SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG
19. Wahlperiode

Drucksache

19/1245
21.02.2019

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Özlem Ünsal (SPD)
und

Antwort
der Landesregierung - Finanzministerin

Landeseigene Flächen und deren Nutzbarkeit für den Wohnungs- und Städtebau
1. In welchem Umfang (in m²) stehen Flächen in Schleswig-Holstein im Eigentum des Landes? Bitte für bebaute und unbebaute Flächen getrennt
angeben!
Dem Land gehörten Ende 2017 insgesamt 27.782,13 ha Flächen verteilt über
alle Ressorts. Sie unterschieden sich in ihrer Zugehörigkeit zum Allgemeinen
Grundvermögen und zum Verwaltungsgrundvermögen.
Den größten Anteil macht das Verwaltungsgrundvermögen mit 27.713,79 ha
aus. Dazu zählen mit rd. 20.048 ha die Flächen des Küsten-, Natur- und Umweltschutzes sowie die der Wasserwirtschaft (viele davon unbebaut), die Flächen der Landesstrassen mit rd. 6,5 ha und die übrigen Flächen mit rd. 1,17
ha (inkl. zentrales Grundvermögen zur Behördenunterbringung (ZGB)).
Eine Unterscheidung nach bebauten und unbebauten Flächen ist in dem Vermögensnachweis nicht vorgesehen.
2. Welche landeseigenen Flächen an welchen Standorten mit welchem Umfang (in m²) sind seit 2017 zu welchem Zweck, zu welchem Preis und an
wen veräußert worden?

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Grundsätzlich werden nur die Flächen des Landes veräußert, die nicht mehr
für Verwaltungszwecke des Landes oder im Rahmen des Gemeingebrauchs
des Landes benötigt werden. Die Entbehrlichkeit dieser Flächen wird vor der
Veräußerung ressortübergreifend abgefragt. Der Verkauf erfolgt grundsätzlich
ohne Vorgabe einer Zweckbestimmung, da das Land ansonsten Garantien für
die zugesagte Verwertung übernehmen müsste. Nur in begründeten Ausnahmefällen werden Zweckbindungen vom Land vorgegeben, die dann in der
Wertermittlung entsprechend berücksichtigt und durch Mehrerlösklauseln abgesichert werden.
Für die für entbehrlich erklärten Flächen und vom Finanzministerium veräußerten Liegenschaften gibt die Tabelle in der Anlage 1 eine aktuelle Auskunft
zu den Verkäufen ab 2017. Danach wurde Ende 2017 das unter der laufenden
Nr. 22) genannte Grundstück mit einer Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau verkauft.
Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) erwirbt und verwaltet die für den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von
Landesstraßen erforderlichen Grundstücksflächen selbst. Dort hat es seit
2017 landesweit 46 Veräußerungen gegeben. Die veräußerte Fläche betrug
56.276 m². Der jeweilige Kaufpreis orientiert sich dabei am Markt und dem jeweiligen Bodenrichtwert. Da es sich hierbei überwiegend um die Veräußerung
von Kleinstflächen und Grundbuchberichtigungen handelt, werden bei der
Kaufpreisfindung entsprechende Abschläge berücksichtigt.
In den Bereichen der Küstenschutzverwaltung, der Wasserwirtschaftsverwaltung, der landeseigenen Seen und der Landeshäfen des LKN.SH sind folgende Verkäufe getätigt worden:
Mit Kaufvertrag vom 3. August 2017 wurde das Flurstück 118 der Flur 054 der
Gemarkung Flensburg M und das Flurstück 46 der Flur 054 der Gemarkung
Flensburg L mit einer Gesamtgröße von 1.363 m² zu einem Kaufpreis von
13.630,00 Euro an einen Verein veräußert.
2018 wurden im Bereich Brunsbüttel Altenhafen ca. 4.500 m² an einen privaten Erwerber und ca. 55.000 m² entwidmete Altdeichflächen an die Stadt zum
Zweck der städtebaulichen Entwicklung zum Preis von insgesamt ca.
650.000,00 Euro veräußert. Es wurden keine Vorgaben im Rahmen der Veräußerung gemacht.
Auf den Flächen in Brunsbüttel Altenhafen existiert bereits jetzt Wohnbebauung und die Stadt beabsichtigt dort weitere Bebauung zuzulassen.
Konkrete Angaben zu den Erwerbern unterbleiben zum Schutz ihrer persönlichen Daten.

