SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1025 
19. Wahlperiode 18-11-07 

Kleine Anfrage 
 

der Abgeordneten Kerstin Metzner (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und 
Tourismus 
 

Förderung von Maßnahmen in den Lübecker Häfen  

 

 
1. Wie stellt sich der Abfluss der angekündigten Fördermittel aus 2017 und 2018 

derzeit dar? 
 

Antwort: 
Im Landesprogramm Wirtschaft wurde das Vorhaben "HL-Skandinavienkai, Flächenherrichtung
 Bereich Anleger 8" als Maßnahme in den Lübecker Häfen am 15.06.2017 
mit einem Zuschuss von 484.827,00 € (GRW-Mittel) bewilligt und vollständig ausgezahlt
. 
 
 

2. Sind alle bewilligten Fördergelder abgeflossen? Wenn nein, warum nicht? 
 

Antwort: 
Ja (s. Frage 1). 
 
 

3. Sind alle beantragten Fördergelder bewilligt worden? Wenn nein, warum 
nicht? 
 

Antwort: 
Folgende Maßnahmen wurden im Landesprogramm Wirtschaft für den Bereich 
Lübecker Häfen beantragt:  
 
a) Vorwerker Hafen, Anleger 4, Erneuerung der Kaimauer  
Für das Vorhaben wurde am 17.08.2017 ein Antrag bei der Investitionsbank Schles-



Drucksache 19/1025 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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wig-Holstein (IB.SH) eingereicht.  
Der Projektträger vervollständigte die angeforderten Unterlagen am 19.10.2018. Die 
Prüfung der IB.SH wurde am 29.10.2018 abgeschlossen. Im Rahmen der anstehenden
 Bewilligung wurden daraufhin Zustimmungen nach den Auswahl- und Fördergrundsätzen
 des Landesprogramms Wirtschaft beantragt. Der Projektträger reichte 
am 30.10.2018 aufgrund erheblicher Kostensteigerungen Änderungen zum Antrag 
ein. Diese Änderungen werden derzeit geprüft.  
 
b) HL- Skandinavienkai, Flächenausbau 2. BA  
Für das Vorhaben wurde am 03.08.2017 ein Antrag bei der IB.SH eingereicht.  
Der Projektträger vervollständigte die angeforderten Unterlagen am 19.10.2018. Die 
Prüfung der IB.SH wurde daraufhin am 30.10.2018 abgeschlossen. Im Rahmen der 
anstehenden Bewilligung werden aktuell Zustimmungen nach den Auswahl- und 
Fördergrundsätzen des Landesprogramms Wirtschaft eingeholt.  
 
c) HL- Skandinavienkai, Flächenausbau 3. BA  
Für das Vorhaben wurde am 03.08.2017 ein Antrag bei der IB.SH eingereicht. Die 
abschließende Projektbewertung und Prüfung erfolgt unmittelbar nach Bewilligung 
des Projektes HL- Skandinavienkai, Flächenausbau 2.BA.  
 
d) Lübeck-Travemünde, Skandinavienkai, Umrüstung der vorhandenen Hafenbeleuchtung
 auf LED-Technik  
Für das Vorhaben wurde am 05.09.2018 ein Antrag bei der IB.SH eingereicht. Ein 
Teil der angeforderten Unterlagen wurde durch den Projektträger am 01.11.2018 
eingereicht. Der Förderantrag befindet sich in der Prüfung bei der IB.SH.