkung auf das Verhältnis von Tarifbeschäftigten zu Beamten, da Ausbildung und Übernahme nach bestandener Laufbahnprüfung ausschließlich im Beamtenverhältnis erfolgen. Eine besondere Situation besteht bezüglich der Polizeivollzugskräfte, deren Eingangsamt A 8 ist; dies resultiert aus den besonderen Anforderungen und Lehrinhalten . Auswirkungen auf die Ausbildungssituation sind nicht erkennbar. Dies gilt ebenso für den Bereich des Justizvollzugs, in welchem das Eingangsamt ebenfalls A 8 ist. Für die Serviceeinheiten der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist das Einstiegsamt der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte (Justizobersekretärinnen und Justizobersekretäre ) die Besoldungsgruppe A 7, während die Justizfachangestellten je nach übertragenem Aufgabenbereich in den Entgeltgruppen 6 bis 9 TV-L eingruppiert sind. Auf die Ausbildungssituation ergeben sich jedoch keine Auswirkungen. 17. Welche Praktika bietet das Land für Schüler*innen und Student*innen oder zur Berufsorientierung an und zu welchen Rahmenbedingungen? (z.B. Vergütungspflicht , Höhe der Vergütung, Dauer, gesetzliche Grundlagen) Das Land bietet Praktikumsplätze grundsätzlich je nach Kapazitäten an. Allen Ausbildungsbereichen ist daran gelegen, möglichst vielen jungen Menschen einen Einblick in die Arbeit beim Land Schleswig-Holstein bieten zu können. Im Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung (MJEVG) wird eine einheitliche Konzeptionierung derzeit von einer Arbeitsgruppe erarbeitet. Im Landesarchiv gibt es zum Beispiel jährlich ca. fünf bis sieben berufsorientierte Praktikumsplätze, vor allem für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende. Auch die Landesfeuerwehrschule bietet Praktika für Studierende der einschlägigen Fachrichtungen der Hochschule für angewandte Wissenschaften Hamburg an. In der Steuerverwaltung handelt sich um ein- oder zweiwöchige Berufspraktika im Rahmen der Berufsorientierung (8./9 Schuljahr) oder Wirtschaftspraktika (12. Schuljahr) . Im Bereich des Justizvollzuges stehen jährlich zwei Praktikumsstellen für die staatliche Anerkennung des Bachelors Soziale Arbeit zur Verfügung. Die Praktika umfassen jeweils ein Jahr. Die Rahmenbedingungen eines Praktikums ergeben sich aus der Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Durchführung von Praktika und die Gewährung von Praktikumsvergütungen (Praktika-Richtlinie der TdL) vom 1. Juni 2016. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 17 18. Welche Referendariate bietet das Land an und zu welchen Rahmenbedingungen ? In welchem Umfang werden Referendar*innen anschließend übernommen? Referendariat Dauer Vergütung/ Besoldung Übernahmequote Rechtsreferendariat 2 Jahre 1.164,79 € ca. 8 % Das Rechtsreferendariat – anders als z.B. die Rechtspflegerausbildung – ist nicht unmittelbar auf die Übernahme der Absolventinnen und Absolventen in den Dienst des Landes ausgerichtet. Ein erheblicher Teil der Assessorinnen und Assessoren tritt nicht unmittelbar nach dem Zweiten Staatsexamen in den höheren Justizdienst ein, sondern arbeitet zunächst vielfach als Rechtsanwältin, Rechtsanwalt oder in Wirtschaftsunternehmen und tritt erst später in die Justiz ein. Lehramtsreferendariat 1,5 Jahre Lehramt für Fachpraxis an berufsbildenden Schulen: 1.191,22 € Lehramt an Grundschulen: 1.337,83 € Lehrämter für Sonderpädagogik und an Gemeinschaftsschulen: 1.371,19 € Lehrämter an Gymnasien und Gemeinschafts -schulen und an berufsbildenden Schulen: 1.407,81 € 68,0% - Ausbildung in Teilzeit möglich - Lehrkräfte, die den Vorbereitungsdienst erfolgreich abgeschlossen haben, bewerben sich dann auf von den Schulen ausgeschriebene Stellen. - Besonderheit: Nur knapp 60% der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst haben die erste Staatsprüfung in Schleswig- Holstein erworben Archivreferendariat 2 Jahre Derzeit nicht angeboten. Brandreferendariat 2 Jahre 1.371,19 € Wenig Bedarf im Landesdienst In Schleswig-Holstein gibt es eine langjährige Absprache zwischen dem Städteverband und dem Innenministerium in der vereinbart wurde, dass Brandreferendarinnen und Brandreferendare nur vom Referat 33 im MILI ausgebildet werden. Vermessungsreferendariat 2 Jahre 1.371,19 € i.d.R. keine Übernahme Ausbildung ist notwendige Voraussetzung zur Bestellung zum ÖbVI Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 18 Baureferendariat Wasserwirtschaft 2 Jahre 1.407,81 € 100% Baureferendariat Landespflege 2 Jahre 1.407,81 € 100% Baureferendariat Technischer Umweltschutz 2 Jahre 1.407,81 € 100% Landwirtschaftsreferendariat 2 Jahre 1.407,81 € 100% Fischereireferendariat 2 Jahre 1.407,81 € 100% Baureferendariat Straßenwesen 2 Jahre ca. 1.300 € Zahlung von 50% zzgl. Anwärtersonderzuschlägen 100% Vorbereitungsdienst nach Abschluss eines Bachelors Dauer Vergütung / Besoldung Übernahmequote Geoinformationsoberinspektor /in 15 Monate 1191,22 eine Übernahme wird i.d.R. angestrebt Regierungsoberbrandinspektor /in 2 Jahre 1.191,22 Übernahme durch die Landesfeuerwehrschule bei Bedarf; ansonsten Verwendung bei den Berufsfeuerwehren Regierungsoberbauinspektor /in Landespflege 1,5 Jahre 1.191,22 100 % Regierungsoberbauinspektor /in Wasserwirtschaft 1,5 Jahre 1.191,22 100 % Regierungsvermessungsoberinspek - tor/in 1,5 Jahre 1.191,22 100 % Regierungslandwirtschaftsoberinspek - tor/in 1,5 Jahre 1.191,22 100 % Gewerbeoberinspektor /in 1,5 Jahre 1.191,22 € 100% Regierungsoberbauinspektor /in (Straßenbau ) 2 Jahre ca. 1.100 € zzgl. Zahlung von 50% Anwärtersonderzu - schlägen 100% Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 19 19. Wie hat sich das Angebot an Ausbildungsplätzen, Praktikumsplätzen, Referendariaten und Plätzen in dualen Studiengängen beim Land Schleswig-Holstein grundsätzlich in den letzten 5 Jahren entwickelt? Das Angebot richtet sich nach den Bedarfen und Kapazitäten der Landesbehörden sowie nach den an das Land gerichteten gesellschaftlichen Anforderungen. Die Landesverwaltung ist bestrebt, so vielen jungen Menschen wie möglich einen Einblick in die Landesverwaltung und deren Berufe zu ermöglichen, wie auch qualifizierten Nachwuchs auszubilden. Aufgrund des doppelten Abiturjahrganges G8/G9 im Jahr 2016 die Einstellungszahlen in einigen Bereichen erhöht, um den Schulabgängern eine entsprechende Berufsperspektive anbieten zu können. * Der Einsatz von Praktikantinnen und Praktikanten sowie die Praktikumsplätze sind aufgrund der überwiegend dezentralen Zuständigkeiten nicht vollständig erfasst. 20. Wie wird grundsätzlich die Zusammenarbeit bzw. Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern bewertet? Zusammenarbeit: Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034) wurden mit Wirkung zum 1. September 2006 die Gesetzgebungskompetenzen im öffentlichen Dienstrecht neu geordnet. Für das Besoldungs-, Beamtenversorgungs - und Laufbahnrecht der Landes- und Kommunalbeamtinnen und - beamten haben die Länder die Kompetenz erhalten, eigenständige Regelwerke zu schaffen. Die Rahmenkompetenz des Bundes entfiel. Ziel war es, durch diese weitgehende Übertragung der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht die Personalhoheit der Länder zu stärken. Die Regelung der grundlegenden Statusangelegenheiten wurde dem Bundesgesetzgeber als Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung übertragen (Artikel 74 Absatz 1 Nr. 27 GG). Die bundeseinheitlichen Statusregelungen dienen insbesondere der Sicherung der länderübergreifenden Mobilität der Bediensteten (BT-Drs. 16/813, S. 14). Anzahl an… 2014 2015 2016 2017 2018 Ausbildungsplätze 278 266 291 289 271 Praktikumsplätze* 295 311 322 364 340 Referendariate 2.409 2.238 2.128 2.159 2.248 Duale Studiengänge 181 182 385 314 394 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 20 Das am 1. April 2009 in Kraft getretene Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) vom 17.06.2008, BGBl. I S. 1010, enthält vor diesem Hintergrund zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Dienstrechts für die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten einheitlich geltende Regelungen. Wesentliche Grundlagen wie z.B. die Begründung oder Beendigung eines Beamtenverhältnisses und die Rechte und Pflichten der Beamtinnen und Beamten werden darin nahezu abschließend geregelt . Im Übrigen sind die Länder zur Gesetzgebung befugt (vgl. BT-Drs. 16/4027). Über die Fortentwicklung des Dienstrechts in Bund und Ländern findet ein regelmäßiger Austausch in den zuständigen bund-/ länderübergreifenden Gremien statt. Darüber hinaus besteht eine enge Zusammenarbeit der norddeutschen Länder auf dem Gebiet des Dienstrechts. Diese geht zurück auf einen Beschluss der Regierungschefs der norddeutschen Länder (Konferenz Norddeutschland, KND) vom 11. April 2007. Darin wurde ein Konsultationsverfahren bei dienstrechtlichen Vorhaben (Status- und Laufbahnrecht, Besoldungsrecht, Beamtenversorgungsrecht) beschlossen . Die Zielsetzung besteht darin, im Rahmen der landesrechtlichen Verantwortlichkeiten und unbeschadet der Rechte der Landesparlamente die Grundstrukturen so auszugestalten, dass eine dienstherrenübergreifende Mobilität gesichert und eine gleichgerichtete Entwicklung des öffentlichen Dienstrechts in den norddeutschen Ländern gefördert wird. Infolgedessen haben die norddeutschen Länder z.B. das Laufbahnrecht der Beamtinnen und Beamten einschließlich der Regelungen über die geforderten Qualifikationen für den Zugang zum Beamtenverhältnis gleichgerichtet entwickelt und bis zum März 2008 gemeinsam ein (Muster-)Landesbeamtengesetz erarbeitet. Dieses bildete die Grundlage für das durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Landesbeamtenrechts vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93, ber. S. 261) neu gefasste Landesbeamtengesetz für Schleswig- Holstein. Die Zusammenarbeit der norddeutschen Länder auf dem Gebiet des Dienstrechts hat sich insgesamt sehr positiv entwickelt. Der fachliche Austausch in dienstrechtlichen Angelegenheiten wurde deutlich intensiviert. Das Konsultationsverfahren ist als fester Bestandteil in den Rechtsetzungsverfahren der norddeutschen Länder zum öffentlichen Dienstrecht etabliert und erstreckt sich auch auf die jeweiligen Ausbildungs - und Prüfungsordnungen. Insbesondere das Status- und Laufbahnrecht wurde im Rahmen der o. g. Zielsetzung so weiterentwickelt, dass das Ziel einer dienstherrnübergreifenden Mobilität sowie die Förderung einer gleichgerichteten Entwicklung des Dienstrechts im norddeutschen Raum nicht beeinträchtigt werden. Vor diesem Hintergrund wird die Zusammenarbeit mit den anderen Bundesländern ressortübergreifend als sehr gut und vertrauensvoll bewertet, was außerdem die folgenden Beispiele aus einzelnen Ressorts unterstreichen: Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 21 Über einen regelmäßigen Austausch bei verschiedenen Arbeitstreffen hinaus, finden zum Beispiel im Bereich des LVermGeo gemeinsame Seminarangebote statt. Auch erfolgt eine gemeinsame Teilnahme an Unterweisungsgemeinschaften. Als ein weiteres Beispiel ist die Ausbildung für Brandreferendarinnen und - Referendare oder Brandoberinspektoranwärterinnen und -anwärter zu nennen, die an verschiedenen Einrichtungen der norddeutschen Bundesländer durchgeführt wird. Die Ausbildungsabschlüsse für die Brandreferendarinnen und -referendare erfolgen dann zentral am Institut der Feuerwehr in Nordrhein-Westfalen. Im Bereich der Rechtsreferendare besteht die Möglichkeit, sich für einzelne Ausbildungsstationen mit einem „Gaststatus“ in ein anderes Bundesland zuweisen lassen können. Bei der Referentenausbildung im Bereich der technischen Dienste wird durch eine Zentralisierung der Prüfungen und gemeinsamer Lehrgänge eine vergleichbare Ausbildung sichergestellt und eine Mobilität ermöglicht. Ein Erfahrungsaustausch wird insgesamt als gewinnbringend angesehen. Konkurrenzsituation: Es lässt sich im Hinblick auf Fragen länderübergreifender Konkurrenz keine grundstürzende Veränderung gegenüber früheren Situationen feststellen. Insgesamt besteht seit jeher eine Konkurrenzsituation zu anderen Bundesländern. Die Spürbarkeit variiert je nach Ausbildungsberufen und der Lage innerhalb Schleswig-Holsteins. In der Steuerverwaltung wird die Bewerberlage bei den Finanzämtern Pinneberg und Stormarn aufgrund der Randlage und Nähe zu Hamburg schlechter bewertet als bei den anderen Finanzämtern in Schleswig-Holstein. In der Vergangenheit konnten trotzdem alle Ausbildungsplätze besetzt werden. Im Bereich des vergleichbar gehobenen und vergleichbar höheren Dienstes gibt es im LVermGeo eine hohe Konkurrenzsituation mit anderen Bundesländern. Der Konkurrenzdruck liegt darin begründet, dass die Hochschulabsolventen bundesweit angeworben werden und andere Bundesländer bereits Zulagen für Bewerberinnen und Bewerber in MINT-Berufen gewähren. Um den Nachwuchs für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, also um diejenigen Juristinnen und Juristen, die das Zweite Juristische Staatsexamen abgelegt haben und eine Tätigkeit im höheren Justizdienst aufnehmen wollen, konkurriert Schleswig-Holstein vorrangig mit der Freien und Hansestadt Hamburg . Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 22 Im Bereich der Referendarausbildung hat Schleswig-Holstein insbesondere gegenüber Hamburg den Vorteil der nach wie vor deutlich kürzeren Wartezeiten, so dass stets eine nennenswerte Anzahl von Juristinnen und Juristen, die an den Hamburger Hochschulen studiert und im Hamburg ihr erstes Staatsexamen abgelegt haben, das Rechtsreferendariat in Schleswig-Holstein absolviert. Ob und in welchem Umfang zukünftig auch eine Konkurrenzsituation mit Mecklenburg- Vorpommern dadurch entstehen wird, dass dort Rechtsreferendarinnen und -referendare wieder verbeamtet werden sollen, bleibt abzuwarten. Selbst wenn dadurch eine stärkere Nachfrage nach Referendarplätzen auch bei schleswig-holsteinischen Rechtskandidatinnen und -kandidaten ausgelöst werden sollte, dürfte die „Abwanderung “ zahlenmäßig überschaubar bleiben, weil Mecklenburg-Vorpommern insgesamt nur geringe Ausbildungskapazitäten für Rechtsreferendarinnen und Referendare hat. Allgemeine Verwaltung 21. Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen wurden im Bereich der allgemeinen Verwaltung jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen? 22. Werden durch das Land derzeit Verwaltungsfachangestellte ausgebildet und wenn ja in welcher Zahl? Wenn nein, warum nicht? Verwaltungsfachangestellte werden nicht ausgebildet. Derzeit erfolgt eine Konzentration auf die zweijährige Ausbildung zur Verwaltungswirtin bzw. zum Verwaltungswirt. Voraussetzung ist grundsätzlich der Mittlere Schulabschlusses (MSA). Die Beratung und das Auswahlverfahren sind darauf fokussiert, für dieses Ausbildungsangebot eine ausreichend große Anzahl an Bewerber/innen zu finden. Die verbeamteten Nachwuchskräfte sind flexibel in allen Einsatzgebieten einsetzbar. Diese Ausbildung erweist sich daher als deutlich überlegen und attraktiver. Eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten dauert dagegen ein Jahr länger und würde einen zusätzlichen Bedarf an Praxisstellen und die Bindung zusätzlicher Kapazitäten bedeuten. Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung oder ein duales Studium 2014 2015 2016 2017 2018 Verwaltungswirt/in (Regierungssekretär/in) 11 15 21 16 18 Bachelor of Arts Public Administration (Regierungsinspektor/in) 24 30 41 31 31 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 23 Dies wäre auch vor dem Hintergrund, verstärkt Praktikumsplätze für Schülerinnen und Schülern anbieten zu können, kontraproduktiv. 23. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung bzw. Studium in der allgemeinen Verwaltung erfüllen? Ausbildung und Studium werden im Beamtenverhältnis absolviert. Einstellungsvoraussetzung sind die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Drittstaates, dem Deutschland und die EU vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung von Berufsqualifikationen eingeräumt haben, sowie die Einhaltung der Altersgrenze von 45 Jahren nach § 48 Landeshaushaltsordnung , für die Ausbildung in der Regel mindestens der MSA, für das Studium mindestens der theoretische und berufspraktische Teil der Fachhochschulreife . Ferner ist die gesundheitliche Eignung durch ein amtsärztliches Zeugnis nachzuweisen und durch die Bewerberin bzw. den Bewerber die "geordneten wirtschaftlichen Verhältnisse" zu erklären. Das Ausbildungsreferat fordert zudem einen Bundeszentralregisterauszug an. 24. