SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/121 19. Wahlperiode 07.08.2017 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren Sondervermögen Ausgleichsabgabe 1. Wie war der Bestand des Sondervermögens Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX) mit Stand 01.01.2017 und 30.06.2017? Antwort: Das Sondervermögen Ausgleichsabgabe hatte einen Bestand am 01.01.2017 i. H. v. 37.209.406,79 € 30.06.2017 i. H. v. 36.338.249,49 €. 2. Welcher Mittelabfluss ist bisher 2017 erfolgt? Bitte nach einzelnen finanzierten Maßnahmen aufschlüsseln! Antwort: Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind bisher für folgende Maßnahmen verwendet worden: Maßnahmen Betrag in Euro Zuschüsse und Darlehen an schwerbehinderte Menschen 803.268,45 Zuschüsse und Darlehen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber 3.921.414,09 Drucksache 19/121 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Zuschüsse und Darlehen an Integrationsprojekte 2.883.056,43 Zuschüsse für Modellvorhaben 3.976.244,47 Leistungsentgelte an Integrationsfachdienste 1.853.788,09 Abführung an den Bund (Ausgleichsfonds) 3.250.577,07 Sonstige Leistungen (wie z.B. Schulungen, Aufklärung , Zinsen, Prämien etc.) 273.964,97 Summe 16.962.313,57 3. Welcher weitere Mittelabfluss ist 2017 geplant? Bitte nach einzelnen geplanten Maßnahmen aufschlüsseln! Antwort: Um die Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsmarkt stärker zu fördern, sei es durch mehr Leistungen an schwerbehinderte Menschen oder Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Integrationsunternehmen, sind in den Jahren 2016 und 2017 verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Aufklärungs- und Dienstleistungsstrukturen für diesen Personenkreis eingeleitet worden, wie z.B.: Konzentration der Beratungsdienste bei der Unfallkasse Nord Landesweite Ausdehnung des Modellprojektes „Aktionsbündnis Schleswig-Holstein - Inklusive Jobs“ Angebotserweiterung der Beratungsstelle bei Aufklärung und Unterstützung für Schwerbehindertenvertretungen Tätigkeitsaufnahme der Betriebslotsen bei der Kreishandwerkerschaft Schleswig als Anlaufstelle für Betriebe im Handwerk Erweiterung des Beratungsangebotes für Integrationsunternehmen bei Gründung, Erweiterung und Modernisierung Innovative Modellprojekte im Bereich Berufsbildungswerk und Integrationsunternehmen . Um mit den vorstehend genannten Maßnahmen mehr zusätzliche Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen und mehr Anreize für Leistungen zur Unterstützung am Arbeitsplatz zu schaffen, sind im Wirtschaftsplan 2017 auch für die zweite Hälfte des Jahres in den entsprechenden Titeln Mehrausgaben berücksichtigt worden. Zuschüsse an Integrationsprojekte für Sachkosten 3.500.000,00 € Zuschüsse an Integrationsprojekte für Investitionen 2.000.000,00 € Zuschüsse an Arbeitgeberinnen / Arbeitgeber 7.000.000,00 € Zuschüsse an Arbeitgeberinnen / Arbeitgeber für Investitionen 3.000.000,00 € Zuschüsse für Modellvorhaben 1.160.000,00 €.