SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
19. Wahlperiode

Drucksache

19/1224
19-02-18

Kleine Anfrage
des Abgeordneten Martin Habersaat (SPD)
und

Antwort
der Landesregierung - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie
und Tourismus

Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB)
Vorbemerkung des Fragestellers:
Die Landesregierung plant die Errichtung eines Instituts für Berufliche Bildung in
Schleswig-Holstein (SHIBB).

1. Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus?

Antwort:
Der Zeitplan zur Gründung und Inbetriebnahme eines SHIBB gestaltet sich folgendermaßen:
Das SHIBB wird am 1. Januar 2021 errichtet sein; bis dahin werden die schul-, verwaltungs-, dienst- und mitbestimmungsrechtlichen Voraussetzungen für seine Errichtung geschaffen. Während des 4. Quartals 2020 wird für seine Unterbringung eine
Liegenschaft bereitgestellt. In einer Phase, die bis August 2021 abgeschlossen sein
wird, sollen Aufgaben und Personal in das SHIBB überführt werden.

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Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode

2. In welcher Weise will die Landesregierung die sogenannten „grünen Berufe“ und
die sogenannten „weißen Berufe“ in dieses Institut einbeziehen?

Antwort:
Die Zuständigkeit für die sogenannten “grünen Berufe“ liegt für den schulischen Teil
der dualen Berufsausbildung (Berufsschule) derzeit im Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK). Dieser Teil wird, wie auch die derzeit im Ministerium
für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) angesiedelte Zuständigkeit für die Berufliche Weiterbildung in landwirtschaftlichen Berufen an staatlichen Berufsbildenden Schulen (Fachschulen), mit Gründung des SHIBB
dorthin überführt werden.
Für die betriebliche Berufsbildung in Berufen der Landwirtschaft, einschließlich der
ländlichen Hauswirtschaft, ist die Landwirtschaftskammer zuständige Stelle im Sinne
des Berufsbildungsgesetzes (§ 71 Absatz 3 BBiG). Die Fach- und Rechtsaufsicht
über die Landwirtschaftskammer wird aus juristischen Gründen weiterhin durch das
MELUND als zuständigem Fachministerium ausgeübt werden. Für den Bereich der
Gestaltung der betrieblichen Ausbildung wird es im SHIBB eine Organisationseinheit
als Ansprechpartner für die zuständigen Stellen geben.
Für die Ausbildung der nichtakademischen sog. „weißen Berufe“ ist bislang das Landesamt für soziale Dienste zuständig. Es ist geplant, diese Aufgaben aus dem Landesamt herauszulösen und als eigene Einheit in das SHIBB zu überführen. Das
MSGJFS soll weiterhin die Fach- und Rechtsaufsicht ausüben. Gleichzeitig wird das
MSGJFS als oberste Landesbehörde für Grundsatzfragen zuständig bleiben und u.a.
auch den Prozess der Reform der Pflegeberufe begleiten. Die Kammern der Heilberufe bleiben zuständige Stellen nach § 71 Absatz 6 BBiG.

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