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich der allgemeinen Verwaltung ? Die Anzahl der angebotenen Ausbildungs- und Studienplätze orientiert sich nach den Berechnungen der Bedarfe, insbesondere nach den prognostizierten Altersabgängen. 25. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden und Studierenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung in den allgemeinen Verwaltungsdienst übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen ? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet? Jahr Übernahme gesamt Verwaltungswirt/in (Regierungssekretär /in) gesamt Bachelor of Arts Public Administration ( Regierungsinspektor /in) 2014 unbefristet 12 12 Keine Angabe möglich* befristet 0 Verzicht 0 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 24 * Die Daten sind aus den Aktenbeständen nicht ersichtlich. Die Ausbildungsakten werden nach Ausbildungsabschluss in der E-Akte grundsätzlich gelöscht. 26. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich der allgemeinen Verwaltung abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? Die Ausbildung zur Verwaltungswirtin bzw. zum Verwaltungswirt wurde innerhalb der letzten fünf Jahre von einem der Auszubildenden aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen beendet und von fünf weiteren Auszubildenden aufgrund gesundheitlicher Umstände oder durch den Wunsch eines Berufswechsels abgebrochen. Das Studium Bachelor of Arts - Public Administration wurde innerhalb der letzten fünf Jahre von fünf Studierenden aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen beendet und von einem weiteren Studierenden aufgrund persönlicher Umstände abgebrochen . 27. In welchem Ausmaß werden in der allgemeinen Verwaltung Verbeamtungen vorgenommen? Der Vorbereitungsdienst findet grundsätzlich im Beamtenverhältnis auf Widerruf statt, daher ist im Falle einer Übernahme auch die Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe vorgesehen. Bei einem schwachen Leistungsbild oder aus gesundheitlichen Gründen kann im Einzelfall eine Übernahme in einem befristeten oder unbefristeten Beschäftigungsverhältnis erfolgen. 2015 unbefristet 13 13 Keine Angabe möglich* befristet 0 Verzicht 0 2016 unbefristet 15 15 20 20 befristet 0 0 Verzicht 0 0 2017 unbefristet 15 14 24 23 befristet 0 0 Verzicht 1 1 2018 unbefristet 20 18 21 21 befristet 0 0 Verzicht 1 0 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 25 28. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen im Bereich der allgemeinen Verwaltung im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Das Land Schleswig-Holstein bildet grundsätzlich bedarfsgerecht aus. Darüber hinaus wird aufgrund der in den nächsten Jahren erwarteten Altersabgänge zusätzlich ausgebildet, wenn ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber vorhanden sind. Grundlage sind neben regelmäßigen Abfragen in den Ressorts bestehende Erfahrungswerte . Im Vergleich zum Bund und anderen Ländern ist festzustellen, dass die Problemlage im Wesentlichen gleich geartet ist (Sitzung des Unterausschusses „Personal und öffentliches Dienstrecht“ des AK VI der IMK am 8. und 9. März 2018). Beim Bund und überwiegend in den Ländern werden insbesondere sinkende Bewerberzahlen, mindestens aber sinkende Zahlen hinsichtlich geeigneter Bewerberinnen und Bewerber genannt. 29. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung in der allgemeinen Verwaltung zu steigern? Das Land SH hat verschiedene Maßnahmen eingeleitet, um eine Ausbildung oder ein duales Studium im Bereich der Laufbahn Allgemeine Dienste bzw. den Landesdienst attraktiver zu gestalten. So wird für die meist heterogen zusammengesetzten Jahrgänge in der LG 1, 2. Einstiegsamt eine Teambildungsmaßnahme durchgeführt. Für die Anwärterinnen und Anwärter der LG 1, 2. Einstiegsamt übernimmt das Land darüber hinaus ab 1. August 2018 sämtliche Kosten am Standort Bordesholm (Unterkunfts - und Verpflegungskosten, Gebühren). Alle Anwärterinnen und Anwärter haben außerdem die Möglichkeit, sich zur Ausbildungsbotschafterin bzw. zum Ausbildungsbotschafter ausbilden zu lassen. Die Anwärterinnen und Anwärter können sich in Teilbereichen proaktiv einbringen (z.B. Auswahl der Praxisstationen, Wahl der Module, Einbringung von Verbesserungsvorschlägen ). Ferner wird auf Frage 16. verwiesen (Anhebung der Eingangsbesoldung und der Anwärterbezüge). Um die Attraktivität der LG 1., 2. Einstiegsamt der Fachrichtung Allgemeine Dienste zu erhöhen, ist vorgesehen, das Einstiegsamt von Besoldungsgruppe A 6 nach Besoldungsgruppe A 7 anzuheben (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsund beamtenrechtlicher Vorschriften vom 29. Mai 2018, Drs. 19/746). Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 26 30. Welche Kosten entstehen dem Land für Ausbildung und Studium in der allgemeinen Verwaltung? Die für die Ausbildung und das duale Studium erforderlichen Finanzmittel sind im Einzelplan/Kapitel 0305 veranschlagt. Im Jahr 2018 stehen Mittel für Sachaufwendungen in Höhe von 2,18 Mio € und für Personalkosten in Höhe von 2,98 Mio € zur Verfügung. Die Beträge beinhalten auch die Mittelbedarfe für die Einstellung von Nachwuchsjuristen der Allgemeinen Verwaltung. Aus dem genannten Budget wird zudem zentral der Kostenanteil des Landes für den Betrieb der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung für Studierende des Landes der Fachbereiche Verwaltung, Steuer und Polizei getragen. Darüber hinaus fallen die Gebühren für die einzelnen Anwärterinnen und Anwärter direkt bei den Dienstherren bzw. Ressorts an (siehe Frage 134). 31. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich der allgemeinen Verwaltung zur Verfügung? Die Landesregierung vertritt die Auffassung, dass genügend Stellen für Ausbildungsund Studienplätze in der Allgemeinen Verwaltung vorhanden sind. 32. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen sind in der allgemeinen Verwaltung geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Die Anzahl der angebotenen Ausbildungs- und Studienplätze orientiert sich nach den Bedarfen der Ressorts. (S. Fragen 28 u. 31.) Hinsichtlich der qualitativen Verbesserung sind folgende Maßnahmen angestoßen worden bzw. in Planung: - Optimierung der Ausbildungsinhalte in der LG 1, 2.; - verbesserte Unterrichtsbedingungen / Neues Multifunktionsgebäude in Bordesholm / VAB (Investition des Schulvereins / Kommunen in Höhe von über 5 Mio. €); - Erhöhung Anteil Hauptamtlerinnen und Hauptamtler an der FHVD, u.a. zusätzliche Einstellung einer Dozentin oder eines Dozenten für den Bereich Recht der Informationstechnik / Datenschutz; - Maßnahmen zur Gewinnung von nebenamtlichen Lehrbeauftragten; Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 27 - Sicherstellung ausreichender Lehrgruppen- und Dozentenräume (Anmietung / Anbau); - Entwicklung eines Studienganges Verwaltungsinformatik, alternativ eines entsprechenden Qualifizierungsangebotes; - Zusammenarbeit FHVD mit der Universität zu Lübeck (Letter of Intent) zum Thema E Government. Archive 33. Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen wurden im Bereich der Archive jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen? 34. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung bzw. Studium in den Archiven erfüllen? In der im Landesarchiv derzeit angebotenen Ausbildung zur Diplom-Archivarin bzw. zum Diplom-Archivar werden die Fachhochschulreife sowie Kenntnisse in zwei Fremdsprachen, von denen eine Latein oder Französisch sein muss, vorausgesetzt. 35. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich der Archive? Die Zahl der Ausbildungsstellen zur Diplom-Archivarin bzw. zum Diplom-Archivar orientiert sich am anzunehmenden Bedarf bei der Besetzung von Stellen für die entsprechende Archivlaufbahn. 36. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden und Studierenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung in den Bereich der Archive übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet ? In den letzten fünf Jahren wurde eine von fünf fertig gewordenen Nachwuchskräften nach dem Studium zur Diplom-Archivarin bzw. zum Diplom-Archivar unbefristet übernommen. Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung oder ein duales Studium 2014 2015 2016 2017 2018 Diplom-Archivar/in (Archivinspektor/in) 2 2 2 2 3 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 28 37. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich der Archive abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? In den letzten fünf Jahren wurde das Studium zur Diplom-Archivarin bzw. zum diplom -Archivar von einer Nachwuchskraft aus privaten Gründen abgebrochen. 38. In welchem Ausmaß werden im Bereich der Archive Verbeamtungen vorgenommen ? Archivanwärterinnen und -anwärter leisten einen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Planstellen im Archivdienst werden grundsätzlich im Beamtenverhältnis besetzt. 39. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen im Bereich der Archive im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Umfang und Qualität sind, orientiert an der Größe des Bundeslandes, als gut einzuordnen . 40. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung in den Archiven zu steigern? Das Landesarchiv wirbt auf seinen Internetseiten, bei Hausführungen insbesondere bei der Gruppe junger Menschen (Schulen, Hochschulen) und bietet berufsorientierte Praktika an. 41. Welche Kosten entstehen dem Land für Ausbildung und Studium im Bereich der Archive? Es entstehen jährliche Kosten in Höhe von rund 25.000 € pro Anwärterin bzw. Anwärter . 42. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich der Archive zur Verfügung? Der Ausbildungsumfang von drei Nachwuchskräften in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt des Laufbahnzweigs Archivdienst deckt den im Lande zu erwartenden Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 29 Bedarf an entsprechend ausgebildeten Nachwuchskräften ab. Auch entspricht er den derzeitigen personellen und logistischen Möglichkeiten des Landesarchivs. 43. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen sind im Bereich der Archive geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Die Archivausbildung wird in zunehmendem Maße der steigenden Bedeutung elektronischer Archivierung Rechnung tragen. Eine Erhöhung der Auszubildendenzahl ist 2018 erfolgt. Steuerverwaltung 44. Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen wurden im Bereich der Steuerverwaltung jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen? 45. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung bzw. Studium in der Steuerverwaltung erfüllen? Finanzwirtin bzw. Finanzwirt: - Mittlere Schulabschluss oder ein gleichwertig anerkannter Bildungsstand Duales Studium zur Diplom-Finanzwirtin oder zum Diplom-Finanzwirt: - Abitur oder die Fachhochschulreife Für beide Ausbildungen sind weitere Voraussetzungen die Bereitschaft, innerhalb des Landes Schleswig-Holstein uneingeschränkt versetzbar zu sein, sowie die Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis. Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung oder ein duales Studium 2014 2015 2016 2017 2018 Finanzwirt/in (Steuerobersekretär/in) 57 58 75 70 60 Diplom-Finanzwirt/in (Steuerinspektor/in) 55 55 69 56 105 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 30 46. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen in der Steuerverwaltung? Bei der Nachwuchsbedarfsberechnung werden die zu erwartenden Personalabgänge und organisatorische Maßnahmen mit Auswirkung auf den Personalbedarf zugrunde gelegt. 47. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden und Studierenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung in der Steuerverwaltung übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet? 48. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich der Steuerverwaltung abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? Die Ausbildung zur Finanzwirtin bzw. zum Finanzwirt wurde innerhalb der letzten fünf Jahre von neun der 241 Auszubildenden aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abgebrochen. Weitere 26 Anwärterinnen bzw. Anwärter haben die Ausbil- Jahr Übernahme gesamt Finanzwirt/in (Steuerobersekretär /in) gesamt Diplom-Finanzwirt/in (Steuerinspektor/in) 2014 unbefristet 27 27 22 22 befristet 0 0 Verzicht 0 0 2015 unbefristet 50 50 32 32 befristet 0 0 Verzicht 0 0 2016 unbefristet 51 51 43 43 befristet 0 0 Verzicht 0 0 2017 unbefristet 54 54 43 43 befristet 0 0 Verzicht 0 0 2018 unbefristet 60 59 44 44 befristet 0 0 Verzicht 1 0 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 31 dung aufgrund von Leistungsproblemen oder durch den Wunsch eines Berufswechsels abgebrochen. Das Studium zur Diplom-Finanzwirtin bzw. zum Diplom-Finanzwirt wurde innerhalb der letzten fünf Jahre von neun der 184 Studierenden aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen und von weiteren 34 weiteren Studierenden aufgrund persönlicher Umstände, Leistungsproblemen oder anderweitiger beruflicher Orientierung abgebrochen . 49. In welchem Ausmaß werden im Bereich der Steuerverwaltung Verbeamtungen vorgenommen? Die Anwärterinnen und Anwärter werden während ihrer Ausbildung bzw. während ihres Studiums in das Beamtenverhältnis auf Widerruf ernannt. Nach bestandener Prüfung werden die zu übernehmenden Anwärterinnen und Anwärter in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. 50. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen in der Steuerverwaltung im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Die Ausbildung in der Steuerverwaltung ist durch die Steuerbeamtenausbildungsund -prüfungsordnung bundeseinheitlich geregelt und daher in allen Bundesländern einheitlich. In 2017 hat Schleswig-Holstein im Vergleich zum Bundesschnitt vergleichbare Ausbildungsquoten in der Laufbahngruppe 1.2 (Durchschnitt aller Länder 2,5%, Land SH 2,1%). In der Laufbahngruppe 2.1 lag die Ausbildungsquote 2017 in SH unter dem Durchschnitt aller Länder (3,5%, SH 1,7%). Die erhöhten Einstellungszahlen in Laufbahngruppe 2.1 ab dem Einstellungsjahr 2018 führen wieder zu einer vergleichbaren Quote von 3,3%. 51. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung in der Steuerverwaltung zu steigern? Alle Finanzämter des Landes bilden aus. Damit wird erreicht, dass die Ausbildung wohnortnah durchgeführt wird. In den Finanzämtern haben sich die eingerichteten Ausbildungsbezirke bewährt. Die Nachwuchskräfte arbeiten in der praktischen Ausbildung an echten Fällen und können so besser Gesamtzusammenhänge erkennen. Zur optimalen Durchführung der Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 32 praktischen Ausbildung werden die im Ausbildungsbezirk tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besonders in Didaktik geschult. Der Zeitraum zwischen Einstellungszusage und Beginn der Ausbildung ist mit ca. 9 Monaten relativ lang. Um frühzeitig eine Bindung aufzubauen, wurden im Rahmen des Onboarding Veranstaltungen zum gegenseitigen Kennenlernen organisiert. Diese sind von den Nachwuchskräften sehr positiv aufgenommen worden. Bereits zum 01.01.2016 wurde das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 in der Laufbahn der Steuerverwaltung von A 6 auf A 7 gehoben 52. Welche Kosten entstehen dem Land für die Ausbildung in der Steuerverwaltung ? Die für Ausbildung und duales Studium in der Steuerverwaltung erforderlichen Finanzmittel sind im Einzelplan/Kapitel 0505 veranschlagt. Der Haushaltsansatz 2018 für Sachaufwendungen (Ausbildungstitel 0505-525 01) beträgt 1.554,1 T€. Für die Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst der Steuerverwaltung werden 2018 voraussichtlich ca. 4.600 T€ verausgabt. Für das Bildungszentrum der Steuerverwaltung werden 2018 voraussichtlich folgende Kosten anfallen (s.a. Frage 134): Personalkosten 1.100 T€, Sachkosten 152 T€, Bewirtschaftungskosten 573 T€. Außerdem entstehen Bewirtschaftungskosten für die Interimsunterkunft in Eutin in Höhe von 161 T€. Mit den Haushaltsmitteln für das Bildungszentrum sind sämtliche Aufgaben des BiZSteuer (Aus- und Fortbildung der Steuerverwaltung) abgedeckt. 53. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen in der Steuerverwaltung zur Verfügung? Ja. 54. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen sind in der Steuerverwaltung geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Die zu erwartenden Personalabgänge und organisatorischen Maßnahmen mit Auswirkung auf den Personalbedarf werden bei der Nachwuchskräftebedarfsberechnung zugrunde gelegt. Neben zunehmender Aufgabenverlagerungen hin zu höherwertigen Tätigkeiten in der Steuerverwaltung ist dabei auch zu berücksichtigen, dass beabsichtigt ist, die aktuelle Unterbesetzung der Betriebsprüfungsstellen zurückzuführen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 33 Aus diesen Gründen sind die Einstellungszahlen für die Laufbahngruppe 2.1 unter Berücksichtigung der Arbeitsverlagerungen aus der Laufbahngruppe 1.2 deutlich erhöht worden. Justiz 55. Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen wurden im Justizbereich jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen ? Die Zahl für die Ausbildungsplätze der Justizfachangestellten, Justizobersekretärinnen und -sekretäre, Justizoberwachtmeisterinnen und -wachtmeister sowie Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter stellt die Zahl der in den jeweiligen Haushaltsjahren für den einzelnen Ausbildungsjahrgang bereit gestellten Plätze dar. Diese sind nicht immer identisch mit der Zahl der im jeweiligen Jahr tatsächlich eingestellten Nachwuchskräfte (u.a. da Plätze für Wiederholende bereitzuhalten sind, nicht ausreichend geeignete Nachwuchskräfte vorhanden waren und die Auswahlverfahren für 2018 bereits im Jahr 2017 vor Verabschiedung des Haushalts 2018 abgeschlossen waren). Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung oder ein duales Studium 2014 2015 2016 2017 2018 Justizfachangestellte/r 20 20 20 20 18 Justizfachwirt/in (Justizobersekretär/in) 16 30 26 25 40 Justizoberwachtmeister/in 10 10 10 10 10 Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (Justizhauptsekretär/in) 23 12 8 12 21 Justizvollzugsbeamtin/-beamter im Werkdienst (Hauptwerkmeister/in) 1 0 0 0 0 Diplom-Rechtspfleger/in (Justizinspektor/in) 25 25 25 25 40 Diplom-Verwaltungswirt/in Vollzugs- und Verwaltungsdienst (Justizinspektor/in) 0 3 4 1 5 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 34 56. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung bzw. Studium im Justizbereich erfüllen? Auszubildende für die Gerichte und Staatsanwaltschaften müssen mit Ausnahme der Justizfachangestellten die nach § 7 BeamtStG vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen . Ferner werden nachfolgende Voraussetzungen gefordert: Justizfachangestellte: - Im Hinblick auf die beruflichen Anforderungen sollte mindestens ein guter Hauptschulabschluss oder diesem gleichgestellter Bildungsabschluss vorliegen . Justizobersekretäranwärterinnen und -anwärter: - Mittlerer Schulabschluss oder Erster allgemeinbildender Schulabschluss in Verbindung mit einer anerkannten Berufsausbildung, - Allgemeine beamtenrechtliche Voraussetzungen - gute Rechtschreibkenntnisse - Tastschreiben (180 Anschläge in der Minute) Justizoberwachtmeisteranwärterinnen und -wachtmeister: - erfolgreicher Erster allgemeinbildender Schulabschluss oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand - eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens zweijährige Berufstätigkeit - Führerschein Klasse B (alt: Klasse 3) - einschlägige Berufserfahrung als Justizhelferin bzw. Justizhelfer Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter: - Fachhochschulreife, Abitur oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand . Allgemeiner Vollzugsdienst: - Erster allgemeinbildender Schulabschluss mit abgeschlossener Berufsausbildung oder Mittlerer Schulabschluss Werkdienst: - Meisterbrief Vollzugs- und Verwaltungsdienst: - Hochschulzugangsberechtigung Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 35 57. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Justizbereich? Die Anzahl der Ausbildungsplätze richtet sich nach dem Personalbedarf und den vom Haushaltsgesetzgerber zur Verfügung gestellten Stellen. 58. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden und Studierenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung in den Justizbereich übernommen wurden? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet? Vgl. Tabelle in Anlage 3. 59. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich der Justiz abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? Ausbildung/ Studium Anzahl der Abbrüche Grund Anzahl der Abbrüche aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen Justizfachangestellte/r 21 Kündigung durch die Auszubildenden (meistens aufgrund des Beginns einer neuen Ausbildung) 0 Justizfachwirt/in (Justizobersekretär/in) 1 Nicht bekannt 0 Justizvollzugsbeamtin/- beamter im Allgemeinen Vollzugsdienst (Justizhauptsekretär/in) 0 - 2 Diplom-Rechtspfleger/in (Justizinspektor/in) * 2014-2017, da Prüfungsverfahren 2018 noch nicht abgeschlossen 1 Entlassung 12 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 36 60. In welchem Ausmaß werden im Justizbereich Verbeamtungen vorgenommen? Im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften werden alle auszubildenden Nachwuchskräfte mit Ausnahme der Justizfachangestellten zu Beginn der Ausbildung bzw. des Rechtspflegerstudiums zu Beamtinnen und Beamten auf Widerruf ernannt. Gleiches gilt für Ausbildungs- und Studiengänge im Justizvollzug. 61. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen im Justizbereich im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Das quantitative Angebot der Gerichte und Staatsanwaltschaften richtet sich nach dem Personalbedarf und ist angemessen. An der qualitativen Verbesserung der Ausbildungsinhalte und Vorbereitungsdienste wird fortlaufend gearbeitet. Die schleswig-holsteinischen Rechtspflegeranwärterinnen und - anwärter absolvieren den fachtheoretischen Studienteil an der Norddeutschen Hochschule für Rechtspflege in Hildesheim gemeinsam mit Nachwuchskräften aus Hamburg, Bremen und Niedersachsen . Das Niveau des Rechtspflegerstudiums ist sehr hoch und in diesen norddeutschen Ländern somit gleichwertig. Die Ausbildungsinhalte werden den gesetzlichen Vorgaben für die Tätigkeit fortlaufend angepasst. Die Ausbildung der Justizfachwirtinnen und Justizfachwirte wird aktuell umstrukturiert . Die Ausbildungsinhalte werden fortlaufend der aktuellen Rechtslage angepasst und entsprechend aktualisiert. Die Ausbildung der Justizfachangestellten ist ein nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) staatlich anerkannter Ausbildungsberuf, sodass der Inhalt der Ausbildung unabhängig vom Bundesland qualitativ gleichwertig hoch ist. Im Justizvollzug ist das quantitative Angebot in Relation zu vorhandenen Personalstellen zu sehen und ist diesbezüglich angemessen. Die Ausbildungsinhalte werden fortlaufend aktualisiert und an die Bedarfe der Praxis angepasst. Der Leiter der Justizvollzugsschule steht in engem Austausch mit anderen Ländern, Kooperationen bestehen mit den anderen norddeutschen Ländern. Die fachtheoretischen Anteile des dualen Studiums (Vollzugs- und Verwaltungsdienst ) werden an der Fachhochschule für Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen absolviert , da für die kleine Anzahl der Studierenden keine eigene Hochschule wirtschaftlich wäre. Die Qualität der Ausbildung ist sehr hoch. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 37 62. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung im Justizbereich zu steigern? Es wird bei allen Ausbildungsgängen versucht, auf die Wünsche der Auszubildenden sowie Anwärterinnen und Anwärter hinsichtlich der Wahl ihrer Ausbildungsbehörden einzugehen. Im Bereich der Justizfachwirte wird aktuell eine Umstrukturierung der Ausbildung angestrebt . Es soll zukünftig die Teilnahme am Internatsbetrieb der Verwaltungsakademie Bordesholm ermöglicht werden. Die Zimmersuche während der fachtheoretischen Ausbildungszeiten wird dann entfallen. Das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 1 in der Laufbahn Justiz, Laufbahnzweig der Justizfachwirte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften wurde von A 6 auf A 7 gehoben. Das Einstiegsamt der Laufbahnzweigs „Allgemeiner Vollzugsdienst oder Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten“ von A 7 auf A 8 gehoben. Im Justizoberwachtmeisterbereich ist nach dem unter Frage 29 erwähnten Gesetzentwurf (Drs. 19/746) die Anhebung des Einstiegsamts ab 1. Januar 2019 von A 3 auf A 4 geplant, im Verwaltungsdienst in Justizvollzugsanstalten in LG 1 die Anhebung des 2. Einstiegsamtes von Besoldungsgruppe A 6 nach Besoldungsgruppe A 7. Da durch flexible Arbeitszeiten Familie und Beruf besser in Einklang gebracht werden können, werden diese immateriellen Vorzüge bei der Akquise von künftigen Rechtspflegerinnen und-pflegern beworben. Während der berufspraktischen Ausbildungszeiten werden zu mehreren Rechtsgebieten Vertiefungsseminare zur Examensvorbereitung durchgeführt. Die Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter erhalten als mögliche Hilfestellung Gesprächsangebote seitens der Personalverwaltung . 63. Welche Kosten entstehen dem Land für Ausbildung und Studium im Justizbereich ? Für Ausbildung und das duale Rechtspflegerstudium sind ohne Berücksichtigung des Referendarbereichs stehen im Jahr 2018 Mittel für Sachausgaben in Höhe von 947,0 T€ und für Personalausgaben in Höhe von 2.179,0 T€ zur Verfügung. Die für die Ausbildung und das duale Studium im Justizvollzug erforderlichen Finanzmittel sind im Einzelplan/Kapitel 0903 veranschlagt. Im Jahr 2018 stehen Sachmittel in Höhe von 120 T€ und für Personalkosten in Höhe von 1.530 T€ zur Verfügung . Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 38 64. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Justizbereich zur Verfügung? Ja, im Bereich der Gerichte und Staatsanwaltschaften wird grundsätzlich bedarfsorientiert ausgebildet. Aufgrund eines steigenden Personalbedarfs infolge einer größeren Zahl von Altersabgängen und wegen der Herausforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs und der E-Akte wurden im Justizbereich in diesem Jahr 20 zusätzliche Ausbildungsstellen für Justizobersekretäranwärterinnen und -anwärter sowie 15 zusätzliche Stellen für Rechtspflegeranwärterinnen und –anwärter zur Verfügung gestellt. Diese zusätzlichen Stellen konnten in diesem Jahr allerdings nur zum Teil besetzt werden. Ja. Auch im Justizvollzug wird bedarfsorientiert ausgebildet. Die Zahl der Ausbildungsplätze steigt deshalb mit den gestiegenen inhaltlichen Anforderungen der Berufe (neues LStVollzG). 65. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen sind im Justizbereich geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Das quantitative Angebot orientiert sich am Personalbedarf, der durch jährliche Aktualisierung der Altersabgangszahlen bis 2030 sowie Nachjustierung unter Berücksichtigung spezieller Herausforderungen der Justiz (z.B. elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Akte) neu eingeschätzt wird. Zur Qualitätssteigerung der Ausbildung von Justizfachangestellten sind ständige Anpassungen der Ausbildungsinhalte vorgesehen und im Bereich der Justizobersekretäranwärterinnen und -anwärter ist eine Umstrukturierung der Ausbildung mit Verlagerung der fachtheoretischen Ausbildung an die Verwaltungsakademie Bordesholm geplant. Die Änderungen und Anpassungen der Ausbildungsinhalte orientieren sich zum einen an den seit Jahren bei den Absolventen durchgeführten Evaluierungen zur Ausbildung . Zum anderen beruhen sie auf den Erfahrungen und Einschätzungen der Ausbilderinnen und Ausbilder sowie Prüfungsausschussmitglieder. Außerdem werden aktuelle Anforderungen aufgrund von Gesetzesänderungen und der Umstellung auf IT-gesteuerte Abläufe berücksichtigt. Für das Studium der Rechtspflege ist eine regelmäßige Abstimmung mit der Fachhochschule in Hildesheim erforderlich, um auf die Ausbildungsinhalte dahingehend Einfluss zu nehmen, dass diese das aktuelle und tatsächliche Tätigkeitsbild widerspiegeln. Im Justizvollzug steigt die Zahl der Ausbildungsplätze mit den gestiegenen inhaltlichen Anforderungen der Berufe (neues LStVollzG). Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 39 Landespolizei 66. Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen wurden bei der Landespolizei jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen ? 67. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung bzw. Studium bei der Landespolizei erfüllen? Die Voraussetzungen des § 7 BeamtStG der PolLVO müssen erfüllt sein. Dies sind insbesondere nachfolgende Voraussetzungen: Gemeinsame Voraussetzungen für die Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt und Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei: - Allgemeine beamtenrechtliche Voraussetzungen; - keine gerichtlichen Vorstrafen; - Polizeidiensttauglichkeit; - Vollendung des 16. Lebensjahres, aber noch nicht des 32. Lebensjahres am Tag der Einstellung (zurzeit wird die PolLVO überarbeitet, es ist beabsichtigt, dass Höchstalter wegfallen zu lassen, dann gilt nur noch das Höchstalter nach § 48 LHO Absatz 1 i.V.m. Absatz 3); - Mindestgröße von 1,60 m als Bewerberin und von 1,65 m als Bewerber (zurzeit wird die PolLVO überarbeitet, es ist beabsichtigt, dass unterschiedliche Mindestmaß für Bewerberinnen und Bewerber zu vereinheitlichen, dann gilt nur noch das Mindestmaß von 1,60 m); Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung oder ein duales Studium 2014 2015 2016 2017 2018 Polizist/in (Polizeiobermeister/in) 175 150 145 150 150 Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Schutzpolizei (Polizeikommissar/in) 46 38 160 97 147 Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Kriminalpolizei (Kriminalkommissar/in) 50 55 111 125 100 Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Wasserschutzpolizei (Polizeikommissar/in) 4 2 2 3 3 Informationstechnologie 0 0 0 0 5 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 40 - Fahrerlaubnis der Klasse B; - das Deutsche Jugendschwimmabzeichen in Bronze oder ein anderes, mindestens gleichwertiges Schwimmabzeichen. Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt - einen Mittleren Schulabschluss oder einen Realschulabschluss oder - einen Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss oder einen Hauptschulabschluss und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder - einen Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss oder einen Hauptschulabschluss und eine abgeschlossene Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder - einen als gleichwertig anerkannten Bildungsabschluss nachweist. Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt - Hochschulzugangsberechtigung 68. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden und Studierenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung in den Polizeidienst übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet? Im Polizeidienst wurden alle Nachwuchskräfte nach erfolgreichem Abschluss unbefristet übernommen. Jahr Übernahme Polizist/in (Polizeiobermeis - ter/in) Bachelor of Arts – Polizeivollzugs - dienst Schutzpolizei (Polizeikommis - sar/in) Bachelor of Arts – Polizeivollzugs - dienst Kriminalpolizei (Kriminalkommis - sar/in) Bachelor of Arts – Polizeivollzugs - dienst Wasserschutzpoli - zei (Polizeikommis - sar/in) 2014 unbefristet 106 19 28 0 befristet 0 0 0 0 Verzicht 0 0 0 0 2015 unbefristet 129 24 43 0 befristet 0 0 0 0 Verzicht 0 0 0 0 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 41 69. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich der Landespolizei abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? 2016 unbefristet 174 31 46 5 befristet 0 0 0 0 Verzicht 0 0 0 0 2017 unbefristet 150 41 44 3 befristet 0 0 0 0 Verzicht 0 0 0 0 2018 unbefristet 97 0 0 0 befristet 0 0 0 0 Verzicht 0 0 0 0 Ausbildung/ Studium Anzahl der Abbrüche Grund Anzahl der Abbrüche aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen Polizist/in (Polizeiobermeister/in) 85 PDU; Studium , Studium LG 2.1 Disz.