SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 19/1421 
19. Wahlperiode 2019-05-02 

Kleine Anfrage  
 

der Abgeordneten  Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein 
 

und 
 

Antwort 
 

der Landesregierung - Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration 
 

Wohnraumschutzgesetz gegen Wohnungsmängel 

 

Die Kieler Nachrichten vom 15.04.2019 berichten von gravierenden Mängeln vermieteter
 Wohnungen und den Schwierigkeiten der Mieter, sich hiergegen angemessen 
zur Wehr zu setzen. 
 
In anderen Bundesländern gibt es Gesetze, wonach Grundeigentümer dem jeweiligen
 Land gegenüber verpflichtet sind, Wohngebäude – auch leerstehende - in mangelfreiem
 Zustand zu erhalten. 
  

1. Ist der Landesregierung bekannt, daß in anderen Bundesländern Gesetze 
existieren, die es den Behörden ermöglichen, bei Wohnungsmängeln den 
Vermieter zur Beseitigung heranzuziehen? 
 
Antwort: 
Ja. 
 

 
2. Falls ja: Plant die Landesregierung in absehbarer Zeit ein Gesetz, das Behörden
 in Schleswig-Holstein rechtliche Möglichkeiten an die Hand gibt, zum 
Schutz der von Wohnungsmängel betroffenen Mieter einzugreifen? 
 
Antwort: 
Ein spezielles Wohnraumschutzgesetz ist derzeit nicht vorgesehen. Hoheitliche
 Instrumente stehen im Rahmen des Bauplanungsrechts (insb. städtebauliches
 Instandsetzungs- und Modernisierungsgebot gem. § 177 BauGB, städtebauliche
 Sanierungsmaßnahmen gem. §§ 136 ff. BauGB, Erhaltungssat-



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zungen gem. §§ 172 ff. BauGB), des Bauordnungsrechts (Abbruch- und Beseitigungsanordnung
, Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, Anordnungen 
zum Brandschutz gem. §§ 3, 15, 59 LBO), des Gesundheitsschutzes sowie 
der allgemeinen Gefahrenabwehr zur Verfügung.