SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/122 
19. Wahlperiode 2017-08-04 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Beate Raudies (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie 
und Tourismus 
 

Sondervermögen "MOIN.SH" 

 

 
1. Welchen Bestand hatte das Sondervermögen zur Förderung von Mobilität und 

Innovation des Schienenpersonennahverkehrs im Land Schleswig-Holstein  
am (Sondervermögen MOIN.SH) 30.06.2017? 
 
Antwort: 
Das Sondervermögen betrug 0,0 €.  
 

2. Welche (weitere) Zuführung aus Regionalisierungsmitteln plant die Landesregierung
 im Haushaltsjahr 2017? 
 
Antwort: 
Zum Ende des Haushaltsjahres werden nach Maßgabe des § 23 Abs. 14 HG 
2017 dem Sondervermögen maximal 20,0 Mio. € zugeführt – der genaue Betrag
 ist abhängig von der Höhe der tatsächlich nicht verausgabten Einnahmen.  
 

3. Welche Mittel im Sondervermögen sind bereits verplant und für welchen 
Zweck? 
 
Antwort: 
Die Mittel sind derzeit noch nicht konkret verplant. 

Das Sondervermögen dient der Förderung von Mobilität und Innovation im 

Schienenpersonennahverkehr im Rahmen des jeweils gültigen Landesweiten 

Nahverkehrsplans. 
 
 



Drucksache 19/122 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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4. Welche Zuführungen aus Landesmitteln plant die Landesregierung in dieser 
Legislaturperiode? 
 
Antwort: 

Die Beratungen über Zuführungen aus Landesmitteln sind noch nicht abgeschlossen
.