SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG               Drucksache 19/123 
19. Wahlperiode 09.08.2017 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten Birte Pauls (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung – Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie 
und Senioren 
 

Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zwischen Privatversicherten und 
GKV-Versicherten 

 

 

1. Wie viele Ärzte behandeln ausschließlich Privatpatientinnen und -patienten in 
Schleswig-Holstein? 
 
Antwort: 
In Schleswig-Holstein sind 341 niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ausschließlich 
privatärztlich tätig. 
 
 
2. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob diese Ärzte vor allem in Regionen mit vielen Privatversicherten
 niedergelassen sind? 
 
Antwort: 
Die räumliche Verteilung dieser Praxen ist in einer Übersichtskarte als Anlage beigefügt
. Erkenntnisse, ob diese Verteilung mit der Zahl der Privatversicherten in einer 
Region korrespondiert, hat die Landesregierung nicht, da der Landesregierung keine 
Daten zur räumlichen Verteilung von Privatversicherten vorliegen. 
 
 
3. Ist die Landesregierung der Auffassung, dass es unterschiedliche Wartezeiten für 
gesetzlich und privat Versicherte gibt, und dass die Ursache in der unterschiedlich 
hohen Vergütung liegt? 
 
 



Drucksache 19/123 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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Antwort: 
Unterschiedliche Wartezeiten für gesetzlich und privat Versicherte wurden von verschiedenen
 Einrichtungen wiederholt als Studienergebnisse publiziert. Daher geht 
die Landesregierung davon aus, dass es solche Unterschiede gibt. 
 
Wahrscheinlich ist auch, dass die unterschiedlichen Vergütungsstrukturen darauf 
Einfluss haben. Allerdings wird damit nur das individuelle Verhalten von niedergelassenen
 Ärztinnen und Ärzten beschrieben. Aussagen, dass die Vergütungen für die 
gesetzlich Versicherten nicht ausreichend sind, können daraus nicht abgeleitet werden
. 
 
 
4. Ist der Landesregierung der Begriff „Budgetferien“ bekannt? Wenn ja, welche Einschätzung
 hat sie dazu? 
 
Antwort: 
Die Honorierung der vertragsärztlichen Versorgung und die Bedarfsplanung ist ein 
komplexes Konstrukt, das - im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben - in der 
Zuständigkeit der Selbstverwaltung (kassenärztlichen Vereinigung und Krankenkassen
) liegt, wobei die Krankenkassen das Gesamtbudget mit befreiender Wirkung an 
die kassenärztliche Vereinigung zahlen.  
 
Der Begriff „Budgetferien“ wird umgangssprachlich verwandt für die Schließung von 
Praxen zum Ende eines Quartals. Es wird dann unterstellt, dass diese Schließung 
erfolgt, weil das Budget der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebraucht ist. Der 
(Bundes)-Gesetzgeber sieht arztbezogene Budgets vor. Dieses hat zur Folge, dass 
diese Budgets unter- oder überschritten werden können und Ärzte und Ärztinnen 
auch persönliche Steuerungsinstrumente entwickeln können, um Überschreitungen 
zu minimieren. 
 
Die Landesregierung kann aus eigener Erkenntnis nicht bewerten,  in welcher Quantität
 und Qualität dieses Phänomen auftritt.  
 
 
5. Gibt es Erkenntnisse, ob Patientinnen und Patienten der GKV ihre Leistungen am 
Ende eines Quartals aufgrund des aufgebrauchten Honorarbudgets nicht mehr erhalten
, Patientinnen und Patienten, die privat versichert sind, schon? 
 
Antwort: 
Die kassenärztliche Vereinigung hat  der Landesregierung mitgeteilt, dass es keine 
statistisch signifikanten Hinweise darauf gibt, dass Patientinnen und Patienten zum 
Ende des Quartals nicht mehr versorgt werden. Eine Überprüfung der Versorgungsaufträge
 im Rahmen der Zuständigkeiten des Landesausschusses nach §90 SGB V 
hat ergeben, dass die per Bedarfsplanung zu erwartende Arbeitskapazität im Lande 
auch erbracht wird. 
 
Auch die Terminservicestelle zeigt keinen nennenswerten Zulauf oder einen steigenden
 Anfragebedarf gegen Quartalsende. 




	KA der Abg. Birte Pauls (SPD) betr. Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zwischen Privatversicherten u. GKV-Versicherten
	Privatärztliche Praxen SH(1)