SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1026 19. Wahlperiode 18-11-07 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Wagner-Bockey (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Sachstand Machbarkeitsstudie zur Bahnanbindung Geesthachts an Hamburg Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Einwohnerzahlen in der östlichen Randregion Hamburgs steigen seit Jahren beständig . In wenigen Jahren dürfte allein die Stadt Geesthacht deutlich mehr als 31.000 Einwohner haben und auch das Amt Hohe Elbgeest wächst beständig. Dies erhöht auch die Bedarfe für einen zügigen und nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz verkündete am 25.08.2017, dass die Nahverkehrsgesellschaft NAH.SH zeitnah die Machbarkeitsstudie für eine Bahnanbindung zwischen Geesthacht und Hamburg ausschreiben und in Auftrag geben wird. 1. Hat NAH.SH den Auftrag für die Machbarkeitsstudie zwischenzeitlich ausgeschrieben und ggfs. beauftragt? Antwort: Die NAH.SH GmbH hat die Ausschreibung zur Machbarkeitsstudie Geesthacht veröffentlicht und erwartet den Eingang von Angeboten bis Ende November 2018. 2. Zu wann ist die Ausschreibung der Studie zu erwarten und wann wird die Auswertung der Ergebnisse abgeschlossen sein? Antwort: Das Ergebnis der Ausschreibung soll Anfang Dezember 2018 vorliegen. Drucksache 19/1026 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 3. Wenn bis dato noch keine Ausschreibung erfolgt ist, was sind die Gründe dafür ? Antwort: Die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie wurde zwischenzeitlich veröffentlicht. 4. In der Lauenburgischen Landeszeitung wurde darüber berichtet, dass es Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Akteuren gibt. Aufgezählt wurden die Hansestadt Hamburg, der Kreis Herzogtum Lauenburg, die Anrainerkommunen , der Hamburger Verkehrsverbund (HVV), die AKN Eisenbahn GmbH sowie die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH). Welche Informationen von welchen Beteiligten fehlten noch und wann wurden die Beteiligten mit welcher Fristsetzung zur Zulieferung von Informationen und Fragestellungen aufgefordert? Antwort: Ende Oktober 2017 wurden die genannten Akteure seitens der NAH.SH GmbH über die Absicht informiert, im Jahr 2018 eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, die die potentielle zukünftige Nutzung der Eisenbahnstrecke Geesthacht – Bergedorf durch den Öffentlichen Verkehr untersuchen soll. Hierbei wurden die Beteiligten um Hinweise gebeten, welche Aspekte und Varianten diese im Rahmen einer solchen Untersuchung berücksichtigt wissen wollen. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Reaktionen wurde seitens der NAH.SH GmbH im ersten Halbjahr 2018 der Entwurf einer Leistungsbeschreibung erarbeitet, der wiederum am 17.07.2018 an die betroffenen Aufgabenträger des SPNV und ÖPNV mit der Bitte um Prüfung verteilt wurde. Eine letzte Reaktion darauf erfolgte Mitte September 2018. Die Hinweise fanden daraufhin, soweit möglich, Berücksichtigung bei der Finalisierung der Ausschreibung der Gutachterleistung, deren Bewerbungsfrist am 30. November 2018 enden wird. Die beteiligten Akteure sind eingeladen, in einem gemeinsamen Arbeitskreis die Erarbeitung des Gutachtens inhaltlich eng zu begleiten . Es ist Ziel der NAH.SH GmbH, die gutachterliche Neubewertung der möglichen zukünftigen Nutzung der Bahnstrecke Geesthacht – Hamburg- Bergedorf im Einverständnis der beteiligten Akteure durchzuführen. 5. Worin liegen die Abstimmungsprobleme genau, wer hat was nicht zugeliefert? 6. Welche konkreten Anstrengungen haben das Verkehrsministerium und wahlweise die NAH.SH unternommen, um die offensichtlich auftretenden Probleme nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen? 7. Wie ist die bisherige Koordination der Gespräche verlaufen? (Bitte um Auflistung der Gespräche mit den Beteiligten und den getroffenen Vereinbarungen.) Antwort zu den Fragen 5 – 7 wegen des Sachzusammenhangs : Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/1026 3 Alle Beteiligten haben im Rahmen der umfassenden Beteiligung Stellung bezogen . Das Verfahren wurde von der NAH.SH koordiniert und durchgeführt. Es haben persönliche und fernmündliche Gespräche zwischen den Beteiligten und der NAH.SH stattgefunden. Auch schriftlich wurden Stellungnahmen eingereicht und abgestimmt. Daher wurde der Anforderungskatalog der Ausschreibung so abgestimmt und ausgeweitet, dass auch andere geforderte Alternativen geprüft werden können. 8. Wie sehen die konkreten Ergebnisse der Gespräche aus? Antwort: Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der beschriebenen Abstimmungen wurden die Anforderungen an die Machbarkeitsstudie in der Ausschreibung formuliert. Untersucht werden sollen die Reaktivierung der Bahnstrecke mit einem Übergang zur S-Bahn in Hamburg-Nettelnburg, die Nutzung der Trasse für ein Bussystem mit Anschluss an den Bahnhof Bergedorf oder die Nutzung der Trasse für ein schienengeführtes Verkehrsmittel (Straßenbahn ) jeweils unter Beibehaltung der Eisenbahntrasse für den Güterverkehr.