SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1072 19. Wahlperiode 2018-12-06 Kleine Anfrage des Abgeordneten Claus Schaffer (AfD) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien und deren Vertreter In Schleswig-Holstein ist es in den letzten Jahren zu politisch motivierter Kriminalität (darunter Brandlegungen, Sachbeschädigungen, öffentliche Diffamierungen, tätliche Angriffe etc.) gegen Parteien und deren Vertretern, deren Einrichtungen und Mitgliedern gekommen. 1. Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Einrichtungen oder Räumlichkeiten politischer Parteien wurden in den Jahren 2013 bis 2017 in Schleswig-Holstein polizeilich als Vorgang oder durch Auswertung von Presse- /Medienveröffentlichungen erfasst? (Bitte nach Parteien aufschlüsseln). 2. Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Vertreter oder Mitglieder politischer Parteien wurden in den Jahren 2013 bis 2017 in Schleswig-Holstein polizeilich als Vorgang oder durch Auswertung von Presse-/Medienveröffentlichungen erfasst ? (Bitte nach Parteien aufschlüsseln). 3. Wie viele politisch motivierte Angriffe auf Vertreter und Mitglieder politischer Parteien wurden in den Jahren 2013 bis 2017 in Schleswig-Holstein polizeilich als Vorgang oder durch Auswertung von Presse-/Medienveröffentlichungen erfasst, die in einem örtlichen Zusammenhang mit der Wohnanschrift stehen? (Bitte nach Parteien aufschlüsseln). Drucksache 19/1072 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Antwort: Die Fragen 1-3 werden gemeinsam wie folgt beantwortet. Die erfragten Delikte werden bei polizeilichem Bekanntwerden im Rahmen des bundeseinheitlich abgestimmten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zu dem Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik und dem Unterthema Parteieinrichtungen und -repräsentanten an die für den polizeilichen Staatschutz zuständige Abteilung des Landeskriminalamtes gemeldet und dort statisch erfasst. Dieses Unterthema wurde zum 1. Oktober 2016 eingeführt, weshalb entsprechende Angaben erst ab diesem Zeitpunkt möglich sind. Eine darüber hinausgehende Differenzierung hinsichtlich betroffener Parteien oder des Tatorts über die Stadt bzw. die Gemeinde hinaus erfolgt in dem Meldedienst nicht. Im Rahmen des bundeseinheitlich abgestimmten Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) mit dem Oberbegriff Innen- und Sicherheitspolitik und dem Unterthema Parteieinrichtungen und -repräsentanten wurden dem Landeskriminalamt für das Jahr 2016 15 Fälle und für das Jahr 2017 8 Fälle gemeldet. Diese Daten liegen nicht statistisch aufbereitet vor. Zur Beantwortung der Frage ist eine Einsichtnahme in jeden betroffenen Ermittlungsvorgang und dessen vollständige Durchsicht erforderlich. Der hiermit verbundene Arbeitsaufwand ist erheblich und lediglich bei geringen Fallzahlen leistbar. Von den 15 Fällen aus dem Jahr 2016 waren in 7 Fällen Parteieinrichtungen (z.B. Geschäftsstellen, Parteibüros) betroffen. (4x AfD, 1x B90/Grüne, 1x CDU, 1x DIE LINKE). In 8 Fällen waren Parteirepräsentanten (z.B. Mitglieder, Politiker) geschädigt. (4 x AfD, 1x B90/Grüne, 1 x FDP, 1x SPD) Bezüge zur Wohnanschrift der jeweils geschädigten Personen ließen sich in 3 dieser Fälle herstellen. (2x AfD, 1 x SPD) Von den 8 Fällen aus dem Jahr 2017 waren in 4 Fällen Parteieinrichtungen (z.B. Geschäftsstellen, Parteibüros) betroffen. (1x AfD, 1x B90/Grüne, 1x DIE LINKE, 1x SPD). In 4 Fällen waren Parteirepräsentanten (z.B. Mitglieder, Politiker) geschädigt. (2 x AfD, 1x B90/Grüne, 1 x CDU) In keinem der Fälle konnten Bezüge zur Wohnanschrift der jeweils geschädigten Personen hergestellt werden.