SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1276 
19. Wahlperiode 2019-03-01 

Kleine Anfrage  
 
des Abgeordneten Martin Habersaat (SPD) 
 
und 
 
Antwort 
 
der Landesregierung - Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur 
 

Novellierung des Schulgesetzes 

 
Vorbemerkung des Fragestellers: 

In den Kieler Nachrichten vom 13. Februar 2019 kündigt die Bildungsministerin eine 

Novellierung des Schulgesetzes an, die im Sommer 2020 in Kraft treten könnte. 

 

1. Welche Inhalte sind für diese Novelle geplant? 

2. Welcher Zeitplan ist dafür vorgesehen? 

 

Antwort zu den Fragen 1) und 2): 

Konkrete Inhalte einer Änderung des Schulgesetzes mit Wirkung zum 1. August 

2020 stehen noch nicht abschließend fest. Absehbar wird jedoch die Errichtung eines 

Schleswig-Holsteinischen Instituts für Berufliche Bildung einen der wesentlichen Regelungsgegenstände
 bilden. 

 

3. Welche Vorarbeiten haben dafür bisher stattgefunden? 

 

Antwort: 

Es finden Vorarbeiten auf Ebene der fachlich zuständigen Referate statt. 



Drucksache 19/1276 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 
 

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4. Welche Veranstaltungen sind zur Vorbereitung dieser Schulgesetznovelle geplant
? 

 

Antwort: 

Im Hinblick darauf, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine umfassende Novellierung des 

Schulgesetzes zum 1. August 2020 nicht vorgesehen ist, sind auch keine Veranstaltungen
 zur Vorbereitung einer Schulgesetznovelle geplant.