-Verf, 41 Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Schutzpolizei (Polizeikommissar/in) 9 PDU 23 Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Kriminalpolizei (Kriminalkommissar/in) 12 Strafverfahren , Berufssoldat , Studium PDU 6 Bachelor of Arts – Polizeivollzugsdienst Wasserschutzpolizei (Polizeikommissar/in) 1 - 0 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 42 70. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung bei der Landespolizei zu steigern? Das Land ergreift folgende Maßnahmen um die Attraktivität in der Landespolizei zu steigern: - Anerkennung vorausgehender – nicht polizeilicher – Studiengänge (Bachelor of Arts und Master of Arts) z. B. bei der fachspezifischen Verwendung im späteren Polizeidienst (z.B. hinsichtlich besonderer technischer Spezialisierungen oder hinsichtlich besonderer polizeirelevanter Fähigkeiten oder Phänomen- Kenntnisse) - polizeiinterne Unterbringungsmöglichkeiten und Verpflegung am Ort der Ausbildung in der LG 1.2, abschnittweise auch in der LG 2.1 – während des Grundpraktikums; - verbesserte Rahmenbedingungen durch moderne Unterrichtsräume; - sukzessiver Aufbau moderner Lernmethoden (z. B. E-Learning); - verbesserte Rahmenbedingungen durch ein modernes Einsatztrainingszentrum ; - verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten in die LG 2.1; - Übernahmegarantie bei bestandener Laufbahnprüfung; - attraktive Freizeitgestaltungsmöglichkeiten durch - Anhebung der Eingangsbesoldung der LG 1,2 von A7 auf A8 zum 1.01.2017. freies WLAN in der Liegenschaft, Fitnessmöglichkeiten im Außenbereich, Beachvolleyballfelder, modernisierter Kraftraum. 71. Welche Kosten entstehen dem Land für Ausbildung und Studium bei der Landespolizei ? Die Personalkosten für 2018 umfassen 16.069T €. 72. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen bei der Landespolizei im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Soweit bekannt ist, erhöhen derzeit alle Bundesländer ihre Polizeistärken. Die Landespolizei Schleswig-Holstein wird losgelöst vom tatsächlichen Pensionierungsbedarf bis zum Jahr 2022 jährlich 400 Nachwuchskräfte einstellen. Sie schöpft damit ihre Ausbildungskapazitäten voll aus. Die Anpassung des qualitativen Angebots wird durch die Antwort zu Frage 77 konkretisiert. Die Landespolizei kann die quantitativen Anforderungen erfüllen. Aus Sicht der Landesregierung garantiert die Polizei ein Angebot , das dem qualitativen Querschnitt bzw. dem Leistungsniveau anderer Bundesländer voll und ganz entspricht. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 43 73. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen bei der Landespolizei? Für die Berechnung der Einstellungszahlen wird eine mehrstufige Formel angewendet . Sie enthält die Anzahl der Ruhestände, die Anzahl der prognostizierten Personalverluste aus dem Bestandspersonalkörper (aktuell 28 VZÄ p.a.), die Verluste durch Teilzeit (aktuell 12 VZÄ p.a.) und die zu erwartenden Ausbildungsverluste (aktuell 12%). Abschließend erfolgt eine Rundung auf 25er Klassenverbände. Die Verteilung auf die Laufbahnzweige bzw. Laufbahngruppe ergibt sich im Wesentlichen aus den Ruhestandszahlen. Die Berechnungsparameter werden ständig evaluiert und angepasst. Aktuell wird über den durch die oben angegebene Formel ermittelten Bedarf hinaus eingestellt, um eine Stärkung der Landespolizei um 500 Beamtinnen und Beamte bis zum Jahr 2023 zu erreichen. 74. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen bei der Landespolizei zur Verfügung? Ja. 75. Von welchen Einstellungszahlen wird in den kommenden Jahren, insbesondere ab 2021 ausgegangen? Jahr Gesamt LG1.2 LG 2.1 Aufteilung Laufbahnzweige LG 2.1 01.08. 01.02. 01.08. S+WSP K 2021 400 75 50 275 175 100 2022 400 75 50 275 150 125 2023 275 50 50 175 100 75 2024 200 50 50 100 50 50 2025 225 50 50 125 50 75 2026 225 50 50 125 50 75 2027 200 50 50 100 50 50 2028 275 50 50 175 100 75 2029 250 50 50 150 100 50 2030 225 50 50 125 75 50 2031 250 50 50 150 100 50 Summe: 2925 600 550 1775 1000 775 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 44 76. Wie wird sichergestellt, dass für die zu erwartenden Einstellungszahlen ausreichend räumliche, technische und personelle Kapazitäten für die Ausbildung sowie ausreichend Unterkünfte zur Verfügung stehen? Die Ausbildungsressourcen der Landespolizei lassen es zu, dass jährlich bis zu 400 Anwärterinnen und Anwärter neu ausgebildet werden können. Die Zahl 400 wird trotz des erhöhten Personalbedarfs nicht überschritten. Es wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 137 verwiesen. 77. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen sind bei der Landespolizei geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Bis zum Jahr 2015 wurden für die LG 1.2 jeweils rund 60 % und für die LG 2.1 rund 40% der Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Ab dem Jahr 2016 wurde das Einstellungsverhältnis schrittweise umgekehrt. Dieser Ansatz orientiert sich einerseits am Stellenplan der Landespolizei und berücksichtigt andererseits die Schülerabgangszahlen mit Hochschulzugangsberechtigung. Maritime Berufe 78. Wie viele Ausbildungsplätze wurden im Bereich der maritimen Berufe jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen? * keine bis zum Stichtag 01.06.2018 79. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung im Bereich der maritimen Berufe erfüllen? Regierungsfischereisekretärin und -sekretär: In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn der Fachrichtung Agrar- und umweltbezogene Dienste, Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, Laufbahnzweig Fischereiverwaltung kann eingestellt werden, wer - die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten und Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung oder ein duales Studium 2014 2015 2016 2017 2018 Regierungsfischereisekretär/in 0 2 0 2 0* Tierpfleger/in Fachrichtung Zoo/Aquarium 0 0 0 1 0* Wasserbauer/in 2 4 7 5 0* Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 45 - der Erste allgemeinbildende Schulabschluss oder ein Hauptschulabschluss und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung. Diese wäre z.B. eine abgeschlossene Ausbildung zur Fischwirtin oder zum Fischwirt. Eine mindestens fünfjährige Seefahrtzeit kann der Berufsausbildung zur Fischwirtin oder zum Fischwirt gleichgestellt werden. Tierpflegerin bzw. Tierpfleger Fachrichtung Zoo/Aquarium: In die Ausbildung zur Tierpflegerin oder Tierpfleger in der oben genannten Fachrichtung kann eingestellt werden, wer - einen guten bis sehr guten Ersten allgemeinen Schulabschluss oder einen diesem gleichgestellten Bildungsabschluss hat. Hierbei wird insbesondere das Augenmerk auf die Leistungen im Fach Mathematik sowie Biologie gelegt. Wasserbauerin bzw. Wasserbauer: - ein guter bis sehr guter ESA-Abschluss oder diesem gleichgestellter Bildungsabschluss ; - insbesondere ist das Augenmerk auf die Leistungen in den Fächern Mathematik , Physik, Werken/Technik gerichtet, Note gut/befriedigend; - körperliche Belastbarkeit wird vorausgesetzt. 80. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze im Bereich der maritimen Berufe? Die vorausschauende Ausbildungsplanung erfolgt auf Grundlage einer Bedarfsanalyse mit Blick auf zu erwartende Aufgabenzuwächse sowie unter Berücksichtigung von Altersabgängen oder anderweitigen Vakanzen. 81. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung in den Bereich der maritimen Berufe übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet? In den letzten fünf Jahren wurden alle der drei fertig gewordenen Regierungsfischereisekretärinnen bzw. –sekretäre nach Abschluss der Ausbildung unbefristet übernommen . Nach der Ausbildung zur Wasserbauerinnen und zum Wasserbauer wurden in den Jahren 2014 bis 2016 alle acht Nachwuchskräfte befristet übernommen. Im Anschluss an die Befristung wurden diese in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen . 2017 und 2018 wurden alle der 14 Wasserbauerinnen und Wasserbauer in ein unbefristetes Beschäftigtenverhältnis übernommen. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 46 82. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich der maritimen Berufe abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? Lediglich in der Ausbildung zur Wasserbauerin bzw. zum Wasserbauer gab es innerhalb der letzten fünf Jahre einen Ausbildungsabbruch aufgrund von persönlichen Gründen. 83. In welchem Ausmaß werden im Bereich der maritimen Berufe Verbeamtungen vorgenommen? Regierungsfischereisekretärinnen und -sekretäre werden während des Vorbereitungsdienstes auf Widerruf verbeamtet. Nach erfolgreichem Abschluss des Vorbereitungsdienstes erfolgt die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe. Tierpflegerinnen und Tierpflegern sowie Wasserbauerinnen und Wasserbauern werden im Beschäftigtenverhältnis ausgebildet. 84. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich der maritimen Berufe im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Das quantitative Angebot an Ausbildungsplätzen erfolgt bedarfsorientiert (siehe Antwort Frage 80, insofern ist ein Vergleich mit anderen Bundesländern aufgrund der jeweiligen Gegebenheiten nicht bewertbar.) Eine qualitätsvolle, hohe Ausbildung wird durch die Fortschreibung der Laufbahnund Prüfungsordnungen gewährleistet, die zum Teil in der Zuständigkeit der Länder liegen oder aber gemäß dem Übereinkommen über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Oberprüfungsamtes deutscher Länder und Verwaltungen für das technische Referendariat des Bundes und der Länder in Kooperation erfolgen. 85. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung im Bereich der maritimen Berufe zu steigern? Für die Berufe der Tierpflegerinnen und Tierpfleger sowie Wasserbauerinnen und Wasserbauern erfolgt eine Bewerbung über Berufsmessen, Jobbörsen, Flyer, Öffentlichkeitswerbung , Schulen sowie die Internetseite des Landes. In diesem Rahmen wird auch die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber beworben. Es ist eine gute Bewerberlage vorhanden. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 47 86. Welche Kosten entstehen dem Land für die Ausbildung im Bereich der maritimen Berufe? Für die Ausbildung der Regierungsfischereisekretärinnen und –sekretäre fallen Personalkosten in Höhe von 27,2 T€ an. Im Bereich der Wasserbauerinnen und Wasserbauer fallen Personalkosten in Höhe von 221,5 T€ sowie Sachkosten in Höhe von 98,2 T€ an. Die Personalkosten für die Ausbildung der Tierpflegerinnen und Tierpfleger belaufen sich auf 14,7 T€ und die Sachkosten auf 3,5 T€. Eine Gesamtrechnung über die Kosten des Landes ist dem MELUND nicht möglich. Grundsätzlich entstehen Kosten für die Gehälter der Auszubildenden (Auszubildendenentgelte , Anwärterbezüge zuzüglich einer jährlichen Sonderzahlung). Gegebenenfalls fallen zusätzlich ein Familienzuschlag oder Sonderbeiträge für Kinder an. Darüber hinaus entstehen beispielsweise Kosten für Fortbildungen, Trennungsgeldabrechnungen , die Teilnahme am sogenannten Verwaltungsergänzungslehrgang , die nicht differenziert darstellbar sind. 87. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze im Bereich der maritimen Berufe zur Verfügung? Im Bereich der maritimen Berufe werden für die bedarfsorientierte Ausbildung ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. 88. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen sind im Bereich der maritimen Berufe geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Die bedarfsorientierte Ausbildung bedarf perspektivisch angesichts der heute festzustellenden höheren Personalfluktuation der Beschäftigten und Beamten sowie zunehmend zu erwartende Altersabgänge vor dem Hintergrund des demographischen Wandels eine höhere Flexibilität und eine Erhöhung der Ausbildungsplätze. Maschinenbau und Konstruktion 89. Wie viele Ausbildungsplätze wurden im Bereich Maschinenbau und Konstruktion jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen ? In den Jahren 2015 und 2016 wurde jeweils ein Ausbildungsplatz zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin bzw. zum Land- und Baumaschinenmechatroniker Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 48 bereitgestellt. Für die Ausbildung im Bereich Metallbauerin bzw. Metallbauer in der Fachrichtung Konstruktionstechnik wurde 2017 ein Ausbildungsplatz bereitgestellt. 90. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung im Bereich Maschinenbau und Konstruktion erfüllen? Erforderlich ist mindestens ein guter bis sehr guter Erster allgemeinbildender Schulabschluss oder ein diesem gleichgestellter Bildungsabschluss. Insbesondere ist das Augenmerk auf die Leistungen in den Fächern Mathematik, Physik, Werken/Technik und Englisch gerichtet. Körperliche Belastbarkeit wird vorausgesetzt. 91. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze im Bereich Maschinenbau und Konstruktion? Die Ausbildungsplätze werden bedarfsorientiert ausgeschrieben. 92. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung im Bereich Maschinenbau und Konstruktion übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet ? In den letzten fünf Jahren wurde (k. A.) Nachwuchskraft zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin bzw. zum -mechatroniker ausgebildet und im Anschluss an die Ausbildung befristet übernommen. Es wurde ebenso (k. A.) Metallbauerin bzw. ein Metallbauer ausgebildet, welche bzw. welcher im Anschluss in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurde. Seit Januar 2017 werden die Auszubildenden, wenn die Anforderungen des § 19 TVA-L BBiG erfüllt sind, unbefristet übernommen. 93. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich Maschinenbau und Konstruktion abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen , die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? Es wurde (k. A.) Ausbildung zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin und – mechatroniker sowie zur Metallbauerin und Metallbauer in den letzten fünf Jahren abgebrochen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 49 94. In welchem Ausmaß werden im Bereich Maschinenbau und Konstruktion Verbeamtungen vorgenommen? Land- und Baumaschinenmechatronikerinnen und -mechatronikern sowie Metallbauerinnen und Metallbauern werden als Tarifbeschäftigte eingestellt. 95. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich Maschinenbau und Konstruktion im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Ein Vergleich ist für die Land- u. Baumaschinenmechatroniker/innen sowie der Metallbauer /innen nicht möglich, da keine Daten der anderen Bundesländer vorliegen. Außerdem sind z.B. die Anforderungen an die Aufgaben, die Größe der Strukturen, der Bestand und Bedarf an Personal in diesem Bereich zwischen den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich, sodass hier kein Vergleich möglich ist. 96. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung im Bereich Maschinenbau und Konstruktion zu steigern? Für Berufe der Land- u. Baumaschinenmechatronikerin bzw. -mechatronikers sowie der Metallbauerin bzw. des Metallbauers erfolgt eine Bewerbung über Berufsmessen, Jobbörsen, durch Flyer, Öffentlichkeitswerbung, Schulen sowie die Internetseite des Landes. In diesem Rahmen wird auch die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber beworben. Es ist eine gute Bewerberlage vorhanden. 97. Welche Kosten entstehen dem Land für die Ausbildung im Bereich Maschinenbau und Konstruktion? Für die Ausbildungen der Land- und Baumaschinenmechatronikerinnen und -mechatroniker sowie der Metallbauerinnen und Metallbauer fallen Personalkosten in Höhe von 85 T€ sowie Sachkosten in Höhe von 3,9 T€ an. 98. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze im Bereich Maschinenbau und Konstruktion zur Verfügung? Zurzeit werden ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt. 99. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen sind im Bereich Maschinenbau und Konstruktion geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Siehe Antwort auf Frage 88. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 50 Naturwissenschaften 100. Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen wurden im Bereich Naturwissenschaften jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen? *Die Ausbildung erfolgt bedarfsorientiert. ** Die Ausbildungsplätze für 2018 werden erst nach dem 01.06.2018 bereitgestellt. 101. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung bzw. Studium im Bereich Naturwissenschaften erfüllen? Biologielaborantin bzw. Biologielaborant: - mittlerer Bildungsabschluss mit sehr guten Leistungen in den naturwissenschaftlichen Fächern (Chemie, Biologie, Mathematik). Chemielaborantin bzw. Chemielaborant: - mittlerer Bildungsabschluss mit sehr guten Leistungen in den naturwissenschaftlichen Fächern (Chemie, Biologie, Mathematik). 102. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich Naturwissenschaften? Die Ausbildungsplätze werden auf Grundlage einer Bedarfsanalyse bereitgestellt. Diese beinhaltet Aufgabenzuwächse sowie die Kompensation von Personalabgängen . 103. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden und Studierenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung im Bereich Naturwissenschaften übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet ? In den letzten fünf Jahren haben (k. A.)Nachwuchskräfte die Ausbildung zur Biologielaborantin bzw. ein Biologielaborant abgeschlossen. Davon wurde eine Nachwuchskraft befristet und eine unbefristet übernommen. Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung 2014 2015 2016 2017 2018** Biologielaborant/in 0 0 2 1 0 Chemielaborant/in 0 1 2 1 0 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 51 104. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im naturwissenschaftlichen Bereich abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? Es wurde (k. A.) Ausbildung zur Biologie- sowie Chemielaborantinnen und zum Biologie - oder Chemielaboranten in den letzten fünf Jahren abgebrochen. 105. In welchem Ausmaß werden im Bereich Naturwissenschaften Verbeamtungen vorgenommen? Laborantinnen und Laboranten werden in einem Beschäftigungsverhältnis ausgebildet . 106. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen im Bereich Naturwissenschaften im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Siehe Antwort auf Frage Nr. 84. 107. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung im Bereich Naturwissenschaften zu steigern? Die Attraktivität der Laborantenausbildung im LSH ist gegeben. Die Bewerberlage ist ungebrochen hoch. Eine Konkurrenzsituation mit anderen Institutionen und/oder Ländern liegt nicht vor. 108. Welche Kosten entstehen dem Land für Ausbildung und Studium im Bereich Naturwissenschaften? Sowohl für Biologie-, wie auch für Chemielaborantinnen und -laboranten fallen Personalkosten von 41,2T€. Die Sachkosten können nicht ermittelt werden. Eine Gesamtrechnung über die Kosten des Landes ist dem MELUND nicht möglich. Grundsätzlich entstehen Kosten für die Gehälter der Auszubildenden (Auszubildendenentgelte zuzüglich einer jährlichen Sonderzahlung). Gegebenenfalls fallen zusätzlich ein Familienzuschlag oder Sonderbeiträge für Kinder an. Darüber hinaus entstehen beispielsweise Kosten für Fortbildungen, Trennungsgeldabrechnungen, die Teilnahme am sogenannten Verwaltungsergänzungslehrgang, die nicht differenziert darstellbar sind. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 52 109. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich Naturwissenschaften zur Verfügung? Dem LSH stehen gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung. 110. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen sind im Bereich Naturwissenschaften geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Siehe Antworten zu Frage 107 und 109. Straßenbau und Verkehr 111. Wie viele Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen wurden im Bereich Straßenbau und Verkehr jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen? 112. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung bzw. Studium im Bereich Straßenbau und Verkehr erfüllen? Bewerber müssen den erforderlichen Schulabschluss vorweisen und über ein technisches Verständnis verfügen. Für das Studium an der FH Lübeck und der FH Kiel ist der Numerus Clausus zu erfüllen. Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung 2014 2015 2016 2017 2018 Baustoffprüfer/in 1 1 0 1 1 Bauzeichner/in 2 1 2 0 0 Straßenwärter/in 20 20 20 20 20 Duales Studium Fachrichtung Bauingenieurwesen 0 0 0 2 2 Bauingenieur/in mit Bauzeichnerausbildung 0 0 0 3 2 Bauingenieur/in mit Straßenwärterausbildung 2 2 2 2 2 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 53 113. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich Straßenbau und Verkehr ? Die Anzahl der Ausbildungs- und Studienplätze wird nach Bedarf und Ausbildungskapazitäten vergeben. 114. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden und Studierenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung im Bereich Straßenbau und Verkehr übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet? In den letzten fünf Jahren sind zwei Baustoffprüferinnen bzw. –prüfer nach der Ausbildung unbefristet übernommen worden. Nach der Bauzeichnerinnen- und Bauzeichnerausbildung sind in den letzten fünf Jahren sieben der elf Nachwuchskräfte unbefristet übernommen worden. Jahr Übernahme gesamt Straßenwärter/in 2014 unbefristet 13 7 befristet 5 Verzicht 1 2015 unbefristet 18 14 befristet k. A. Verzicht 0 2016 unbefristet 11 5 befristet 5 Verzicht 0 2017 unbefristet 17 8 befristet 8 Verzicht 1 2018 unbefristet 19 11 befristet 7 Verzicht 1 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 54 In den Bereichen Fachrichtung Bauingenieurwesen, Bauingenieur/in mit Bauzeichnerausbildung und Bauingenieur/in mit Straßenwärterausbildung ist bisher noch keine Nachwuchskraft die Ausbildung abgeschlossen. 115. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich Straßenbau und Verkehr abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? In den letzten fünf Jahren hat eine Bauzeichnerin bzw. ein Bauzeichner die Ausbildung ausbildungsbedingt die Ausbildung abgebrochen. Im Bereich der Straßenwärterinnen und Straßenwärter haben sechs Auszubildende ausbildungsbedingt sowie aufgrund einer anderweitigen beruflichen Orientierung die Ausbildung abgebrochen. Das Studium zur Bauingenieurin bzw. zum Bauingenieur mit Straßenwärterausbildung ist von zwei Studierenden krankheitsbedingt und aufgrund einer anderweitigen beruflichen Orientierung abgebrochen worden. 116. In welchem Ausmaß werden im Bereich Straßenbau und Verkehr Verbeamtungen vorgenommen? Regierungsoberbauinspektoranwärter (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, Fachrichtung Technische Dienste) werden im Beamtenverhältnis ausgebildet. Nach erfolgreicher Ausbildung werden sie durch den LBV.SH auf Probe verbeamtet. Baustoffprüferinnen und Baustoffprüfer, Bauzeichnerinnen und Bauzeichner sowie Straßenwärterinnen und Straßenwärter werden im Beschäftigtenverhältnis ausgebildet . 117. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen im Bereich Straßenbau und Verkehr im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Der LBV.SH hat seine Ausbildungsaktivitäten intensiviert und ein eigenes Dezernat für die Aus- und Fortbildung eingerichtet mit dem Ziel, die Ausbildung quantitativ und qualitativ auszuweiten. Es werden das duale Studium Bauzeichnerin/Bauingenieurin bzw. Bauzeichner/Bauingenieur sowie das duale Studium an der „hochschule 21“ und seit 2018 das industriebegleitende Studium an der FH Kiel angeboten. Seit 2017 wurden 17 zusätzliche Stellen für neue duale Studiengänge geschaffen. Der Landesregierung liegen keine Vergleichsdaten aus den anderen Bundesländern vor. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 55 118. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung im Bereich Straßenbau und Verkehr zu steigern? Der LBV.SH bietet für die einzelnen dualen Studienplätze im Vergleich zu der freien Wirtschaft sehr attraktive Konditionen bezüglich der Vergütung, der Übernahme der Studiengebühren sowie der breitgefächerten und abwechslungsreichen Ausbildung. Die Ausbildung zur Straßenwärterin oder zum Straßenwärter beinhaltet den Erwerb des CE Führerscheins und ggf. auch den Erwerb des B Führerscheins. In den letzten Jahren konnte allen Auszubildenden nach Beendigung der Ausbildung ein Arbeitsvertrag angeboten werden. 119. Welche Kosten entstehen dem Land für Ausbildung und Studium im Bereich Straßenbau und Verkehr? 2018 beläuft sich der Mittelansatz für die Ausbildungsvergütung auf 1 Mio €. Zusätzlich fallen ca. 165.000,-- € in 2018 für Studiengebühren, Reisekosten und Seminare (innerhalb des Vorbereitungsdienstes) und 370.000,-- € für den überbetrieblichen Unterricht in Ahrensbök, der DEULA (einschl. Kosten für den Führerschein) und der Berufsschule in Rendsburg an. 120. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze bzw. Plätze in dualen Studiengängen im Bereich Straßenbau und Verkehr zur Verfügung? Ja. 121. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen bzw. Plätzen in dualen Studiengängen sind im Bereich Straßenbau und Verkehr geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Die Planung ist bedarfsorientiert, daher wird ab 2019 wieder der Ausbildungsberuf der Bauzeichnerin bzw. des Bauzeichners angeboten. Vermessung und Geoinformation 122. Wie viele Ausbildungsplätze wurden im Bereich Vermessung und Geoinformation jeweils in den letzten 5 Jahren bereitgestellt und in welchen Ausbildungsberufen? Anzahl an Plätzen für eine Ausbildung oder ein duales Studium 2014 2015 2016 2017 2018 Fachinformatiker/in 0 2 0 0 2 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 56 123. Welche Voraussetzungen müssen Bewerber*innen für die jeweilige Ausbildung im Bereich Vermessung und Geoinformation erfüllen? Für die Ausbildungsberufe werden folgende Voraussetzungen gefordert: - einen überzeugenden mittleren Bildungsabschluss/mittlere Reife, - gutes mathematisches und technisches Verständnis, - Sorgfalt, Zuverlässigkeit und logisches Denken, - Interesse für neue Technologien und am Umgang mit moderner Computertechnologie , - Einsatzbereitschaft, Flexibilität und Aufgeschlossenheit, - für Nichtmuttersprachler nachgewiesene Deutschkenntnisse, vorzugsweise auf dem Niveau C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER), - für Vermessungstechnikerinnen und Vermessungstechniker - Bereitschaft zum Außendienst im Gelände. 124. Nach welchen Kriterien entscheidet das Land über die Anzahl der Ausbildungsplätze im Bereich Vermessung und Geoinformation? Die Anzahl der Ausbildungsplätze orientiert sich am Bedarf an Fachkräften. Aufgrund des demographischen Wandels werden in den kommenden Jahren viele Fachkräfte altersbedingt in Rente gehen bzw. pensioniert werden. Diesem Personalabgang wird seit 2015 durch eine höhere Ausbildungsquote entgegengewirkt. 125. Wie hoch war der Anteil der Auszubildenden, die jeweils in den letzten 5 Jahren nach Abschluss der Ausbildung im Bereich Vermessung und Geoinformation übernommen wurden? Wie viele davon wurden nur befristet übernommen? Wie viele Auszubildende bzw. Studierende haben von sich aus auf eine Übernahme verzichtet ? Geomatiker/in 2 2 4 4 4 Vermessungstechniker/in 6 7 10 10 10 Jahr Übernahme gesamt Vermessungstechniker/in 2014 unbefristet 4 0 befristet 0 Verzicht 0 2015 unbefristet 6 5 befristet 0 Verzicht 0 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 57 In den letzten fünf Jahren wurde (k. A.) der vier ausgebildeten Fachinformatikerinnen und –informatikern übernommen. Nach der Ausbildung zur Geomatikerinnen bzw. zum Geomatiker wurden alle vier Nachwuchskräfte unbefristet übernommen. 126. Wie hoch ist die Zahl derjenigen, die in den letzten 5 Jahren die Ausbildung bzw. das duale Studium im Bereich der Vermessung und Geoinformation abgebrochen haben und welche Gründe werden dafür angegeben? Wie hoch ist die Zahl derjenigen , die die Ausbildung bzw. das Studium aufgrund nicht bestandener Prüfungsleistungen abbrechen mussten? In den letzten fünf Jahren hat eine Auszubildende zur Geomatikerin bzw. zum Geomatiker und zwei Auszubildende zur Vermessungstechnikerin bzw. zum Vermessungstechniker die Ausbildungen aufgrund einer beruflichen Umorientierung abgebrochen . 127. In welchem Ausmaß werden im Bereich Vermessung und Geoinformation Verbeamtungen vorgenommen? Nachwuchskräfte in der Laufbahngruppe 2 werden verbeamtet. Es handelt sich beim LVermGeo um drei Stellen für Referendare und zwei Stellen für Anwärterinnen und Anwärter, wobei diese wegen mangelnder geeigneter Bewerbungen nicht immer voll ausgeschöpft werden können. 128. Wie ist das quantitative und qualitative Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich Vermessung und Geoinformation im Vergleich mit anderen Bundesländern aus Sicht der Landesregierung zu bewerten? Das quantitative Angebot an Ausbildungsplätzen im Bereich Vermessung und Geoinformation liegt auf einem ähnlichen Niveau der Nachbarländer und bei der Ausbil- 2016 unbefristet 6 6 befristet 0 Verzicht 0 2017 unbefristet 5 4 befristet 0 Verzicht 1 2018 unbefristet 6 5 unbefristet 0 befristet 0 Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 58 dung von Geomatikerinnen und Geomatikern auf einem überdurchschnittlichen hohen Niveau. Bei der Qualität der Ausbildung ist hervorzuheben, dass die Ausbildungskapazitäten in den vergangenen zwei Jahren erhöht wurden. Für das Landesamt für Vermessung und Geoinformation (LVermGeo SH) wurde eigens eine zentrale Organisationseinheit mit der Organisation und Durchführung der Ausbildung beauftragt. Weiter bestehen in den verschiedenen Standorten des Landesamtes eigene dezentrale Ausbildungseinheiten , so dass eine Betreuung der Ausbildung im gesamten Land auf hohem Niveau gewährleistet ist. Aufgrund des demographischen Wandels bestehen ebenfalls sehr gute Chancen auf Weiterbeschäftigung nach der Ausbildung. Im Bereich der Vergütungen richtet sich das LVermGeo SH im Bereich der Ausbildungsberufe , wie auch andere Nachbarbundesländer, nach den tariflichen Vorgaben. Bei der Höhe der Vergütung der Anwärterinnen und Anwärter sowie Referendarinnen und Referendare liegt das Landesamt im Bundesvergleich im Mittelfeld. 129. Welche Maßnahmen ergreift das Land, um die Attraktivität der Ausbildung im Bereich Vermessung und Geoinformation zu steigern? Um die Attraktivität der Ausbildung im Bereich Vermessung und Geoinformation zu steigern werden nachfolgende Maßnahmen durchgeführt: - Teilnahme an Berufsmessen (CITTI-Parkmesse, Nordjob-Messen, Nacht der Bewerber Husum, Messe BIZ Bad Oldesloe); - Teilnahme an Werbeveranstaltungen in Hochschulen (z.B. Jade Universität Oldenburg, „Speeddating“ HafenCity Universität Hamburg); - Einführung einer Studienförderung; - Wiedereinführung Beamtenausbildung in Laufbahnruppe 2, 1. Einstiegsamt; - Teilnahme an Aktionen wie z.B. GirlsDay oder Tag der Geodäsie; - Auftritte im Internet und in den sozialen Medien (youtube, XING, Instagram); - medienwirksame Veröffentlichungen (Presseberichte wie z.B. Copernicus- Satellitendaten oder Einführung eines Satellitenkorrekturdatendienstes für die Landwirtschaft); 130. Welche Kosten entstehen dem Land für die Ausbildung im Bereich Vermessung und Geoinformation? Jährlich werden rund 60 T € für Ausbildung im Bereich Vermessung und Geoinformation ausgegeben (ohne Ausbildungsvergütungen, Lohnnebenkosten, Personalkosten für Ausbilder und Kosten für Räumlichkeiten). Die Kosten enthalten unter anderem die Unterbringungskosten für Wohnheime / Wohnungen, für die Teilnahme am Blockunterricht der Berufsschule, Reisekosten für Fahrten zur Berufsschule, Gebüh- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 59 ren für Zwischenprüfungen, Abschlussprüfungen, Gebühren für Einträge ins Berufsbildungsverzeichnis . Inklusive Ausbildungsvergütungen betragen die Kosten unter Zugrundelegung der heutigen Anzahl Referendare, Anwärter, Azubi: 60 T€ + 610 T€ (Ausbildungsvergütungen)=670 T€ (ohne Lohnnebenkosten, Personalkosten für Ausbilder und Kosten für Räumlichkeiten). 