SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 
19. Wahlperiode 
Kleine Anfrage 
des Abgeordneten Jörg Nobis, AfD 
Drucksache 19/1376 
04.04.2019 
und 
Antwort 
der Landesregierung 
Gleichstellung 
— Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und 
Kampagne zur Europawahl 
Vorbemerkunq: 
Die Ministerin für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung informierte 
die Fraktionen über eine Kampagne, mit der „für eine höhere Beteiligung bei der Europawahl
" geworben werden soll. Erste Anzeigen sind inzwischen geschaltet. 
Vorbemerkunq der Landesregierung: 
Die von der Landesregierung gestartete Europawahlkampagne ist parteipolitisch 
neutral und wirbt für eine stärkere Beteiligung an der Europawahl am 26. Mai 2019. 
Unter dem Titel „Unser Leben. Unsere Gesellschaft. Unser Einfluss" kommt das federführende
 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung 
dabei seiner Informationsverpflichtung über die EIJ und die Wahlen zum Europäischen
 Parlament nach.

Drucksache 19/1376 
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode 
Welche Kosten sind insgesamt für die Kampagne eingeplant? Bitte Haushaltstitel
 benennen. 
Antwort: 
Der Kostenansatz beläuft sich auf rund 73.000 Euro, aufgeteilt auf die Haushaltsjahre
 2()18 (30.000 Euro) und 2019 (43.000). Die Kosten werden über den 
Titel 0911 54101 abgewickelt, der durch Umschichtung von Mitteln bedarfsgerecht
 aufgestockt werden kann im Rahmen der Deckungsfähigkeit. 
Hinzu kommen bis zu maximal 15.000 Euro, die von der Vertretung der Europäischen
 Kommission im Rahmen der von dieser mit der Landesregierung vereinbarten
 „strategischen Partnerschaft" unmittelbar an den von der Landesregierung
 für die Umsetzung der Kampagne gewonnenen Kooperationspartner 
als Erstattung für verauslagte Kosten gezahlt werden. Diese Mittel werden nicht 
über den Landeshaushalt abgewickelt. 
Wie verteilen sich die Kosten unter 1 . auf 
2. 
3. 
4. 
b. 
Kosten für Konzipierung und Gestaltung? 
Antwort: 
Die Konzipierung der Kampagne ist durch das Ministerium für Justiz, Europa
, Verbraucherschutz und Gleichstellung selbst erfolgt. Die Gestaltung
 der Anzeigen ist Bestandteil der Paketangebote der Medienverlage. 
die unterschiedlichen Kanäle (Plakate, Zeitungsanzeigen, Social Medien
, sonstige Internetwerbung etc.)? 
Gebucht sind Paketangebote von Medienverlagen, die Anzeigen sowohl 
in Print- wie Online-Ausgaben, örtlichen LED-Walls, Media-Boxen und 
sozialen Netzwerken umfassen. 
Welche Mitglieder der Landesregierung werden im Rahmen der Kampagne in 
Anzeigen dargestellt? Mit welchen Statements werden diese dargestellt? 
Antwort: 
Alle Mitglieder der Landesregierung beteiligen sich an der Kampagne. Wiedergaben
 der ersten bereits geschalteten Anzeigen sind auf der Website des Ministeriums
 für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung einsehbar: 
https://www.schleswiq-holstein.delDE/Fachinhalte/üeuropapolitik/europawahl
 2019.html 
Mit welchen „individuellen Statements" soll geworben werden? 
Antwort 
2

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19_ Wahlperiode 
Drucksache 19/1376 
5. 
6. 
Individuelle Statements in Anzeigen gelten vor allem für die zur Mitwirkung an 
der Kampagne gewonnen Personen des öffentlichen Lebens, die auf deren Vorschlag
 hin abgestimmt werden. Wiedergaben der ersten bereits geschalteten 
Anzeigen sind auf der in der Anuort zur Frage 3 genannten Website des Ministeriums
 für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung einsehbar. 
Wurde bei der Auswahl der „bekannten Personen des öffentlichen Lebens" berücksichtigt
, ob diese einer Partei angehören? Ist der Landesregierung bekannt, 
ob diese einer Partei angehören? Wenn ja, bitte aufführen. 
Antwort: 
Die privaten Parteimitgliedschaften der für die Mitwirkung gewonnenen Personen
 des öffentlichen Lebens sind der Landesregierung nicht bekannt. 
Insofern parteipolitisch aktive Personen hier werbend dargestellt werden: Wie 
gedenkt die Landesregierung die bei öffentlicher Finanzierung der Kampagne 
gebotene politische Neutralität im Wahlkampf sicherzustellen? 
Antwort: 
In der Kampagne werden persönliche Aussagen, mit denen zur Teilnahme an 
der Europawahl aufgerufen wird, wiedergegeben. Eine Wahlwerbung zugunsten
 von Parteien Oder einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern findet nicht 
statt. 
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