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3. Welche der veräußerten Flächen werden für wohnungs- bzw. städtebauliche Zwecke genutzt oder sind dafür vorgesehen? Welche Vorgaben hat
das Land hierfür im Rahmen der Veräußerung gemacht?
s. Beantwortung der Frage 2.
4. Welche der vorhandenen landeseigenen Flächen könnten nach Auffassung der Landesregierung innerhalb der nächsten drei Jahre dem Wohnungs- bzw. Städtebauzweck zur Verfügung gestellt werden? Für welche
Flächen liegen schon konkrete Pläne in diesem Sinne vor?
Zurzeit befindet sich ein rund 6.570 m² großes Baugrundstück in Heiligenhafen, Am Röschkamp, in der Ausbietungsphase. Es ist vorgesehen, das
Grundstück für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus an einen entsprechenden Investor zu veräußern.
Ebenso laufen die Verhandlungen zum Verkauf des Grundstücks „Alte Mu“Alte Muthesius Kunsthochschule, Lorentzendamm 6-8, in Kiel mit der Maßgabe, an diesem Standort u.a. belegungsgebundenen Wohnraum zu schaffen.
Für den Bereich Schifffahrt und Häfen ist zu ergänzen, dass die dort bestehenden Land- und Wasserflächen für hafenwirtschaftliche Zwecke genutzt und
ggf. für Industrie- und Wirtschaftsansiedlungen mit Hafenbezug verpachtet
werden. Eine wohnwirtschaftliche Nutzung der Hafen- und Industrieflächen
kommt in der Regel nicht in Betracht. Eine Ausnahme stellt der ehemalige Hafen Friedrichskoog dar. Über die Zukunft der dort liegenden Flächen wird derzeit zwischen Land und Gemeinde verhandelt, sodass hierzu aktuell keine belastbare Aussage getroffen werden kann.
Die unter Punkt 1. genannten Flächen in der Verwaltung des LKN.SH sind von
der Art/Beschaffenheit, dem Widmungszweck und einschlägigen Nutzungsverboten nicht für Wohnbebauung geeignet. Gleiches gilt für die Flächen des
Naturschutzes.
5. Welche der vorhandenen landeseigenen Flächen könnten nach Auffassung der Landesregierung perspektivisch innerhalb der nächsten vier
bis zehn Jahre dem Wohnungs- bzw. Städtebauzweck zur Verfügung gestellt werden?
Keine Angabe möglich, da hierzu keine Entbehrlichkeitsanzeigen der Ressorts
vorliegen.
6. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die tatsächliche
und perspektivische Nutzung bundeseigener Flächen zu wohnungs- und
städtebaulichen Zwecken in Schleswig-Holstein vor?

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Keine Angabe möglich, Auskunft hierzu könnte die Bundesimmobilienanstalt
(BImA) geben.

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Anlage 1

Verkaufsdatum
07.02.2017

09.02.2017

20.02.2017

22.02.2017

01.03.2017

09.03.2017

14.03.2017

17.03.2017

26.04.2017

12.05.2017

16.05.2017

Nr.
1

2

3

4

5

6

7

8

9

10

11

Meldorf, Bütjestr. 6
(ehemaliges
Katasteramt)
Lübeck, ehem.
Cambraikaserne,
Schwartauer Landstr. 57
Kiel, Karlsburger
Feldweg
Flensburg, Schloßstr.
44-46
Mönkeberg,
Verkehrsfläche
Flensburg, Duburger Str.
5

Halstenbek; Am
Roschort

Hasloh,
Landwirtschaftsfläche
Meldorfer Hafen,
unbebautes Flurstück
Gut Salzau
(denkmalgeschützt)
Leipzig, Markraustädter
Str.