131. Stellt das Land nach Auffassung der Landesregierung gegenwärtig ausreichend Ausbildungsplätze im Bereich Vermessung und Geoinformation zur Verfügung ? In den Bereichen der Ausbildung vergleichbar mit der Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 2, 2. Einstiegsamt stellt das Land ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung. Für Ausbildungen vergleichbar mit der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt stellt das Land zwar Ausbildungsplätze zur Verfügung, die jedoch bislang aufgrund geringerer Bewerberzahlen noch nicht ausreichend genutzt werden. Eine andere Form des Angebots (z.B. duales Studium) könnte sich positiv auf die Bewerberlage auswirken und unterstützend sein(siehe Frage 132). 132. Welche Veränderungen im zukünftigen quantitativen und qualitativen Angebot an Ausbildungsplätzen sind im Bereich Vermessung und Geoinformation geplant und nach welchen Kriterien orientiert sich die Planung? Im Bereich der Ausbildungsberufe Vermessungstechnikerinnen und Vermessungstechniker sowie Geomatikerinnen und Geomatiker sind keine Veränderungen geplant . Die Planung orientiert sich am Bedarf und richtet sich im Wesentlichen an Personalabgangszahlen aufgrund des Eintritts in den Ruhestand. Das LVermGeo SH plant in Zusammenarbeit mit der HafenCity Universität Hamburg die Einführung eines dualen Studienganges, um den Bedarf an Fachkräften zu decken und die Attraktivität als Arbeitsgeber zu erhöhen. Die Planung orientiert sich am Bedarf (Altersabgänge). Ausbildungsstätten und Wohnsituation der Auszubildenden Vorbemerkung der Landesregierung zu dem folgenden Abschnitt: Für die theoretische Ausbildung der Nachwuchskräfte des Landes sind diverse unterschiedliche Einrichtungen zuständig. Eine Zuordnung zu den Ausbildungs- und Studiengängen ist der Anlage 1 zu entnehmen. Aufgrund der mangelnden Auskunftsfähigkeit wird in diesem Abschnitt ausschließlich auf die Ausbildungsstätten eingegangen , die mindestens anteilig durch das Land betrieben werden. Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 60 133. Welche Ausbildungsstätten betreibt bzw. nutzt das Land für seine Ausbildungen und dualen Studiengänge und wie sind diese strukturiert? 134. Welche Kosten fallen gegenwärtig für den Betrieb der Ausbildungsstätten an? Vom Land betriebene Ausbildungsstätten Struktur der Ausbildungsstätte Das Ausbildungszentrum für Verwaltung ist eine rechtlich selbständige Körperschaft des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit mit eigener Dienstherrnfähigkeit mit den Ausbildungseinrichtungen: Getragen vom Land SH, den Kommunen (Verein zur Unterhaltung der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeverwaltungsschule) und dem Verein Deutsche Rentenversicherung Bildungszentrum Reinfeld Verwaltungsakademie Bordesholm Ausbildungsgänge u.a. Regierungssekretäranwärter (Land/ Kommunen) LG 1, 2. Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz Mit den Fachbereichen Allgemeine Verwaltung (Land/Kommunen), Polizei, Steuer, Rentenversicherung (am Standort Reinfeld/ Holst.) (jeweils duales Studium) LG 2, 1. Bildungszentrum der Steuerverwaltung des Landes SH in Malente Ausbildungsstätte für die fachtheoretische Ausbildung für die Laufbahngruppe 1.2 der Steuerverwaltung und für die Ausbildungsarbeitsgemeinschaften im Rahmen der Ausbildung der LG 2.1; Fortbildungsstätte für die gesamte Steuerverwaltung des Landes SH Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin gesamte Ausbildung der LG 1.2; 2. Semester; praktische Ausbildung der LG 2, 1. (Grundpraktikum) Zusätzlich Praxistrainings der LG 2.1 Justizvollzugsschule des Landes SH in Neumünster Ausbildungsgänge LG 1, 2. (Allgemeiner Vollzugsdienst, Werkdienst) Vom Land betriebene Ausbildungsstätten Kosten Verwaltungsakademie Bordesholm - Kostenanteil des Landes (fix) - Gesamtgebühren Land (variabel /Anzahl Anwärterinnen und Anwärter ) 41 T€ 145 T€ Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 61 135. Wie hoch ist die Auslastung der eigenen Ausbildungseinrichtungen? Die Einrichtung der FHVD auf dem Campus in Altenholz ist derzeit aufgrund der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen in den Fachbereichen Allgemeine Verwaltung, Polizei und Steuerverwaltung stark ausgelastet. Insgesamt Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz - Kostenanteil des Landes (fix) - Parkplatznutzung - Bereitstellung Cafeteria - Gesamtgebühren Land (variabel / Anzahl Studierende) 1,23 Mio. €* 58 T€ 23 T€ 382 T€ (* Anteile entfallen auf: Allgemeine Verwaltung: 0,12 Mio. €; Steuer: 0,23 Mio. €; Polizei: 0,88 Mio. €). Bildungszentrum der Steuerverwaltung des Landes SH in Malente - Sachkostenbudget - Personalkosten - Bewirtschaftungskosten Malente - Bewirtschaftungskosten Interimsunterkunft Eutin (15 Whg. von 110) 152 T€ 1.100 T€ 573 T€ 161 T€ Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin - Gesamtbewirtschaftungskosten in Eutin, Hubertushöhe - Gesamtbewirtschaftungskosten in Malente, Kiebitzhörn - Gesamtbewirtschaftungskosten Interimsunterkunft in Eutin, Wilhelmshöhe 2,7Mio€ 416T€ 782T€ Justizvollzugsschule des Landes SH in Neumünster - Sachkosten (EP 09) - Bewirtschaftungskosten (EP 12) - Kalkulatorische Personalkosten (KLR) *Werte gemäß KLR 2015; Werte für Folgejahre liegen in Kürze vor. ** Die JV-Schule erbringt sowohl Ausbildungs - als auch Fortbildungsleistungen. Die Verteilung der Kosten auf die Leistungsbereiche kann nicht trennscharf erfolgen. Die angegebenen Kosten beziehen sich auf die Einrichtung insgesamt . 129 T€ 50 T€ 193 T€ Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 62 stiegen die Einstellungszahlen im Vergleich zu den Zahlen aus 2015 in den vergangenen Jahren um rund 45 %. Die Überlastquote wird sich in den kommenden Jahren noch weiter erhöhen, wenn die derzeit noch schwächer besetzten Einstellungsjahrgänge nach Prüfungsabschluss durch stärkere Einstellungsjahrgänge ersetzt werden . Eine bauliche Erweiterung ist in Planung. Die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin ist vollständig ausgelastet. Die Überlastquote hat bereits zu einem Bedarf an zusätzlichen Lehrsälen, Büroräumen für Dozentinnen und Dozenten sowie an weiteren Stellplätzen geführt. Die entsprechenden Bedarfe sind mit der derzeit vorhandenen Infrastruktur nicht mehr zu decken. Die Verwaltungsakademie Bordesholm (VAB) ist durch eine Vielzahl von Ausbildungslehrgängen sowie die derzeit am Standort angebotenen Fortbildungsveranstaltungen und Qualifizierungsmaßnahmen des Bereiches KOMMA (Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement = Fortbildungsbereich des AZV) ebenfalls ausgelastet. Die bauliche Unterhaltung obliegt bzgl. der VAB allerdings dem Kommunalen Bereich . Ein neues Multifunktionsgebäude befindet sich am Standort derzeit im Bau. Das Bildungszentrum der Steuerverwaltung ist ganzjährig nahezu komplett ausgelastet . Die Justizvollzugsschule in Neumünster hat mit Durchführung eines zweiten Ausbildungslehrganges pro Jahr ab 2018 die Kapazitätsgrenze erreicht, bzw. überschritten. Derzeit ist die Anmietung einer größeren Liegenschaft durch die GMSH in Vorbereitung . 136. Welche externen Akteure nutzen diese Ausbildungseinrichtungen? Vom Land betriebene Ausbildungsstätten Externe Akteure Verwaltungsakademie Bordesholm Sofern Kapazitäten vorhanden - andere Einrichtungen und Dienststellen des öffentlichen Dienstes Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz Sofern Kapazitäten vorhanden - andere Einrichtungen und Dienststellen des öffentlichen Dienstes Bildungszentrum der Steuerverwaltung des Landes SH in Malente Durch die volle Auslastung ist keine externe Nutzung möglich. Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin Andere Landesverwaltungen z. B. - Justizministerium mit Generalstaatsanwaltschaft , Staatsanwaltschaft , Oberlandesgerichte, Land- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 63 137. Wie werden die Ausbildungseinrichtungen des Landes in den kommenden Jahren weiterentwickelt und welche Investitionen sind mittelfristig geplant? Verwaltungsakademie Bordesholm: Durch die für diese Liegenschaft zuständigen Schleswig-Holsteinischen Kommunen wird derzeit ein neuer multifunktional nutzbarer Gebäudeteil errichtet. Zudem stehen umfangreiche Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebäude an. Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz: Das Land ist zuständig für die räumliche Unterbringung der FHVD am Standort Altenholz . Investitionen in die Liegenschaft erfolgen unter Einbindung der GMSH. Im Bereich der FHVD am Campus Altenholz wird von der Staatskanzlei in enger Abstimmung mit dem AZV eine bauliche Erweiterung zur Deckung der zu Frage 135 aufgezeigten Bedarfe kurz- bis mittelfristig angestrebt. Bildungszentrum der Steuerverwaltung des Landes SH in Malente: Das BIZ Malente befindet sich seit 2013 in der baulichen Grundsanierung mit drei Teilmaßnahmen. Die laufende dritte Teilmaßnahme umfasst den Neubau eines zweiten Bettenhauses, den Abbruch der alten Wäscherei, den Anbau einer neuen Küche gerichte, Amtsgerichte, Justizvollzugsanstalten - Finanzministerium mit Finanzämtern - Staatskanzlei - MILI – IV 7 Andere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) z. B. - Kommunen, z. B. Berufsfeuerwehr Kiel - Bundeskriminalamt - Bundespolizei - Andere Länderpolizeien - Spezialeinheiten anderer Länderpolizeien - Zoll - Gewerberaufsichtämter - Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung - Kooperation mit Uni Brandenburg zum Thema Cybercrime, Federführung LKA Kiel Justizvollzugsschule des Landes SH in Neumünster OLG Schleswig Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 64 und den Umbau des Haupthauses mit Schulungs- und Büroräumen, Speisesaal sowie Sportbereich. Die reinen Bauinvestitionen für diese 3. Teilmaßnahme belaufen sich gemäß Vorentwurfsplanung auf rund 3,7 Mio. € (brutto). Voraussichtlicher Baubeginn ist Anfang 2020 und Fertigstellung voraussichtlich Anfang 2022. Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin: Landespolizei: Die aktuelle Zielplanung für die PD AFB Eutin sieht bis 2025 ein Bauvolumen von 67 Mio. € vor. Enthalten sind Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an 17 Bestandsgebäuden, die Erweiterung eines Lehrsaalgebäudes, der Ersatzneubau eines Wirtschaftsgebäudes, der Neubau von 2 Unterkunftsgebäuden, der Neubau eines Aula- und Schulungsgebäudes, der Neubau eines Blockheizkraftwerkes und die Anpassung und Sanierung der technischen und verkehrstechnischen Infrastruktur in der Liegenschaft. In der Liegenschaft sind in den nächsten Jahren die folgenden Investitionen vorgesehen : (Angaben in Mio. €) Die Zahlen enthalten Bau- und Baunebenkosten (Freiberuflich Tätige + Organleihekosten). Justizvollzugsschule des Landes SH in Neumünster: Die Räumlichkeiten der Justizvollzugsschule in Neumünster werden an die erhöhten quantitativen Bedarfe angepasst. Die Höhe der Investitionen wird derzeit ermittelt. 138. Wie weit ist sichergestellt, dass die Ausbildungsstätten barrierefrei zugänglich sind? Das Finanzministerium hat mit seinem Erlass vom 04.12.2017 die Handlungsanweisung zur Umsetzung der Barrierefreiheit in den Liegenschaften des Landes eingeführt . Diese basiert auf den Vorgaben des Landesaktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die GMSH hat hierfür den sogenannten 5-Stufen- Plan entwickelt: Stufe 1: Festlegung von Prioritäten nach Erfordernissen zur Barrierefreiheit Bearbeitungszeit: bis März 2018 Stufe 2: Analyse des Ist-Zustands Bearbeitungszeit: bis September 2019 Stufe 3: Formulierung des Maßnahmenkatalogs Bearbeitungszeit: bis März 2021 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 3,1 5,2 13,9 12,5 11,8 9,8 8,7 2,2 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 65 Stufe 4: Umsetzung der Maßnahmen Bearbeitungszeit: bis März 2025 Stufe 5: Sicherung des Erfolges und der Nachhaltigkeit der Maßnahmen Bearbeitungszeit: ab April 2025 Die Stufe 1 ist bereits abgeschlossen. In diesem Rahmen ist auch die Ausbildungsstätte der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein, Hubertushöhe, untersucht worden. Nunmehr hat die Stufe 2 des Stufenplanes begonnen und damit die Analyse des Ist-Zustands. Die Ausbildungsstätte ist somit in das Regelverfahren für die gesamten Liegenschaften des Landes eingebunden. Sobald die Gesamtergebnisse vorliegen, erfolgt die Ableitung erforderlicher Maßnahmen, um die Barrierefreiheit insgesamt zu entwickeln. Bei Neubauten werden die aktuellen Vorgaben entsprechend umgesetzt. Vom Land betriebene Ausbildungsstätten Barrierefreiheit Verwaltungsakademie Bordesholm Im Bereich der VAB obliegt diese Aufgabe über den „Verein zur Unterhaltung der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeverwaltungsschule “ den kommunalen Dienstherren. Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz Barrierefrei. Die vom Land zur Verfügung zustellenden Räumlichkeiten der FHVD am Campus Altenholz werden von der GMSH hinsichtlich ihrer barrierefreien Ausstattung betreut. Bildungszentrum der Steuerverwaltung des Landes SH in Malente Das Bildungszentrum der Steuerverwaltung erhält in 2019 einen Personenaufzug , welcher den barrierefreien Zugang zu den Unterkünften und Lehrsälen sowie zum Speisesaal ermöglicht. Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin a.) Eutin, Hubertushöhe b.) Malente, Kiebitzhörn c.) Interimsunterkunft in Eutin, Wilhelmshöhe Teilweise barrierefrei Justizvollzugsschule des Landes SH in Neumünster Die bisherigen Räumlichkeiten der Justizvollzugsschule sind nicht barrierefrei, dies ist in der neuen Liegenschaft zu berücksichtigen (GMSH). Drucksache 19/1007 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 66 139. Besteht die Möglichkeit, dass Auszubildende bzw. Studierende des Landes ihre Ausbildung oder Teile davon (z.B. im Rahmen eines Praktikums) im Hanse Office Brüssel absolvieren und wenn ja, wie wird dieses Angebot angenommen? In den meisten Ausbildungsbereichen besteht keine Möglichkeit einen Teil der Ausbildung im Hanse Office Brüssel zu absolvieren. Für die Anwärterinnen und Anwärter der Allgemeinen Verwaltung besteht in der Laufbahngruppe 2 diese Möglichkeit, stößt jedoch auf eher verhaltenes Interesse. Bei Interesse kann auch den Anwärterinnen und Anwärtern sowie den Referendaren im Geschäftsbereich des MELUND die Gelegenheit eröffnet werden. Vorgesehen aufgrund des Ausbildungsplans ist es jedoch nicht. 140. Wie beurteilt die Landesregierung die Wohnraumsituation bzw. die Qualität und Quantität der vorhandenen Unterkünfte an den Ausbildungsstandorten? Im Bereich der VAB werden den Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmern anforderungsgerechte Unterkünfte für ihre Lehrgangsteilnahme im Ausbildungsbereich im Rahmen einer bestehenden Internatspflicht zur Verfügung gestellt. Die Unterbringung erfolgt in der Regel in Zweibettzimmern mit Nasszelle. Den Fortbildungsteilnehmerinnen und –teilnehmern werden ansprechende Einzelzimmer mit Nasszelle für die Dauer ihrer Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen in der dortigen Liegenschaft angeboten. Im Bereich der FHVD am Campus Altenholz stehen keine eigenen Unterkünfte des Landes bzw. des Ausbildungszentrums für Verwaltung zur Verfügung. Die Studierenden müssen sich ggf. auf dem privaten Wohnungsmarkt bedienen und konkurrieren hier mit Studierenden und Auszubildenden anderer Einrichtungen. Die Unterbringungsmöglichkeiten in der bisherigen Justizvollzugsschule wurden in den vergangenen Jahren soweit möglich an die Bedarfe angepasst und wurden seitens der Anwärterinnen und Anwärter als ausreichend angesehen. Mit Verdoppelung der Lehrgänge reichen die räumlichen Kapazitäten jedoch nicht mehr aus (vgl. Frage 135). In den Jahren 2016 und 2017 wurden die Unterkunftsräume im Bildungszentrum der Steuerverwaltung umfassend saniert. Alle Einzel- und Doppelzimmer verfügen nunmehr über eine eigene Nasszelle in einem der Aus- und Fortbildung angemessenen modernen Standard. Im Bereich der Polizei entspricht die Wohnraumsituation nicht dem heutigen Standard was die landeseigenen Gebäude bei der PD AFB angeht. Zusätzlich sind Wohnungen in der angrenzenden Seniorenresidenz Wilhelmshöhe angemietet. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 137 verwiesen. