SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/119 19. Wahlperiode 2017-08-10 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kai Vogel (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Personalausstattung des LBV-SH 1. Wie viele Einstellungen und Abgänge hat es beim LBV-SH ab 2010 insgesamt gegeben und wie viele sind bis Ende 2017 geplant? Bitte nach Jahren Aufschlüsseln ! Antwort: In der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit konnten durch den LBV.SH in den nachfolgenden Angaben nur die regulären Altersabgänge aufgeführt werden: Abgänge: 2010: 41 2011: 64 2012: 76 2013: 89 2014: 86 2015: 95 2016: 65 2017: 58 Als Zugänge sind nachstehend nur „echte Neueinstellungen“ erfasst, „Übernahmen “ von Auszubildenden/Regierungsbauoberinspektoranwärtern und Referendaren wurden nicht einbezogen. Drucksache 19/119 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Zugänge : 2010 – 2012: In der Kürze der Zeit nicht ermittelbar 2013: 17 2014: 27 2015: 43 2016: 44 bis 31.7.2017: 42 Bis Ende 2017 sind mindestens weitere 41 Einstellungen/Nachbesetzungen (siehe Frage 2) vorgesehen. 2. Wie viele Stellen befinden sich derzeit im Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren und um welche Stellen (Aufgabenbereiche und Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen) handelt es sich? Antwort: Ausschreibungs- und Besetzungsverfahren ziehen sich über einen mehrmonatigen Zeitraum hin. Der Zeitraum reicht von der ersten Anmeldung eines entsprechenden Bedarfs (durch die jeweiligen Dezernate / Sachgebiete / Meistereien) bis hin zum Abschluss des Besetzungsvorgangs durch Dienstantritt des/der Beschäftigten. Nachfolgend werden als in Ausschreibung / im Besetzungsvorgang befindliche Stellen nur solche angesehen, bei denen bereits ein entsprechender Veröffentlichungstext an die Gremien (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte, Schwerbehindertenvertretung) vorgelegt wurde. Derzeitige Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren (bis 31.07.2017): 41 Stellen (ohne den Bereich des Unterhaltungs- und Instandsetzungspersonals „UI-Personal“). Die „Wertigkeit“, also die Besoldungs- oder Entgeltgruppe wird nachstehend in den Bereichen „mittlerer Dienst (E 5 – E 9)“, „gehobener Dienst (E 9 - E 13)“ und „höherer Dienst (ab E 13)“ angegeben, da Stellenausschreibungen z.T. – je nach Berufserfahrung und Qualifikation - eine „Wertigkeitsspanne “ (Beispiel: Eingruppierung E 10 bis E 12, oder Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A 12) aufweisen. Die endgültige Entgelt- / Besoldungsgruppe steht erst bei Dienstantritt des/der Beschäftigten fest. 1 x h.D. im Bereich Dezernat 42 (Kiel / Straßenrecht, Straßenverkehrsrecht) 1 x h.D. im Bereich Dezernat 40 (Kiel / Anhörung und Planfeststellung) 1 x h.D. im Bereich Stabsstelle (Kiel / Mediation, Coaching) 1 x h.D. im Bereich Dezernat 11 (Kiel / Justiziariat) 1 x h.D. im Bereich Dezernat 33 (Kiel / Konstruktiver Ingenieurbau) 1 x g.D. im Bereich Sachgebiet 32 (Rendsburg / Baudurchführung, Straßenerhaltung) 1 x g.D. im Bereich Fachcenter 5 (Rendsburg / Fahrzeug/Gerät/Hochbau/ Telematik 2 x g.D. im Bereich Dezernat 11 (Kiel / Personal) 1 x g.D. im Bereich Sachgebiet 33 (Itzehoe / Straßenerhaltung) 1 x g.D. im Bereich Stabsstelle (Kiel / Öffentlichkeitsarbeit) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/119 3 1 x g.D. im Bereich Dezernat 12 (Kiel / IT, Organisationsentwicklung) 8 x g.D. im Bereich Dezernat 40 (Kiel / Anhörung und Planfeststellung) 1 x g.D. im Bereich Sachgebiet 33 (Flensburg / Straßenerhaltung) 1 x g.D. im Bereich Vergabegruppe (Flensburg) 1 x g.D. im Bereich Fachcenter 4 (Rendsburg / Grunderwerb) 1 x g.D. im Bereich Fachcenter 5 (Rendsburg / Fahrzeuge/ Gerät/Hochbau/Telematik) 1 x g.D. im Bereich Sachgebiet 32 (Rendsburg / Baudurchführung, Straßenerhaltung) 1 x g.D. im Bereich Sachgebiet 34 (Lübeck / Baudurchführung) 1 x g.D. im Bereich Sachgebiet 23 (Lübeck / Straßenerhaltung) 1 x m.D. im Bereich Sachgebiet 20 (Rendsburg / Straßenbetrieb) 1 x m.D. im Bereich Sachgebiet 33 (Itzehoe / Straßenerhaltung) 1 x m.D. im Bereich Fachcenter 5 (Rendsburg / Fahrzeuge/ Gerät/Hochbau/Telematik) 1 x m.D. im Bereich Vergabegruppe (Rendsburg) 1 x m.D. im Bereich Meisterei (Itzehoe) 1 x m.D. im Bereich Dezernat 10 (Kiel / Haushalt) 3 x m.D. im Bereich Sachgebiet 33 (Flensburg / Straßenerhaltung) 1 x m.D. im Bereich Sachgebiet 32 (Rendsburg / Baudurchführung, Straßenerhaltung) 1 x m.D. im Bereich Sachgebiet 33 (Itzehoe / Straßenerhaltung) 1 x m.D. im Bereich Sachgebiet 32 (Rendsburg / Baudurchführung, Straßenerhaltung) 1 x m.D. im Bereich Dezernat 33 (Kiel / Konstruktiver Ingenieurbau) 1 x m.D. im Bereich Sachgebiet 10 (Rendsburg / Allgemeine Verwaltung) 3. Wie viele Voll- und Teilzeitstellen stehen dem LBV-SH für die Planung von Straßenbauprojekten zur Verfügung? Wie viele Stellen bzw. Stellenanteile stehen jeweils für die Planung von Kreis-, Landes-, Bundesstraßenprojekten sowie Autobahn-Projekten zur Verfügung? Bitte aufschlüsseln! Antwort: a. Wie viele Voll- und Teilzeitstellen stehen dem LBV-SH für die Planung von Straßenbauprojekten zur Verfügung? Die Landesregierung geht hier zunächst davon aus, dass unter den Begriff der „Planung von Straßenbauprojekten“ nicht auch zusätzlich der Bereich von „Anhörung und Planfeststellung“ zu verstehen ist. Daher erfolgt nachstehend eine Angabe zu den Beschäftigtenzahlen folgender organisatorischer Bereiche des LBV.SH, in denen überwiegend straßenplanerische Aktivitäten stattfinden: Dezernat 31 „Straßenentwurf und Umweltschutz“: 14 Beschäftigte (incl. Beamtinnen und Beamten). Bauvorbereitungssachgebiete 31 der Niederlassungen (FL, HL, IZ, RD) sowie Sachgebiet 33 „Entwurf Neubau“ der Niederlassung Lübeck: 88 Beschäftigte (incl. Beamtinnen und Beamten). Drucksache 19/119 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 4 Zusätzlich werden in erheblichem Umfang und in Abhängigkeit von den jeweiligen Bauprogrammen Ingenieurbüros für die Aufgabenerledigung beauftragt. b. Wie viele Stellen bzw. Stellenanteile stehen jeweils für die Planung von Kreis-, Landes-, Bundesstraßenprojekten sowie Autobahn-Projekten zur Verfügung ? Eine Antwort auf die Frage kann binnen der gesetzten Frist nicht erfolgen. Aufgrund der organisatorischen Aufstellung des LBV.SH werden den Beschäftigten zumeist nicht ausschließlich nach Kreis-, Landes- und Bundestraßenoder Autobahnprojekten getrennte Aufgaben übertragen. Eine detaillierte Aufschlüsselung existiert nicht und kann auch nicht kurzfristig erstellt werden. Um den entsprechenden gesetzlichen Dokumentations- und Meldepflichten gegenüber dem Bund im Zusammenhang mit der Errichtung der Infrastrukturgesellschaft nachzukommen, wird momentan bereits an einer Aufschlüsselung in Bezug auf Stellenanteile mit Autobahnbezug gearbeitet. Abgabetermin hierfür ist der 01.01.2018. 4. Welche Stellenanteile stehen dem LBV-SH für die weiteren Fachbereiche zur Verfügung, die nicht mit der Planung von Straßen befasst sind? Bitte nach Aufgabenbereichen aufschlüsseln. Antwort: Es wird zunächst auf die Ausführungen unter Ziffer 3 verwiesen, nach denen Stellen oder Stellenanteile des Stellenplans des LBV.SH keinen bestimmten Berufsgruppen oder Bereichen zugeordnet sind und eine solche Auswertung im Rahmen der zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist. Ausgehend von den Ausführungen zu den Beschäftigtenzahlen unter Ziffer 3 beträgt die Anzahl der beim LBV.SH in den Fachbereichen Beschäftigten, hier verstanden als Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 31.07.2017, 1.463. 5. Um wie viele Stellen und in welchen Fachbereichen sollte der LBV-SH nach Auffassung der Landesregierung aufgestockt werden, um eine schnelle und effiziente Planung sicherzustellen und welche Haushaltsmittel sind dafür notwendig ? Antwort: Derzeit finden Planungsgespräche zwischen dem Ministerium und dem LBV.SH bezüglich einer möglicher Aufstockung des Personalbestandes in verschiedenen Bereichen statt.