SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/131 19. Wahlperiode 2017-08-14 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rasmus Andresen, Lasse Petersdotter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration Einsatz der Landespolizei beim G20 Gipfel in Hamburg II 1. Wie viele Menschen aus Schleswig-Holstein sind in Verbindung mit den Aktivitäten um den G20 Gipfel verhaftet oder in Gewahrsam genommen worden (Bitte unter Angabe der Gründe aufführen) Antwort: Die Verantwortung für den Gesamteinsatz zum G20-Gipfel lag bei der Polizei Hamburg . Der Landesregierung Schleswig-Holstein liegen deshalb dazu keine validen Erkenntnisse vor. 2. Wie viele der Inhaftierten bzw. in Gewahrsam genommenen waren den Sicherheitsbehörden je a) als LinksextremistInnen bekannt, b) bekannt aus einem anderen Phänomenbereich (wenn ja, aus welchem), c) sind sie bisher nicht polizeilich oder nachrichtendienstlich in Erscheinung getreten? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. 3. Wird gegen schleswig-holsteinische Polizeikräfte aufgrund ihrer Einsatztätigkeit im Rahmen des G20 Gipfels ermittelt (Falls ja, bitte einzeln unter Nennung der Vorwürfe aufschlüsseln)? Antwort: Derzeit wird nicht gegen schleswig-holsteinische Polizeikräfte ermittelt. Drucksache 19/131 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 2 Durch eine Sonderkommission der Polizei Hamburg findet aber noch eine Aufarbeitung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel statt, die noch nicht abgeschlossen ist. 4. Waren die schleswig-holsteinische Polizeiführung und das Innenministerium in die Vorbereitung des Polizeieinsatzes/der Einsatzstrategie einbezogen? Falls ja, in welchem Umfang? Antwort: Nein, eine Beteiligung der schleswig-holsteinischen Landespolizei zur Einsatzstrategie gab es nicht. Zur Vorbereitung des Gipfels hat die Landespolizei Schleswig-Holstein einen Beamten in den Einsatzabschnitt „Luft“ entsandt. Die Küche der PD AFB hat im Vorfeld beim Zubereiten der Einsatzverpflegung unterstützt . 5. Welche Lehren zieht die schleswig-holsteinische Landespolizei aus dem Einsatz beim G20 Gipfel in Hamburg? Antwort: Im Rahmen der Einsatznachbereitung findet eine Überprüfung und Auswertung statt, um die Einsatzerfahrungen verwertbar zu machen und Lösungsmöglichkeiten für erkannte Schwachstellen zu erarbeiten. Die Nachbereitung des Gesamteinsatzes findet derzeit durch die Polizei Hamburg statt und ist noch nicht abgeschlossen. 6. Würde die Einsatzstrategie der Hamburger Polizei („Hamburger Linie“) auch für die schleswig-holsteinische Landesregierung und Polizeiführung bei ähnlichen Einsätzen in Frage kommen? Antwort: Grundlage zur Bewältigung von Einsatzlagen ist immer eine Beurteilung der jeweiligen Lage durch die Polizei. Eine Vergleichbarkeit von Einsatzlagen ist aus diesem Grund nicht gegeben, da viele Faktoren die Strategie beeinflussen. 7. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob aktivistische Gruppen aus Schleswig-Holstein an gewalttätigen Auseinandersetzungen am Gipfel beteiligt waren (falls ja, welche)? Liegen der schleswig-holsteinischen Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass neben Gruppen, die sich als links bezeichnen, rechtsextreme Gruppen sowie unpolitische EinzelakteurInnen an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligt waren? Antwort: Siehe Antwort zu Frage 1. Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/131 3 8. Wurden verdeckte ErmittlerInnen aus Schleswig-Holstein beim G20 Gipfel eingesetzt (falls ja, in welchen Zusammenhängen und warum)? Antwort: Nein. 9. Wie hoch sind die voraussichtlichen Kosten für Schleswig-Holstein, die durch den G20 Gipfel (Polizeieinsatz, Beteiligung an andere Kosten etc.) entstehen? Antwort: Jeder öffentliche Aufgabenträger kommt für die ihm entstehenden Kosten selbst auf. Die durch den polizeilichen Unterstützungseinsatz entstandenen Mehraufwendungen für Schleswig-Holstein werden im Rahmen der bestehenden Verwaltungsvereinbarungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg erstattet. Die genaue Höhe kann noch nicht beziffert werden, weil die Einzelabrechnungen noch nicht vorliegen. 10. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Menschen an der deutsch-dänischen Grenze an der Einreise aufgrund des G20 Gipfels gehindert wurde (bitte unter Angabe der Gründe aufführen)? Antwort: Nein, dazu liegen der Landesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.