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1007 67 141. Welche Maßnahmen sind geplant bzw. werden aktuell durchgeführt, um die Wohnraumsituation an den Ausbildungsstandorten zu verbessern (z.B. Ausbau und Modernisierung der Wohnheimkapazitäten, Trennungsgeld, Mietzuschüsse)? Verwaltungsakademie Bordesholm: Der Verein zur Unterhaltung der Schleswig-Holsteinischen Gemeindeverwaltungsschulen errichtet in Bordesholm ein neues Multifunktionsgebäude. Dieses wird unter anderem 27 Einzelzimmer mit Nasszellen enthalten. Diese modernen Einzelunterkünfte erfüllen die Ansprüche hinsichtlich Raumgröße und Ausstattung. Fachhochschule für Verwaltung in Altenholz: Im Bereich der FHVD unterstützt die Hochschule durch Informationsangebote die Wohnraumsuche der Studierenden auf dem freien Wohnungsmarkt. Bildungszentrum der Steuerverwaltung des Landes SH in Malente: Im Rahmen der abschließenden Teilmaßnahme der Sanierung des Bildungszentrums der Steuerverwaltung entsteht ab Mitte 2019 ein weiteres Bettenhaus mit 10 Einzel- und 7 Doppelzimmern jeweils mit eigener Nasszelle. Des Weiteren entsteht ein neues Kantinengebäude. Der Speisesaal wird modernisiert . Im Bereich der alten Kantine entsteht ein Sport- und Freizeitbereich. Im Laufe des Jahres 2018 erfolgt der Anschluss der Liegenschaft an das Glasfasernetz. Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin: Die Polizeibeamten*innen in der Ausbildung erhalten bei Vorlage der Anspruchsvoraussetzungen auf Antrag Trennungsgeld entsprechend den Vorschriften der Trennungsgeldverordnung . Für die Polizei (PD AFB) wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 137 verwiesen. Justizvollzugsschule des Landes SH in Neumünster: Die Neuanmietung eines größeren Objektes für die Justizvollzugschule ist derzeit in Vorbereitung (GMSH). 142. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, den Auszubildenden bzw. Studierenden des Landes den Zugang zum ÖPNV zu erleichtern, z.B. über eine mit dem landesweiten Semesterticket für Studierende der Hochschulen vergleichbare Lösung? Im Gegensatz zu Studierenden an staatlichen Hochschulen erhalten die Nachwuchskräfte des Landes eine Ausbildungsvergütung bzw. Anwärterbezüge, mit denen die Grundbedürfnisse der Auszubildenden und Studierenden abgedeckt sind. A nl ag e 1: A us bi ld un gs - u nd d ua le S tu di en gä ng e be im L an d S ch le sw ig -H ol st ei n so w ie V or be re itu ng sd ie ns te - G es am tü be rs ic ht - 1  Vo m  L an d  Sc hl es w ig ‐H ol st ei n  an ge bo te ne  d ua le  A us bi ld un ge n:     Lf d.   N r.  Au sb ild un g  zu r/ zu m   St at us   Au sb ild un gs be re ic h  Zu st än di ge s R es so rt  /   na ch ge or dn et er  B er ei ch   Da ue r   Au sb ild un gs st ät te   1  Ve rw al tu ng sw irt /in   (R eg ie ru ng ss ek re tä r/ in )   Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  Al lg em ei ne  V er w al tu ng   St aa ts ka nz le i   2  Ja hr e  Ve ra ltu ng sa ka de m ie   Bo rd es ho lm   2  Ju st izf ac ha ng es te llt e/ r  Au sb ild un g  na ch  T ar if  Ju st iz  M JE VG  /  O LG   3  Ja hr e  Be ru fs bi ld un gs ze nt ru m   Sc hl es w ig   3  Ju st izf ac hw irt /in   (Ju st izo be rs ek re tä r/ in )  Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  Ju st iz  M JE VG  /  O LG   2  Ja hr e  La nd ge ric ht  L üb ec k  4  Ju st izo be rw ac ht m ei st er /in   Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  Ju st iz  M JE VG  /  O LG   6  M on at e  Au sb ild en de  G er ic ht e  5  Ju st izv ol lzu gs be am tin /  ‐b ea m te r i m  A llg em ei ne n  Vo llz ug sd ie ns t  (Ju st izh au pt se kr et är /in )  Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  Ju st iz    M JE VG  /  Ju st izv ol lzu g  2  Ja hr e  Ju st izv ol lzu gs sc hu le  d es   La nd es  S H  in  N eu m ün st er   6  Ju st izv ol lzu gs be am tin /‐ be am te r i m  W er kd ie ns t  (H au pt w er km ei st er /in )  Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  Ju st iz    M JE VG  /  Ju st izv ol lzu g  2  Ja hr e  Ju st izv ol lzu gs sc hu le  d es   La nd es  S H  in  N eu m ün st er   7  Po liz ist /in   (P ol ize io be rm ei st er /in )  Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  La nd es po liz ei   M IL I /   P ol ize id ire kt io n  fü r  Au s‐  u nd  F or tb ild un g  in   Eu tin   2, 5  Ja hr e  Po liz ei di re kt io n  fü r A us ‐  un d  Fo rt bi ld un g  in  E ut in   8  Ha us w irt sc ha ft le r/ in   Au sb ild un g  na ch  T ar if    M IL I /   La nd es fe ue rw eh rs ch ul e  3  Ja hr e  Be ru fs bi ld un gs ze nt ru m   Sc hl es w ig   9  Fa ch in fo rm at ik er /in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  Ve rm es su ng  u nd   Ge oi nf or m at io n  M IL I /  L Ve rm Ge o  3  Ja hr e  Be ru fs sc hu le  K ie l‐G aa rd en   10   Ge om at ik er /in     Au sb ild un g  na ch  T ar if  Ve rm es su ng  u nd   Ge oi nf or m at io n  M IL I /  L Ve rm Ge o  3  Ja hr e  Be ru fs sc hu le  K ie l u nd   Ha m bu rg   11   Ve rm es su ng st ec hn ik er /in    Au sb ild un g  na ch  T ar if  Ve rm es su ng  u nd   Ge oi nf or m at io n  M IL I /   L Ve rm Ge o  3  Ja hr e  Be ru fs sc hu le  K ie l  A nl ag e 1: A us bi ld un gs - u nd d ua le S tu di en gä ng e be im L an d S ch le sw ig -H ol st ei n so w ie V or be re itu ng sd ie ns te - G es am tü be rs ic ht - 2  12   Re gi er un gs fis ch er ei se kr e‐ tä r/ in   Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  M ar iti m e  Be ru fe   M EL U N D  / L LU R  2  Ja hr e  Ve rw al tu ng sa ka de m ie   Bo rd es ho lm   13   Ti er pf le ge r/ in    Fa ch ric ht un g  Zo o/ Aq ua riu m   Au sb ild un g  na ch  T ar if  M ar iti m e  Be ru fe   M EL U N D  / L KN   3  Ja hr e  El ly ‐H eu ss ‐K na pp ‐S ch ul e  in   N eu m ün st er   14   W as se rb au er /in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  M ar iti m e  Be ru fe   M EL U N D  / L KN   3  Ja hr e  Be ru fs bi ld un gs ze nt ru m   Kl ei nm ac hn ow   (B ra nd en bu rg )  15   La nd ‐ u nd  B au m as ch in en   m ec ha tr on ik er /in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  M as ch in en ba u/   Ko ns tr uk tio n  M EL U N D  / L KN   3, 5  Ja hr e  Be ru fli ch e  Sc hu le  d es   Kr ei se s N or df rie sla nd  in   Hu su m   16   M et al lb au er /in   Fa ch ric ht un g  Ko ns tr uk tio ns te ch ni k  Au sb ild un g  na ch  T ar if  M as ch in en ba u/   Ko ns tr uk tio n  M EL U N D  / L KN   3, 5  Ja hr e  Be ru fs sc hu le  in  N ie bü ll  od er  M el do rf   17   Bi ol og ie la bo ra nt /in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  N at ur w iss en sc ha ft en   M EL U N D  / L an de sla bo r  3, 5  Ja hr e  Fo rs ch un gs ze nt ru m  B or st el   un d  Be ru fs sc hu le  L üb ec k  18   Ch em ie la bo ra nt /in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  N at ur w iss en sc ha ft en   M EL U N D  / L an de sla bo r  3, 5  Ja hr e  Fo rs ch un gs ze nt ru m  B or st el   un d  Be ru fs sc hu le  L üb ec k  19   Fi na nz w irt /in   (S te ue ro be rs ek re tä r/ in )  Au sb ild un g  im   Be am te nv er hä ltn is  au f  W id er ru f  St eu er ve rw al tu ng   FM  /  Fi na nz äm te r  2  Ja hr e  Bi ld un gs ze nt ru m  d er   St eu er ve rw al tu ng  d es   La nd es  S H  in  M al en te   20   Ba us to ffp rü fe r/ in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  St ra ße nb au  u nd  V er ke hr   M W VA TT  /  LB V  3  Ja hr e    St aa tli ch e  Be ru fs sc hu le   Se lb  in  B ay er n  21   Ba uz ei ch ne r/ in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  St ra ße nb au  u nd  V er ke hr   M W VA TT  /  LB V  3  Ja hr e  je w ei ls  fü r d ie   N ie de rla ss un g  zu st än di ge n  Be ru fs sc hu le  (F le ns bu rg ,  Lü be ck , R en ds bu rg  u nd   Itz eh oe )  22   St ra ße nw är te r/ in   Au sb ild un g  na ch  T ar if  St ra ße nb au  u nd  V er ke hr     M W VA TT  /  LB V  3  Ja hr e  Be ru fs sc hu le  R en ds bu rg   A nl ag e 1: A us bi ld un gs - u nd d ua le S tu di en gä ng e be im L an d S ch le sw ig -H ol st ei n so w ie V or be re itu ng sd ie ns te - G es am tü be rs ic ht - 3  Vo m  L an d  Sc hl es w ig ‐H ol st ei n  an ge bo te ne  d ua le  S tu di en gä ng e:     Lf d.   N r.  Du al es  S tu di um    St at us    Au sb ild un gs be re ic h  Zu st än di ge s R es so rt  /   na ch ge or dn et er  B er ei ch   Da ue r   Ho ch sc hu le   1  Ba ch el or  o f A rt s –  P ub lic   Ad m in ist ra tio n  Re gi er un gs in sp ek to r/ in   Al lg em ei ne   Ve rw al tu ng   St aa ts ka nz le i  3  Ja hr e  FH VD  A lte nh ol z   2  Di pl om ‐R ec ht sp fle ge r/ in    Ju st izi ns pe kt or /in   Ju st iz    M JE VG  /  O LG   3  Ja hr e  N or dd eu ts ch e  Ho ch sc hu le   fü r R ec ht sp fle ge r i n  Hi ld es he im   3  Di pl om ‐V er w al tu ng sw irt /in   Vo llz ug s‐  u nd   Ve rw al tu ng sd ie ns t  Ju st izi ns pe kt or /in   Ju st iz  M JE VG  /  Ju st izv ol lzu g  3  Ja hr e  Fa ch ho ch sc hu le  fü r  Re ch ts pf le ge  B ad   M ün st er ei fe l ( N RW )  4  Di pl om ‐A rc hi va r/ in   Ar ch iv in sp ek to r/ in   Ar ch iv e  M BW K  / L an de sa rc hi v  3  Ja hr e  Fa ch ho ch sc hu le  fü r  Ar ch iv w es en  in  M ar bu rg   5  Ba ch el or  o f A rt s –   Po liz ei vo llz ug sd ie ns t  Sc hu tz po liz ei   Po liz ei ko m m iss ar /in     La nd es po liz ei   M IL I /  L an de sp ol ize i  3  Ja hr e  FH VD  A lte nh ol z  6  Ba ch el or  o f A rt s –   Po liz ei vo llz ug sd ie ns t  Kr im in al po liz ei   Kr im in al ko m m iss ar /in   La nd es po liz ei   M IL I /  L an de sp ol ize i  3  Ja hr e  FH VD  A lte nh ol z  7  Ba ch el or  o f A rt s –   Po liz ei vo llz ug sd ie ns t  W as se rs ch ut zp ol ize i  Po liz ei ko m m iss ar /in     La nd es po liz ei   M IL I /  L an de sp ol ize i  3  Ja hr e  FH VD  A lte nh ol z  8  In fo rm at io ns te ch no lo gi e  St ud iu m  n ac h  Ta rif ve rt ra g  La nd es po liz ei   M IL I /  L an de sp ol ize i  3  Ja hr e  FH  K ie l  9  Di pl om ‐F in an zw irt /in   St eu er in sp ek to r/ in   St eu er ve rw al tu ng   FM  /  Fi na nz äm te r  3  Ja hr e  FH VD  A lte nh ol z  10   Du al es  S tu di um  ‐  Fa ch ric ht un g  Ba ui ng en ie ur w es en   St ud iu m  n ac h  Ta rif ve rt ra g  St ra ße nb au  u nd   Ve rk eh r  M W VA TT  /  LB V  3, 5  Ja hr e  ho ch sc hu le  2 1  +  FH  K ie l  11   Ba ui ng en ie ur /in  m it  Ba uz ei ch ne ra us bi ld un g  Au sb ild un g/  S tu di um   na ch  T ar ifv er tr ag   St ra ße nb au  u nd   Ve rk eh r  M W VA TT  /  LB V  4, 5  Ja hr e  Fa ch ho ch sc hu le  L üb ec k  12   Ba ui ng en ie ur /in  m it  St ra ße nw är te ra us bi ld un g  Au sb ild un g/  S tu di um   na ch  T ar ifv er tr ag   St ra ße nb au  u nd   Ve rk eh r  M W VA TT  /  LB V  4, 5  Ja hr e  Fa ch ho ch sc hu le  L üb ec k  A nl ag e 1: A us bi ld un gs - u nd d ua le S tu di en gä ng e be im L an d S ch le sw ig -H ol st ei n so w ie V or be re itu ng sd ie ns te - G es am tü be rs ic ht - 4  Vo m  L an d  Sc hl es w ig ‐H ol st ei n  an ge bo te ne  V or be re itu ng sd ie ns te  n ac h  Ab sc hl us s e in es  B ac he lo r‐ St ud iu m s:     Lf d. N r.  Vo rb er ei tu ng sd ie ns t   Vo ra us se tz un g  Au sb ild un gs be re ic h  Zu st än di ge s R es so rt  /   na ch ge or dn et er   Be re ic h  Da ue r   1  Ge oi nf or m at io ns ob er in sp ek ‐ to r/ in   Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   Ve rm es su ng  u nd  G eo in fo rm at io n  M IL I /  L Ve rm Ge o  15  M on at e  2  Re gi er un gs ob er br an di ns pe k‐ to r/ in   Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   Fe ue rw eh r  M IL I /  L an de sf eu er ‐ w eh rs ch ul e  24  M on at e  3  Re gi er un gs ob er ba ui ns pe kt or /in   La nd es pf le ge   Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   U m w el t u nd  N at ur w iss en sc ha ft en M EL U N D  / L LU R  1, 5  Ja hr e  4  Re gi er un gs ob er ba ui ns pe kt or /in   W as se rw irt sc ha ft   Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   M ar iti m e  Be ru fe   M EL U N D  / L LU R  1, 5  Ja hr e  5  Re gi er un gs ve rm es su ng so be r‐ in sp ek to r/ in   Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   Ve rm es su ng  u nd  G eo in fo rm at io n  M EL U N D  / L LU R  1, 5  Ja hr e  6  Re gi er un gs la nd w irt sc ha ft s‐ ob er ba ui ns pe kt or /in   Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   U m w el t u nd  N at ur w iss en sc ha ft en M EL U N D  / L LU R  1, 5  Ja hr e  7  Ge w er be ob er in sp ek to r/ in   Te ch ni sc he r U m w el ts ch ut z  Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   U m w el t u nd  N at ur w iss en sc ha ft en M EL U N D  / L LU R  1, 5  Ja hr e  8    Re gi er un gs ob er ba ui ns pe kt or /in   Ab ge sc hl os se ne s B ac he lo r‐ St ud iu m   St ra ße nb au  u nd  V er ke hr   M W AV TT  /  LB V    1, 5  Ja hr e      A nl ag e 1: A us bi ld un gs - u nd d ua le S tu di en gä ng e be im L an d S ch le sw ig -H ol st ei n so w ie V or be re itu ng sd ie ns te - G es am tü be rs ic ht - 5  Vo m  L an d  Sc hl es w ig ‐H ol st ei n  an ge bo te ne  R ef er en da ria te :     Lf d. N r.  Vo rb er ei tu ng sd ie ns t   Vo ra us se tz un g  Au sb ild un gs be re ic h  Zu st än di ge s R es so rt  /   na ch ge or dn et er  B er ei ch   Da ue r   M on op ol st el lu ng  /   fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  1  Re ch ts re fe re nd ar ia t  1.  S ta at se xa m en   Ju st iz  M JE VG  /  O LG   2  Ja hr e  Au sb ild un gs m on op ol  d es   St aa te s  2  Le hr am ts re fe re nd ar ia t  Ab sc hl us s e in es  M as te rs   Bi ld un g  M BW K  1, 5  Ja hr e  Au sb ild un gs m on op ol  d es   St aa te s  3  Ar ch iv re fe re nd ar ia t  Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   Ar ch iv e  M BW K  / L an de sa rc hi v    2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  4  Br an dr ef er en da ria t  Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   Fe ue rw eh r  M IL I  2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  5  Ve rm es su ng sr ef er en da ria t  Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   Ve rm es su ng  u nd   Ge oi nf or m at io n  M IL I /  L Ve rm Ge o  2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  6  Ba ur ef er en da ria t   W as se rw irt sc ha ft   Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   M ar iti m e  Be ru fe   M EL U N D  2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  7  Ba ur ef er en da ria t   La nd es pf le ge   Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   U m w el t u nd   N at ur w iss en sc ha ft en   M EL U N D  2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  8  Ba ur ef er en da ria t   U m w el tt ec hn ik /U m w el ts ch ut z  Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   U m w el t u nd   N at ur w iss en sc ha ft en   M EL U N D  2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  9  La nd w irt sc ha ft sr ef er en da ria t  Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   N at ur w iss en sc ha ft en   M EL U N D  2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  10   Fi sc he re ire fe re nd ar ia t  Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   M ar iti m e  Be ru fe   M EL U N D  2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t  11   Ba ur ef er en da ria t   St ra ße nw es en    Ab sc hl us s e in es  D ip lo m   od er  M as te rs   St ra ße nb au  u nd   Ve rk eh r  M W VA TT  /  LB V    2  Ja hr e  fr ei w ill ig  a ng eb ot en es   Re fe re nd ar ia t    A nl ag e 2 - W ie h oc h is t d ie A us bi ld un gs ve rg üt un g bz w . V er gü tu ng fü r S tu di er en de ? 1 A us bi ld un gs -/S tu di en ga ng zu r/z um G ru nd - ge ha lt 1. J ah r G ru nd - ge ha lt 2. J ah r G ru nd - ge ha lt 3. J ah r G ru nd - ge ha lt 4. J ah r G ru nd - ge ha lt 5. J ah r Fa m . Zu sc hl ag Ja hr es - so nd er - za hl un ge n A bs ch lu ss - pr äm ie V er w al tu ng sw irt /in (R eg ie ru ng ss ek re tä r/i n) 1. 13 4, 60 € 1. 13 4, 60 € - - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € 33 0, 00 € - B ac he lo r o f A rts – P ub lic A dm in is tra tio n – (R eg ie ru ng si ns pe kt or /in ) 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € - - S tu fe 1 : 1 33 ,0 1 € S tu fe 2 : 2 46 ,7 9 € 33 0, 00 € - D ip lo m -A rc hi va r/i n (A rc hi vi ns pe kt or /in ) 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € - - S tu fe 1 : 1 33 ,0 1 € S tu fe 2 : 2 46 ,7 9 € 33 0, 00 € - Fi na nz w irt /in (S te ue ro be rs ek re tä r/i n) 1. 