Standort

ETW

194

ETW

769

3.669

1.792

1.302

580

122.317

13.639

Umfang
10.290

Fiskalerbschaft;
Verwertung
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Fiskalerbschaft;
Verwertung

Nutzung für
kulturelle Zwecke

Zweck
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Freizeittouristische
Entwicklung
Privatwirtschaftliche
Nutzung
Fiskalerbschaft;
Verwertung
(Bauruine)
Fiskalerbschaft;
Verwertung
(Bauruine)
Privatwirtschaftliche
Nutzung

40.040,--

0,--

26.078,--

750,--

830.000,--

382.625,--

18.000,--

10,--

1.301.000,--

79.700,--

Preis
217.500,--

Frage 2: Welche landeseigenen Flächen an welchen Standorten mit welchem Umfang (in m2) sind seit 2017 zu welchem Zweck, zu
welchem Preis und an wen veräußert worden?

Beitrag zur Kleinen Anfrage der Abgeordneten Özlem Ünsal (SPD); Landeseigene Flächen und deren Nutzbarkeit für den
Wohnungs- und Städtebau:

03.07.2017

04.07.2017

17.08.2017

08.09.2017

14.09.2017

09.10.2017

06.10.2017
04.10.2017

26.10.2017

07.11.2017

17.10.2017

27.10.2017

04.12.2017

21.12.2017

21.12.2017
29.12.2017

29.12.2017

12

13

14

15

16

17

18
19

20

21

22

23

24

25

26
27

28

268

850

466

49.723

103.200

ETW

569
1.219

1.228

1.024

Dachboden

681

8.373

7.577

Bokel

108

Malkwitz, Schäferkamp 7 1.110
Neu Kaliß
1.009

Malente, Königsberger
Str. 34
Hagenow

Lübeck, Kronsforder
Landstr.
Kiel, An den Birken 12

Wentorf, Golfstr. 5

Kiel, Düppelstr. 1
Bad Schwartau,
Forstweg 4
Kiel, Russeer Weg 58a

Ahrensbök, Stettiner Str.
1
Laboe, Dorfstr. 8

Scharbeutz,
Königsberger Str. 7-9
Börnsen, Hamfelder
Redder 1
Kiel, Ursinusweg 9

Heiligenhafen, Flurstück
9

Fiskalerbschaft;
Verwertung
Erbbau
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Fiskalerbschaft;

Fiskalerbschaft;
Verwertung
Ehemalige
Internatsschule
denkmalgeschützt
Soziale
Wohnraumförderung
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Erbbau

Gemeindliche
Nutzung
Erbbau
Erbbau

Nutzung als
Dienstwohnung
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Erbbau

keine
Wohnbebauung
möglich, Sport- und
Freizeitfläche
Erbbau

0,--

41.800,-900,--

300,--

48.400,--

118.000,--

3.513.000,--

2.350.000,--

145.500,--

244.200,-137.000,--

390.000,--

66.000,--

2.490,--

265.000,--

440.000,--

75.000,--

Anlage 1

05.01.2018
24.01.2018

06.02.2018

09.02.2018

14.02.2018

27.03.2018

04.09.2018

08.10.2018

07.11.2018

20.12.2018

10.01.2019

29.01.2019

30.01.2019

29
30

31

32

33

34

35

36

37

38

39

40

41

844

815

ETW

Bad Segeberg, Am
Weinhof
Bönningstedt,
Ostermoorweg 9-11

Ahrensbök,
Friedensstraße 9
Eutin,
Lindenbruchgraben
Schwentinental,
Sonnenhöhe 20
Ulsnis, Hestoft 6-8

1.173

181

2.579

1.049

88

1.038

Malkwitz, Schäferkamp 5 917

Gronenberg, Dorfstr. 34

Hohenlockstedt,
Schwalbenring 11
Pölitz, Poststr. 3

Malkwitz, Schäferkamp 7 1.110
Harrislee, Bahnhofsweg 1.347
30
Radeberg
2

Fiskalerbschaft;
Verwertung (Ruine)
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Ehemalige
Polizeidienststelle;
Gemeinde will
Gebäude zur
Unterbringung von
Asyslbewerbern
nutzen

Erbbau

Graben

Erbbau

Erbbau

Erbbau

Verwertung
Erbbau
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Fiskalerbschaft;
Verwertung
Fiskalerbschaft;
Verwertung

390.000,--

700,--

25.000,--

65.000,00

4.400,--

65.000,00

33.700,00

58.500,--

20.500,--

60.000,--

0,--

41.800,00
81.500,--

Anlage 1