SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1053 19. Wahlperiode 26.11.2018 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birte Pauls (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Situation in der Forensik Schleswig 1. Wie viele PatientInnen befinden sich aktuell im Maßregelvollzug der Klinik für Forensische Psychiatrie des Helios Klinikum Schleswig? Antwort: Aktuell sind 76 Patientinnen und Patienten stationär in der Behandlung des Maßregelvollzugs . Weitere 12 Patientinnen und Patienten sind im Probewohnen zur Vorbereitung auf die Entlassung entweder in eigener Wohnung oder einer Einrichtung außerhalb der Forensik. Eine ambulante Nachbetreuung nach der Entlassung wird als freiwillige Leistung für 39 Patientinnen und Patienten aus Landesmitteln ermöglicht. 2. Wie viele PatientInnen davon befinden sich im Einschluss? Antwort: Zum Stichtag 14.11.2018: 6 Patientinnen und Patienten. 3. Gab es in 2018 Übergriffe auf Mitarbeitende in der Forensik Schleswig? Wenn ja, was für Übergriffe, in welcher Form, zu welchen Zeitpunkt und in welcher Situation? Wie war die personelle Besetzung zu dem Zeitpunkt? Antwort: Drucksache 19/1053 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Vom 1.1.2018 bis 15.11.2018 gab es zwei Übergriffe auf Beschäftigte der Helios- Forensik Schleswig. Eine nähere Darstellung der Übergriffe ist im Rahmen einer öffentlich einsehbaren Kleinen Anfrage aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht möglich. 4. Welche Sicherheitsmaßnahmen bestehen für die Mitarbeitenden? Antwort: Das Hauptinstrument der Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist die professionelle Beziehung zu den Patientinnen und Patienten. Aus diesem Grund bedarf es entsprechend ausgebildeter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aller therapeutischen und pflegerischen Berufsgruppen, wie sie in der Helios-Forensik Schleswig beschäftigt sind. Wichtig ist die ständige interne und externe supervisorische Begleitung und die regelmäßige Fort- und Weiterbildung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beispielsweise besteht für sicherheitsrelevante Fragestellungen eine gute Zusammenarbeit mit der Landespolizei. Technisch ist jeder Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter mit einem Personen-Notsignal- Gerät ausgestattet, das es im Ernstfall möglich macht, sofort Alarm auszulösen, der sofortige Hilfe durch andere Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nach sich zieht. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nach einem umfassenden Regelwerk, das ständig angepasst wird. Ziel dieser Regeln ist zum einen, die Therapie der Patienteninnen und Patienten nach dem geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermöglichen und zum anderen, die Sicherheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. 5. Hat die Landesregierung den Eindruck, dass Mitarbeitende zu jedem Zeitpunkt ausreichend geschützt sind? Wenn nein, warum nicht? Antwort: Die Landesregierung ist der Auffassung, dass das Sicherheitskonzept grundsätzlich geeignet ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im ausreichenden Maße zu schützen . Sobald dieser Eindruck nicht bestünde, wäre die Frage der Eignung des beliehenen Unternehmens zu stellen. 6. Wie ist die Begleitung zu Terminen außerhalb der Forensik organisiert? Wie viele Mitarbeitende werden hierfür eingesetzt? Antwort: Sofern Termine außerhalb der Klinik anfallen (z.B. Gerichtsverhandlungen oder Krankenhausbehandlungen) kann es erforderlich werden, Patienten von den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern der Helios Forensik Schleswig begleiten zu lassen. Ob begleitet wird und wenn ja, mit wie vielen Begleitpersonen richtet sich nach dem individuellen Stand der Vollzugslockerung, entsprechend der jeweils aktuellen ärztlichen Einschätzung. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 1053 3 7. Wie viele Vollzeitkräfte werden in der Nacht eingesetzt? Antwort: Laut Einrichtung werden derzeit fünf Vollkräfte im Nachtdienst eingesetzt. 8. Gibt es Aufgaben, die außerhalb der geschlossenen Einrichtung stattfinden? Wenn ja, um welche Aufgaben handelt es sich und wie sind diese organisiert? Antwort: Folgende Aufgaben finden laut Helios-Forensik Schleswig außerhalb der geschlossenen Einrichtung statt: - personalbegleitete Ausführung von Patientinnen und Patienten - Familienheimfahrten - Aufsuchen geplanter sozialer Empfangsräume - Freizeitaktivitäten für Patientinnen und Patienten - Bekleidungseinkäufe - Begleitung zu Ämtern, Vorstellungsgesprächen, niedergelassenen Ärzten, Zahnärzten und Krankenhausbehandlungen - Betreuung von Praktika, Schulbesuchen und Arbeitsstellen der Patienten - Betreuung im Probewohnen und nach der Entlassung Für die Forensische Institutsambulanz der Helios-Forensik Schleswig finanziert das Land freiwillig 3,5 Vollkräfte.