SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1073 19. Wahlperiode 2018-12-03 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claus Schaffer (AfD) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Bedrohung einer Kinoveranstaltung in Bad Schwartau Vorbemerkung des Fragestellers: Anlässlich einer Bedrohung des Kinos „Movie Star“ in Bad Schwartau erfolgte durch die Landesregierung am 19. November 2018 eine Presseinformation, in der ein Zusammenhang zwischen der AfD und dem Urheber der Bedrohung hergestellt wird. (Quelle: https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung /III/Presse/PI/2018/November_2018/III_SchulkinoAnzeige.html) 1. Liegen der Landesregierung Belege vor, die einen Zusammenhang zwischen der Urheberschaft der Bedrohung und der Partei Alternative für Deutschland herstellen? Wenn ja, welche sind das? Antwort: Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen können zu dieser Frage keine Angaben gemacht werden. Drucksache 19/1073 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 2. Liegen der Landesregierung Belege vor, aus denen ein Aufruf zur Gewalt oder zur Bedrohung des Kinos in Bad Schwartau hervorgehen? Wenn ja, welche sind das? Antwort: Der Landesregierung liegt das Drohschreiben, welches in dem Kino Bad Schwartau einging, vor. Es beinhaltet u.a. Drohungen (verbunden mit dem Einsatz von Schusswaffen und Sprengstoff) gegen das Kino sowie gegen Lehrkräfte der Grund- und Gemeinschaftsschule Timmendorfer Strand. 3. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse zum Täter/zur Tätergruppe der Bedrohung oder früheren Taten desselben Täters/derselben Tätergruppe vor? Wenn ja, welche sind das? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1). 4. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, die bei Verantwortlichen des Films „Wildes Herz“ oder Mitgliedern der Band „Feine Sahne Fischfilet“ eine Nähe zum Linksextremismus erkennen lassen? Wenn ja, welche sind das? Antwort: Die der Landesregierung bekannten Bezüge der Band „Feine Sahne Fischfilet“ nach Schleswig-Holstein stellen sich als so gering dar, dass eine Bewertung im Sinne der Frage durch die Landesregierung nicht durchgeführt werden kann. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1) der Kleinen Anfrage Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein unterstützt „Wildes Herz“ (Drs. 19/764) verwiesen. 5. Sind der Landesregierung Liedtexte der Band „Feine Sahne Fischfilet“ bekannt, in denen eine Gewaltanwendung gegen Polizeibeamte befürwortet wird? Wenn ja, wie bewertet die Landesregierung diese Inhalte? Antwort: Ja. Eine Bewertung der Liedtexte von Musikgruppen aus anderen Ländern erfolgt grundsätzlich nicht.