13 4, 60 € 1. 13 4, 60 € - - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € 33 0, 00 € - D ip lo m -F in an zw irt /in (S te ue rin sp ek to r/i n) 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € - - S tu fe 1 : 1 33 ,0 1 € S tu fe 2 : 2 46 ,7 9 € 33 0, 00 € - Ju st iz fa ch an ge st el lte /r 93 6, 82 € 99 0, 96 € 10 40 ,6 1€ - - - 95 v .H . 40 0, 00 € Ju st iz fa ch w irt /in (J us tiz ob er se kr et är /in ) 1. 13 4, 60 € 1. 13 4, 60 € 1. 13 4, 60 € - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € 66 0, 00 € - Ju st iz ob er w ac ht m ei st er /in 1. 00 7, 97 € - - - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € 66 0, 00 € - Ju st iz vo llz ug sb ea m tin / -b ea m te r i m A llg em ei ne n Vo llz ug sd ie ns t (J us tiz ha up ts ek re tä r/i n) 1. 70 1, 90 € + 12 0 € Zu la ge w äh re nd d er P ra xi sm on at e 1. 70 1, 90 € + 12 0 € Zu la ge w äh re nd d er P ra xi sm on at e - - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € 66 0, 00 € - A nl ag e 2 - W ie h oc h is t d ie A us bi ld un gs ve rg üt un g bz w . V er gü tu ng fü r S tu di er en de ? 2 Ju st iz vo llz ug sb ea m tin /- be am te r i m W er kd ie ns t (H au pt w er km ei st er /in ) 1. 70 1, 90 € + 12 0 € Zu la ge w äh re nd d er P ra xi sm on at e 1. 70 1, 90 € + 12 0 € Zu la ge w äh re nd d er P ra xi sm on at e - - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € 66 0, 00 € - D ip lo m -R ec ht sp fle ge r/i n (J us tiz in sp ek to r/i n) 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € 66 0, 00 € - D ip lo m -V er w al tu ng sw irt /in V ol lz ug s- u nd V er w al tu ng sd ie ns t (J us tiz in sp ek to r/i n) 1. 19 1, 22 € + 12 0 € Zu la ge w äh re nd d er P ra xi sm on at e 1. 19 1, 22 € + 12 0 € Zu la ge w äh re nd d er P ra xi sm on at e 1. 19 1, 22 € + 12 0 € Zu la ge w äh re nd d er P ra xi sm on at e - - S tu fe 1 : 1 33 ,0 1 € S tu fe 2 : 2 46 ,7 9 € 66 0, 00 € - P ol iz is t/i n (P ol iz ei ob er m ei st er /in ) 1. 13 4, 60 € 1. 13 4, 60 € + 85 ,0 0 € P ol iz ei zu la ge 1. 13 4, 60 € + 15 0, 00 € P ol iz ei zu la ge - - 12 3, 74 € 33 0, - je K in d - B ac he lo r o f A rts – P ol iz ei vo llz ug sd ie ns t S ch ut zp ol iz ei (P ol iz ei ko m m is sa r/i n) 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € + 85 ,0 0 € P ol iz ei zu la ge 1. 19 1, 22 € + 15 0, 00 € P ol iz ei zu la ge - - 12 9, 96 € 33 0, - je K in d - B ac he lo r o f A rts – P ol iz ei vo llz ug sd ie ns t K rim in al po liz ei (K rim in al ko m m is sa r/i n) * 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € + 85 ,0 0 € P ol iz ei zu la ge 1. 19 1, 22 € + 15 0, 00 € P ol iz ei zu la ge - - 12 9, 96 € 33 0, - je K in d - B ac he lo r o f A rts – P ol iz ei vo llz ug sd ie ns t W as se rs ch ut zp ol iz ei (P ol iz ei ko m m is sa r/i n) 1. 19 1, 22 € 1. 19 1, 22 € + 85 ,0 0 € P ol iz ei zu la ge 1. 19 1, 22 € + 15 0, 00 € P ol iz ei zu la ge - - 12 9, 96 € 33 0, - je K in d - A nl ag e 2 - W ie h oc h is t d ie A us bi ld un gs ve rg üt un g bz w . V er gü tu ng fü r S tu di er en de ? 3 In fo rm at io ns te ch no lo gi e (n eu er S tu di en ga ng b ei d er Po liz ei ) 93 6, 82 99 0, 96 10 40 ,6 1 - - - - - R eg ie ru ng sf is ch er ei - se kr et är /in 1. 13 4, 60 € 1. 13 4, 60 € 1. 13 4, 60 € - - S tu fe 1 : 1 26 ,6 5 € S tu fe 2 : 2 40 ,4 3 € - - Ti er pf le ge r/i n Fa ch ric ht un g Zo o/ A qu ar iu m 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € - - - 95 v .H . 40 0, 00 € W as se rb au er /in 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € - - - 95 v .H . 40 0, 00 € La nd - u nd B au m as ch in en - m ec ha tro ni ke r/i n 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € 1. 10 9, 51 € - - 95 v .H . 40 0, 00 € M et al lb au er /in Fa ch ric ht un g K on st ru kt io ns - te ch ni k 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € 1. 10 9, 51 € - - 95 v .H . 40 0, 00 € B io lo gi el ab or an t/i n 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € 1. 10 9, 51 € - - 95 v .H . - C he m ie la bo ra nt /in 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € 1. 10 9, 51 € - - 95 v .H . - B au st of fp rü fe r/i n 93 6, 82 99 0, 96 10 40 ,6 1 - - - 95 v .H . 40 0, 00 B au ze ic hn er /in 93 6, 82 99 0, 96 10 40 ,6 1 - - - 95 v .H . 40 0, 00 S tra ße nw är te r/i n 93 6, 82 99 0, 96 10 40 ,6 1 - - - 95 v .H . 40 0, 00 D ua le s S tu di um Fa ch ric ht un g B au in ge ni eu rw es en A n de r H oc hs ch ul e 21 65 0, 00 € 65 0, 00 € 65 0, 00 € 65 0, 00 € - - - - A nl ag e 2 - W ie h oc h is t d ie A us bi ld un gs ve rg üt un g bz w . V er gü tu ng fü r S tu di er en de ? 4 * Fü r A nw är te r/i nn en d er W as se rs ch ut zp ol iz ei , d ie m it be so nd er en Z us at zq ua lif ik at io ne n (z .B . n au tis ch e P at en te n) in d ie P ol iz ei au sb ild un g ge he n, w er de n A nw är te rs on de rz us ch lä ge g ew äh rt. D ie se u m fa ss en im e rs te n A us bi ld un gs ja hr 3 5% d es G ru nd ge ha lte s, im 2 . J ah r 7 0% u nd im le tz te n A us bi ld un gs ja hr 1 00 % . D ua le s S tu di um Fa ch ric ht un g B au in ge ni eu rw es en A n de r F H K ie l 89 5, 00 € 89 5, 00 € 89 5, 00 € 89 5, 00 € - - - - B au in ge ni eu r/i n m it B au ze ic hn er au sb ild un g 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € 1. 10 9, 51 € 1. 10 9, 51 € - 95 v .H . 40 0, 00 € B au in ge ni eu r/i n m it S tra ße nw är te ra us bi ld un g 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € 1. 10 9, 51 € 1. 10 9, 51 € - 95 v .H . 40 0, 00 € Fa ch in fo rm at ik er /in 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € - - - 95 v .H . 40 0, 00 € G eo m at ik er /in 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € - - - 95 v .H . 40 0, 00 € V er m es su ng st ec hn ik er /in 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € - - - 95 v .H . 40 0, 00 € H au sw irt sc ha ftl er /in 93 6, 82 € 99 0, 96 € 1. 04 0, 61 € - - - 95 v .H . 40 0, 00 € Ü be rs ic ht B -L -V er gl ei ch A nw är te rg ru nd be tr äg e S ta nd : J ul i 2 01 8 A 2 A 3 A 4 A 5 A 6 A 7 A 8 A 9 A 1 0 A 1 1 A 1 2 A 1 3 A 1 3 Z* B un d 1. 09 5, 56 1. 09 5, 56 1. 09 5, 56 1. 21 8, 99 1. 21 8, 99 1. 21 8, 99 1. 21 8, 99 1. 27 3, 38 1. 27 3, 38 1. 27 3, 38 1. 41 6, 69 1. 48 4, 68 1. 48 4, 68 B ad en -W ür tte m be rg 1. 19 2, 89 1. 19 2, 89 1. 19 2, 89 1. 19 2, 89 1. 24 8, 78 1. 24 8, 78 1. 24 8, 78 1. 39 3, 53 1. 42 6, 46 1. 46 2, 62 B ay er n 1. 03 9, 33 1. 03 9, 33 1. 15 9, 93 1. 15 9, 93 1. 15 9, 93 1. 15 9, 93 1. 21 3, 85 1. 21 3, 85 1. 21 3, 85 1. 35 3, 44 1. 38 5, 21 1. 42 0, 08 B er lin 98 2, 89 98 2, 89 98 2, 89 1. 11 0, 51 1. 11 0, 51 1. 11 0, 51 1. 11 0, 51 1. 16 7, 59 1. 16 7, 59 1. 16 7, 59 1. 31 5, 35 1. 34 8, 96 1. 38 5, 88 B ra nd en bu rg 1. 08 8, 05 1. 20 5, 53 1. 20 5, 53 1. 20 5, 53 1. 20 5, 53 1. 25 8, 07 1. 25 8, 07 1. 25 8, 07 1. 39 4, 11 1. 42 5, 06 1. 45 9, 04 B re m en 1. 13 3, 37 1. 13 3, 37 1. 13 3, 37 1. 13 3, 37 1. 18 8, 68 1. 18 8, 68 1. 18 8, 68 1. 33 1, 84 1. 36 4, 39 1. 40 0, 17 H am bu rg 1. 04 9, 10 1. 16 8, 18 1. 16 8, 18 1. 16 8, 18 1. 16 8, 18 1. 22 1, 40 1. 22 1, 40 1. 22 1, 40 1. 35 9, 25 1. 39 0, 60 1. 42 5, 04 H es se n 1. 02 7, 59 1. 14 8, 83 1. 14 8, 83 1. 14 8, 83 1. 20 3, 04 1. 20 3, 04 1. 20 3, 04 1. 34 3, 39 1. 37 5, 33 1. 41 0, 39 M ec kl en bu rg -V or po m m er n 1. 01 8, 09 1. 01 8, 09 1. 01 8, 09 1. 13 9, 84 1. 13 9, 84 1. 13 9, 84 1. 13 9, 84 1. 19 4, 29 1. 19 4, 29 1. 19 4, 29 1. 33 5, 23 1. 36 7, 28 1. 40 2, 50 N ie de rs ac hs en 97 3, 24 1. 10 9, 04 1. 10 9, 04 1. 10 9, 04 1. 10 9, 04 1. 16 9, 74 1. 16 9, 74 1. 16 9, 74 1. 32 6, 91 1. 36 2, 66 1. 40 1, 92 N or dr he in -W es tfa le n 1. 19 9, 78 1. 19 9, 78 1. 19 9, 78 1. 19 9, 78 1. 25 5, 68 1. 25 5, 68 1. 25 5, 68 1. 40 0, 37 1. 43 3, 28 1. 46 9, 43 R he in la d- P fa lz 1. 01 2, 02 1. 01 2, 02 1. 01 2, 02 1. 12 3, 25 1. 12 3, 25 1. 12 3, 25 1. 12 3, 25 1. 15 8, 05 1. 15 8, 05 1. 15 8, 05 1. 29 8, 09 1. 32 9, 96 1. 36 4, 96 S aa rla nd 1. 00 3, 45 1. 00 3, 45 1. 00 3, 45 1. 12 3, 52 1. 12 3, 52 1. 12 3, 52 1. 12 3, 52 1. 17 7, 21 1. 17 7, 21 1. 17 7, 21 1. 31 6, 20 1. 34 7, 82 1. 38 2, 56 S ac hs en 1. 10 4, 79 1. 10 4, 79 1. 10 4, 79 1. 22 8, 41 1. 22 8, 41 1. 22 8, 41 1. 22 8, 41 1. 28 3, 69 1. 28 3, 69 1. 28 3, 69 1. 42 6, 79 1. 49 5, 10 1. 49 5, 10 S ac hs en -A nh al t 1. 03 8, 47 1. 15 8, 94 1. 15 8, 94 1. 15 8, 94 1. 15 8, 94 1. 21 2, 82 1. 21 2, 82 1. 21 2, 82 1. 35 2, 28 1. 38 4, 00 1. 41 8, 85 S ch le sw ig -H ol st ei n 1. 00 7, 97 1. 00 7, 97 1. 00 7, 97 1. 13 4, 60 1. 13 4, 60 1. 13 4, 60 1. 13 4, 60 1. 19 1, 22 1. 19 1, 22 1. 19 1, 22 1. 33 7, 83 1. 37 1, 19 1. 40 7, 81 Th ür in ge n 1. 16 4, 24 1. 16 4, 24 1. 16 4, 24 1. 22 1, 39 1. 22 1, 39 1. 22 1, 39 1. 36 9, 34 1. 40 3, 00 1. 43 9, 97 * A 1 3 m it al lg em ei ne r S te lle nz ul ag e E in st ie gs am t A nl ag e 3 zu r F ra ge 5 8 M JE V G Di e un te r „ G E S A M T“ a uf ge fü hr te n Za hl en b ez iff er n di e N ac hw uc hs kr äf te , w el ch e in d em je w ei lig en J ah r i hr e A us bi ld un g od er ih r S tu di um ab ge sc hl os se n ha be n. Ja hr Ü be rna hm e G E S A M T Ju st iz - fa ch - an ge - st el lte /r G E S A M T Ju st iz - fa ch - w irt /in (J us tiz - ob er - se kr etä r/i n) G E S A M T Ju st iz - ob er - w ac ht - m ei ste r/i n G E S A M T Ju st iz - vo llz ug sbe am tin / -b ea m te r im A llg em ei ne n Vo llz ug sdi en st (J us tiz - ha up ts ekr et är /in ) G E S A M T Ju st iz - vo llz ug sbe am tin /- be am te r im W er kdi en st (H au pt - w er km ei ste r/i n) G E S A M T D ip lo m - R ec ht spf le ge r/i n (J us tiz - in sp ek - to r/i n) G E S A M T D ip lo m - Ve rw al tu ng sw irt /in Vo llz ug s- u nd Ve rw al tu ng sdi en st (J us tiz in sp ek - to r/i n) 20 14 un be fri st et 15 0 16 16 15 15 8 23 k. A. k. A . 16 16 0 0 be fri st et 14 0 0 0 k. A . 0 0 V er zi ch t 1 0 0 0 k. A . 0 0 20 15 un be fri st et 14 1 16 16 k. A. k. A . 12 12 0 0 19 19 4 4 be fri st et 10 0 k. A . 0 0 0 0 V er zi ch t 0 0 k. A . 0 0 0 0 20 16 un be fri st et 14 2 13 13 8 8 7 7 0 0 16 15 0 0 be fri st et 11 0 0 0 0 0 0 V er zi ch t 1 0 0 0 0 0 0 20 17 un be fri st et 15 1 29 29 4 4 12 12 0 0 16 16 0 0 be fri st et 10 0 0 0 0 0 0 V er zi ch t 4 0 0 0 0 0 0 20 18 un be fri st et 19 0 26 26 5 5 19 20 0 0 29 27 * k. A. k. A . be fri st et 20 0 0 0 0 0 k. A . V er zi ch t 0 0 0 0 0 0 k. A . *P rü fu ng sv er fa hr en z um A bg ab et er m in n oc h ni ch t a bg es ch lo ss en Landesbeauftragte für Datenschutz Schleswig-Holstein Postfach 71 16, 24171 Kiel ULD | Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Holstenstraße 98, 24103 Kiel Datenschutzerklärung: https://www.datenschutzzentrum.de/datenschutz/ Tel. +49 431 988-1200 | Fax -1223 PGP-Fingerprint : 1275 0F74 8BD0 B27D 4026 3E4B 66D5 C055 991C 5060 E-Mail : mail@datenschutzzentrum.de Der Ministerpräsident Staatskanzlei z.Hd. Herr Arend Nur per E-Mail: andreas.arend@stk.landsh.de Landesbeauftragte für Datenschutz Holstenstraße 98 24103 Kiel Tel.: 0431 988-1200 Fax: 0431 988-1223 Ansprechpartner/in: Herr Gundermann Durchwahl: 988-1214 Aktenzeichen: LD2-20.02/18.001 Kiel, 24. September 2018 Anfrage über die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die Beantwortung einer großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Ausbildungssituation im Land Schleswig- Holstein Ihr Schreiben vom 14.09.2018 Sehr geehrter Herr Arend, nach Durchsicht des Entwurfs der Antwort auf die Große Anfrage kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Durch die Veröffentlichung von Fallzahlen darf es nicht zur Weitergabe von personenbezogenen Daten kommen. Für eine solche gibt es keine Rechtsgrundlage. Die Veröffentlichung der Anzahl der Personen in einem Ausbildungsgang sehe ich auch bei kleinen Fallzahlen noch nicht als Übermittlung personenbezogener Daten an. Personenbezug kann jedoch entstehen, wenn für Personen in einem Ausbildungsgang mit kleinen Fallzahlen eine oder mehrere weitere Eigenschaften angegeben werden. Das liegt auf der Hand bei Ausbildungsgängen, die nur von einer Person belegt sind. Im Hinblick auf mögliches Zusatzwissen, das bei bestimmten Personen vorhanden ist, kann jedoch ein Personenbezug auch bei Angaben zur Häufigkeit einer weiteren Eigenschaft bei kleinen Gruppen nicht ausgeschlossen werden. Wie in ähnlichen Konstellationen erscheint es für eine Anonymisierung hinreichend, wenn Aussagen zur Häufigkeit erst für Gruppen getroffen werden, die grö- - 2 - ßer als drei Personen sind. (Dies entspricht z.B. dem Vorgehen der BA bei der Veröffentlichung der Arbeitslosenstatistik.) Für kleinere Gruppen ist entweder keine Angabe zu machen oder diese sind zu einer hinreichend großen Gruppe zusammenzufassen. Dies betrifft in der Tabelle zu Frage 2 die folgenden Ausbildungs- bzw. Studiengänge: Diplom-Archivar/in, Justizvollzugsbeamter/beamtin im Werksdienst, Regierungsfischereisekretär /in, Tierpfleger/in, Land- und Baumaschinenmechatroniker/in, Metallbauer/in, Biologielaborant /in, Chemielaborant/in, Baustoffprüfer/in, Bauzeichner/in, Duales Studium Fachrichtung Bauingenieurwesen, Bauingenieur/in mit Bauzeichnerausbildung. Dies gilt auch für die Tabellen zu Frage 4 (Menschen mit Behinderung) und Frage 7 (Migrationshintergrund ). Bei diesen Tabellen kommt erschwerend hinzu, dass es sich hier um besondere Datenkategorien handelt (Gesundheitsdaten, Daten über ethnische Herkunft), die nach Art. 9 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einen verstärkten Schutz genießen und nur unter erhöhten Voraussetzungen und gesteigerten Datensicherheitsmaßnahmen verarbeitetet werden dürfen. Dabei ist zu beachten, dass auch das Nicht-Vorliegen des jeweiligen Merkmals ein entsprechendes Datum in Sinne von Art. 9 DSGVO darstellt (das Nicht- Vorliegen einer Behinderung ist ein Gesundheitsdatum, das Nicht-Vorliegen von Migrationsgeschichte sagt etwas über die ethnische Herkunft aus). Weiterhin betrifft dies eine Vielzahl von Aussagen im hinteren Teil des Entwurfs, wo es um die Abbrecherrate und die Anzahl der übernommenen Personen geht. Diese kann ich hier nicht im Einzelnen aufzählen. Zu einer personenbezogenen Aussage über die Angehörigen eines Ausbildungsganges kommt es außerdem, wenn ein Merkmal auf alle oder keines der Gruppenmitglieder zutrifft. Dies findet sich bei einigen Gruppen in der Tabelle zu Frage 2, ist aber auch bei größeren Gruppen möglich, wie sich in den Tabellen zu den Fragen 4 und 7 zeigt. Hier wird z.B. über alle Personen in der Gruppe der Auszubildenden zu Diplomverwaltungswirten die Aussage getroffen, dass sie keinen Migrationshintergrund haben. Dies wäre eine Veröffentlichung von sensiblen personenbezogenen Daten über jede einzelne Person in der Gruppe Daher müssen in jedem Fall die Gruppen in denen das zweite Merkmal auf keinen oder alle Angehörigen der Gruppe zutrifft, zusammengefasst werden. In der Tabelle zu Frage 4 könnte es sich anbieten, wegen der geringen verbleibenden Aussagekraft eine Aussage nur für alle Ausbildungsarten gemeinsam zu machen. Das Nicht-Vorliegen einer Behinderung bei 100% der Auszubildenden im Polizeibereich kann allerdings vermutlich darauf zurückgeführt werden, dass eine Behinderung ein gesundheitliches Ausschlusskriterium bei der Rekrutierung ist. In diesem Fall habe ich keine Bedenken dagegen, die Werte mit einer entsprechenden Bemerkung zu veröffentlichen. - 3 - Ich sehe auch keine verfassungsrechtlichen Probleme bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise . Zwar besteht selbstverständlich die grundsätzliche Auskunftspflicht der Exekutive gegenüber dem Parlament. Allerdings sieht Art. 29 Abs. 3 der Landesverfassung ausdrücklich vor, dass die Landesregierung die Beantwortung von Fragen, die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten ablehnen kann, wenn dem Bekanntwerden des Inhalts schutzwürdige Interessen Einzelner, insbesondere des Datenschutzes, entgegenstehen. Auf diese Vorschrift sollte hier zur Begründung des Vorgehens verwiesen werden. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Lukas Gundermann KV196a1 KV196a2 01 Anlage 1 - Gesamtübersicht Ausbildungs- und duale Studie 02 Anlage 2 - Frage 13 Übersichtstabelle 02a Anlage 2a - Frage 13 Übersichtstabelle Ländervergleich 03 Anlage 3 - Frage 58 MJEVG k. A 04 Anlage 4 ULD_Schreiben StK Grosse Anfrage Ausbildung