SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1349 
19. Wahlperiode 2019-04-01 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner (SPD) 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Rechtsgrundlage der Verlängerung von Lizenzen für Online-Casinospiele 

 

 

 

Vorbemerkung des Fragestellers: 

 

Die Unterrichtung 19/126 der Landesregierung über die Vorbereitung zum „Dritten 

Staatsvertrag zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (3. GlüÄndStV) sieht 

hinsichtlich der Fortsetzung des Angebotes von Online-Casinospielen trotz Ablauf 

der Geltungsdauer der Experimentierklausel des GlüStV über den 30.06.2019 hinaus 

vor, dass auf den 30.06.2021 befristete Erlaubnisse erteilt und das ab dem 

01.07.2019 gem. § 4 Abs. 4 GlüStV bestehende Verbot der Veranstaltung oder 

Vermittlung öffentlicher Glücksspiele bis zu diesem Zeitpunkt nicht angewendet 

werden soll. 

   

 

 

 

 



Drucksache 19/1349 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 

 

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Vorbemerkung zur Antwort der Landesregierung: 

 

Die Experimentierklausel ist in § 10a Glücksspielstaatsvertrag geregelt und bezieht 

sich auf Sportwetten. Die Verlängerung ist erforderlich, da es bisher nicht gelungen 

ist, Sportwettenkonzessionen zu erteilen. Ohne die Verlängerung der 

Experimentierphase würde wieder ein Sportwettenmonopol entstehen, das nach dem 

Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01) 

verfassungswidrig ist.  

 

 

1. Worin besteht nach Auffassung der Landesregierung der Unterschied 

zwischen einer befristeten und einer unbefristeten Erlaubnisnorm, auch 

hinsichtlich der Rechtsfolgen ihrer Anwendung im Einzelfall? 

 

Antwort: 

Der Unterschied besteht in der Befristung.  

 

2. Auf welcher Rechtsgrundlage stützt die Landesregierung die beabsichtigte 

Verlängerung der auf der Grundlage des früheren Landesrechtes erteilten 

Lizenzen für Anbieter von Online-Casinospielen?  

 

Antwort: 

Das Gesetz zur Übergangsregelung für Online-Casinospiele (Gesetzentwurf 

vom 13. März 2019, Drs. 19/1343) sieht vor, dass die Genehmigungen für 

Online-Casinospiele als weiterhin erteilt gelten und § 4 Absatz 4 

Glücksspielstaatsvertrag insoweit keine Anwendung findet. 

 

3. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die von der Landesregierung 

beabsichtigte Aussetzung des Vollzuges des Verbotes der Veranstaltung und 

Vermittlung öffentlicher Glücksspiele i.S. § 4 Abs. 4 GlüStV?   

 

Antwort: 

Siehe Antwort auf Frage 2.