SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
19. Wahlperiode

Drucksache

19/1212
2019-02-13

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD)
und

Antwort
der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Geheimhaltung eines von Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des LKA Schleswig-Holstein im Jahr 2012 erstellten Berichtes über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum „Subway“Fall durch das Innenministerium (2. Anfrage/ Teil 1 – Lagerort)

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Unterzeichners vom
20.09.2018 (Drs. 19/925) führte die Landesregierung folgendes aus: „Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte im April 2013 übergab der Amtsleiter seinem Nachfolger
den Bericht unter Hinweis auf den Lagerort des dazugehörenden Vorgangs. Später
bis zum Aktenvorlagebegehren des Innen- und Rechtsausschusses des SchleswigHolsteinischen Landtages vom 21. Juni 2017 war der Bericht mit dem Vorgang in
einem Kellerraum in einem verschlossenen Aktenschrank der Personalstelle des
Landeskriminalamtes verwahrt.“

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Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode

1. Ist es zutreffend, dass der Lagerort des Berichtes zum Zeitpunkt der Übergabe
der Amtsgeschäfte auf den Nachfolger des Amtsleiters im April 2013 nicht identisch mit dem späteren Lagerort im Aktenschrank der Personalstelle des LKA ist?
Wenn ja:
a. Wo wurde der Bericht im Zeitraum zwischen der Übergabe an den Nachfolger des Amtsleiters im April 2013 und der späteren Einlagerung im Aktenschrank der Personalstelle des LKA verwahrt und welche Personen hatten in diesem Zeitraum Zugang hierzu?
b. Welche Geheimschutzmaßnahmen wurden in diesem Zeitraum zum
Schutz des Berichtes vor unberechtigter Einsichtnahme ergriffen?
c. Ab welchem konkreten Zeitpunkt wurde der Bericht in dem verschlossenen
Aktenschrank der Personalstelle des Landeskriminalamtes verwahrt?
d. Wer ordnete dieses an und welche Geheimschutzmaßnahmen wurden in
diesem Zeitraum zum Schutz des Berichtes vor unberechtigter Einsichtnahme ergriffen?
Antwort zu a) bis d):
Es wird davon ausgegangen, dass mit dem aufgeführten Bericht der „Abschlussbericht des LKA Mecklenburg-Vorpommern“ gemeint ist. Dieser befand
sich in dem Ordner mit der Bezeichnung „Leitakte“. Der Ordner befand sich
bei der Übergabe der Amtsgeschäfte im April 2013 bereits im Kellerraum in
einem verschlossenen Aktenschrank der Personalstelle LKA. Der konkrete
Einlagerungszeitpunkt wurde nicht festgehalten. Im Rahmen des Aktenvorlagebegehrens des Innen– und Rechtsausschusses vom 21.06.2017 wurden im
Juni 2017 im Auftrage der Amtsleitung die vorhandenen Unterlagen beigezogen. Der Schlüssel für den Aktenschrank befand sich in Obhut der Leiterin der
Personalstelle. Unabhängig davon hat im Rahmen der Übergabe der Amtsgeschäfte im April 2013 der Amtsleiter seinem Nachfolger einen kopierten
Schlussbericht übergeben.
Der Schlussbericht wurde durch den damaligen Amtsleiter auf Seite 1 handschriftlich als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Mit der Befassung der Unterlagen im
Rahmen des Aktenvorlagebegehrens des Innen- und Rechtsausschusses
wurden die Unterlagen gemäß Richtlinien über den Umgang mit „VSVertraulich“ eingestuften Dokumenten in der Abteilung 3 zur „VS-Vertraulich“
gerechten Verwahrung überführt.

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2. Wo befand sich der Kellerraum mit dem Schrank der Personalstelle des LKA?

Antwort:
Der Kellerraum mit dem Schrank befindet sich im Gebäudekomplex, in dem auch
die Personalstelle untergebracht ist (Eichhof, Hs. 11-13).

3. Wer hatte Zugang zu diesem Schrank?

Antwort:
Der Schlüssel befand sich in der Obhut der Leiterin der Personalstelle.

4. Wie wurde der Zugang zu diesem Schrank protokolliert?

Antwort:
Der Zugang zu diesem Schrank wurde nicht protokolliert.