SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1275 19. Wahlperiode 01.03.2019 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Wagner-Bockey (SPD) und Antwort der Landesregierung - Finanzministerium Umbaumaßnahmen am Polizeirevier Geesthacht Das Polizeirevier Geesthacht wurde 2015 zentrale Gewahrsamsdienststelle für den Südbereich der PD Ratzeburg. Es ist seitdem als Zentralgewahrsam neben Geesthacht selbst für die Dienststellen des PR Reinbek und PR Schwarzenbek zuständig. In der Folge waren umfangreiche Umbauarbeiten im Gewahrsamsbereich erforderlich . Im ersten Schritt wurde deshalb im Jahr 2017 die Deckenkonstruktion im Flurbereich des Zellentrakts und in der Gewahrsamstoilette entfernt. Die Planung des Gesamtumbaus wurde weitergeführt, jedoch ist bis heute im Gewahrsamstrakt nicht mit den Baumaßnahmen begonnen worden. 1. Zu welchem Zeitpunkt ist mit dem finalen Baubeginn der Gesamtbaumaßnahme des Gewahrsamsbereiches zu rechnen und wann soll die Maßnahme abgeschlossen sein? Antwort: Die Planung musste aufgrund zusätzlicher Forderungen der Bauaufsicht nach Erteilung der Baufreigabe überarbeitet werden. In Kürze erfolgen die Vergabever- Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 1275 fahren zur Beauftragung der erforderlichen Baumaßnahmen. Damit sind ein Baubeginn Anfang August und ein Abschluss Ende 2019 realistisch. 2. Ist es richtig, dass es Bauverzögerungen wegen des Fehlens einer barrierefreien Zelle und einer barrierefreien Toilette gibt und wie soll dieses Problem gelöst werden? Antwort: Es gab Verzögerungen in der Planungsphase der Maßnahme, da im Rahmen der Planungen eine barrierefreie Herrichtung der Gewahrsame geprüft wurde. Nach eingehender Prüfung und auf Grundlage des Handbuches für die Durchführung von Bauaufgaben des Landes SH (HBBau) wurde hiervon Abstand genommen , da grundsätzlich Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen nicht im Gewahrsam untergebracht werden. 3. Durch die abgehängte Decke im Gewahrsamsbereich (u.a. Gefangenentoilette) liegen alle zuvor verdeckten Kabel offen, wie beurteilt die Landesregierung das daraus entstehende Sicherheitsrisiko und was wird aktuell getan, um es zu beseitigen ? Antwort: Die abgehängte Decke im Gewahrsamsvorraum, im Raum zur Blutentnahme und den WCs im Gewahrsamsbereich wurde im Februar 2018 entfernt. Die neue schlagfeste Beleuchtung wurde in diesem Zuge interimsweise montiert, sämtliche Kabel hochgehängt und provisorisch gesichert. Ein Erreichen der Kabel ist ohne Hilfsmittel nicht möglich. Damit liegt kein Sicherheitsrisiko vor. 4. Seit 1989 befindet sich das einzige Personal-WC für die Beamt*innen des Einsatzdienstes des PR Geesthacht im Gewahrsamsbereich zwischen den Zellen. Wann ist mit der Schaffung von MA-Toiletten zu rechnen, die vom Flur des Einsatz -/Wachdienstes aus zu betreten sind? Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 1275 Antwort: Die gesamte Maßnahme beginnt Anfang August 2019. Im ersten Schritt werden die zusätzlichen MA-Toiletten umgesetzt. Dieser Ablauf ist mit dem Nutzer abgestimmt . 5. Warum wird die unter 3 genannte Baumaßnahme nicht von dem „Gesamtbauvorhaben Gewahrsamstrakt“ abgetrennt und unverzüglich umgesetzt? Antwort: Die Montageplanung der Lüftungsleitungen vor Ort ist noch nicht abgeschlossen. Erst nach Montage der Lüftung im Anschluss an das durchzuführende Vergabeverfahren kann die Decke geschlossen werden. Die Umnutzung des Spurensicherungsraumes zu einem MA-WC im 1. OG direkt über dem Gewahrsamstrakt wurde nachträglich während des Planungsprozesses „Gewahrsamsbereich“ durch die Polizei beantragt. Diese Maßnahme soll aufgrund der baulichen Schnittstellen gleichzeitig mit dem Umbau des Gewahrsams umgesetzt werden. Die Genehmigung durch das Finanzministerium ist noch nicht erfolgt, da die begründende Unterlage hierfür noch in Erstellung bei der GMSH ist. 6. Welche Bau- Umbau-/ Anbau und Sanierungsmaßnahmen sind für die Jahre 2019 ff. für das Dienstgebäude des Polizeireviers Geesthacht vorgesehen? Antwort: Ergänzend zu den vorbeschriebenen baulichen Maßnahmen ist im Rahmen der Bauprogrammplanung die Umsetzung diverser Bauunterhaltungsmaßnahmen und kleinteiligen Leistungen gem. folgender Auflistung vorgesehen: 2019 - Installation einer arbeitsplatzgerechten Beleuchtung - Be-/ Entlüftung Glasraum Wache - Bodenbelags- und Malerarbeiten - Fensterlackierungen - Instandsetzungsarbeiten Sonnenschutz - Installation einer Klingelanlage Kripo 1.OG Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/ 1275 - Lackierung der Rahmen der Sektionaltore - Treppenüberdachung - 2. Rettungsweg: Einbau Tritt Fensterausstieg 2020 - Bodenbelags- und Malerarbeiten - Malerarbeiten am Freigebinde/ Ziersparren 7. Welche Maßnahmen befinden sich in der konkreten Planung und wann ist mit deren Umsetzung zu rechnen – insbesondere unter Berücksichtigung von Punkt 3? Antwort: Die Beantwortung erfolgt unter Punkt 1 und Punkt 6.