SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
19. Wahlperiode

Drucksache

19/1213
2019-02-13

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD)
und

Antwort
der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration

Geheimhaltung eines von Beamten des LKA Mecklenburg-Vorpommern im Auftrag des LKA Schleswig-Holstein im Jahr 2012 erstellten Berichtes über Vorwürfe gegen Polizeiführer im Zusammenhang mit Ermittlungen zum „Subway“Fall durch das Innenministerium (2. Anfrage/ Teil 2 – Umgang mit Bericht)

Vorbemerkung des Fragestellers:
In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom 20.09.2018 (Drs.
19/925) führte die Landesregierung folgendes aus: „Mit der Übergabe der Amtsgeschäfte im April 2013 übergab der Amtsleiter seinem Nachfolger den Bericht unter
Hinweis auf den Lagerort des dazugehörenden Vorgangs. Später bis zum Aktenvorlagebegehren des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen
Landtages vom 21. Juni 2017 war der Bericht mit dem Vorgang in einem Kellerraum
in einem verschlossenen Aktenschrank der Personalstelle des Landeskriminalamtes
verwahrt.“

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Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode

1. Ist es zutreffend, dass der Bericht Informationen enthält, die geeignet sind, den
Klarnamen einer V-Person oder eines Hinweisgebers aus dem Rocker-Milieu zu
identifizieren, entweder durch direkte Nennung oder mosaiktheoretisch erschließbar?

Antwort:
Ja.

2. Ist es zutreffend, dass der Bericht als „VS-Vertraulich“ eingestuft ist?

Antwort:
Ja.

3. Entsprach die Aufbewahrung des Berichtes durchgehend einem sachgerechten
Umgang mit Verschlusssachen?
Antwort:
Mit der Befassung im Rahmen des Aktenvorlagebegehrens des Innen- und
Rechtsausschusses vom 21.06.2017 wurde der –auf Seite 1 handschriftlich
durch den damaligen Leiter LKA– als „VS-Vertraulich“ eingestufte Bericht in eine
VS-Vertraulich gerechte Verwahrung überführt.

4. Zu welchem Zeitpunkt erfolgte die von der Landesregierung geschilderte Weitergabe des Dokumentes durch den Amtsleiter an die betroffenen Leiter der Abteilungen 2 und 5 sowie an die Leiter der Dezernate 21 und 54 des LKA?
Antwort:
Die Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse können im
Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht vorweggenommen werden.

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5. Erfolgte die Weitergabe durch Aushändigung von Kopien?
Wenn ja:
a. Wie viele Kopien wurden erstellt?
b. Enthielten diese Kopien Schwärzungen, wenn ja, welche Angaben wurden
geschwärzt?
c. Wo wurden diese Kopien aufbewahrt, wo befinden sich diese Kopien heute, wer hatte und wer hat aktuell hierzu Zugang und unter welchen Geheimschutzvorkehrungen wurden und werden diese aufbewahrt?

Antwort:
Die Prüfungen hierzu sind noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse können im
Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht vorweggenommen werden.