SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1035 
19. Wahlperiode 18-11-07 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie 
und Tourismus  
 

Unterrichtung des Landtages über  den Entwurf des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
 Schleswig-Holstein 

 

 
1. Wann erfolgte die erste Kabinettsberatung des „Entwurfs eines Gesetzes über die 
Verwendung der Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143c Absatz 1 des 
Grundgesetzes und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der 
Gemeinden in Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig
-Holstein - GVFG-SH)“? 
 
Antwort: 
Die erste Kabinettsberatung des „Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung der 
Kompensationsmittel des Bundes nach Artikel 143c Absatz 1 des Grundgesetzes 
und der Landesmittel zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden in 
Schleswig-Holstein (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein - 
GVFG-SH)“ erfolgte am 4. September 2018.  
 
 
2. Wann wurde der Gesetzentwurf den kommunalen Spitzenverbänden, sonstigen 
Verbänden, Organisationen oder Körperschaften nach Abschluss des Ressortanhörungsverfahrens
 zur Anhörung zugeleitet?  
 
Antwort: 
Nach der ersten Beratung im Kabinett am 4. September 2018 wurde der Entwurf am 
selben Tag dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen sowie den 
kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
 gemäß der Vereinbarung über die Beteiligung der kommunalen Landesver-



Drucksache 19/1035 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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bände bei Erlass von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften 
(Amtsbl. Schl.-H. 2006 S. 201 vom 27. Februar 2006) zugesandt. Die Beteiligung 
erfolgte dabei im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden mit einer 
verkürzten Frist bis zum 24. September 2018.  
 
 
3. Sofern dieses vor dem 28.09.2018 erfolgte: 
Warum wurde der Landtag erst durch Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, 
Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus vom 28.09.2018 (Unterrichtung 19/81) 
über den Gesetzentwurf der Landesregierung unterrichtet, zumal dessen erste Lesung
 für die Sitzung des Landtages im November 2018 vorgesehen ist? 
 
Antwort: 
Die Unterrichtung des Landtags gemäß § 2 des Gesetzes über die Unterrichtung des 
Landtags durch die Landesregierung (Parlamentsinformationsgesetz - PIG) erfolgte 
aufgrund eines Büroversehens erst am 28. September 2018.